«Die Messerattacke von Mannheim ist ein schreckliches Verbrechen», lässt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auf Twitter (X) zu dem brutalen Attentat auf den Islamkritiker Michael Stürzenberger wissen. «Die Bilder der Tat sind erschütternd», schreibt sie und dankt den Einsatzkräften.
Die pubertären Party-Gröler von Sylt haben inzwischen längst ihre Jobs verloren und stehen gesellschaftlich am Pranger. Diejenigen, die in Essen und Hamburg öffentlich forderten Deutschland in ein Kalifat umzuwandeln, nicht. Sie hätten in Deutschland kein «Zuhause» liess Faeser damals wissen. Dann ging sie nach Hause. Die Kalifatis auch.
Und wer jetzt denkt, die üble Bluttat von Mannheim, bei der nicht nur Stürzenberger verletzt wurde, sondern – schwerer noch – ein Polizist, der ihn zu schützen versuchte, könnte die Innenministerin politisch in Bedrängnis oder zumindest zum Nachdenken bringen, der kennt die raffinierte Selbstimmunisierung der Ampel-Regierung nicht.
«Wenn die Ermittlungen ein islamistisches Motiv ergeben, dann wäre das eine erneute Bestätigung der großen Gefahr durch islamistische Gewalttaten, vor denen wir gewarnt haben», so Faeser. Merke: Die Ministerin marschiert längst an der Spitze der Bewegung.
Nur tun tut sie halt nichts. Motto: Wer warnt, gewinnt.
Noch ist nicht ganz klar, wen sie wovor gewarnt hat und was es unbescholtenen Bürgern nützt, wenn die Bundesinnenministerin vor Gefahren warnt, die sie selbst beheben müsste. Aber hey, gewarnt ist gewarnt. Hätte ja nicht so böse Reden schwingen müssen, der Stürzeberger, der beim Bayerischen Verfassungsschutz unter der Rubrik «Verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit» geführt wird.
Und auch das ist bemerkenswert: Für den Verfassungsschutz ist relevant, was der Verfassungsschutz als «verfassungsschutzrelevant» einstuft.
Und auch Grünen-Innenpolitiker Konstatin von Notz postet: «Vom militanten Islamismus geht nach wie vor eine hochrelevante Terrorgefahr in Deutschland aus, die scharf bekämpft werden muss.» Das ist messerscharf analysiert und «fein beobachtet», wie Loriot gesagt hätte, bleibt nur leider seit Jahren komplett folgenlos.
Solange ungeregelte und oft illegale Migration selbst ohne Papiere nach Deutschland möglich ist, kann jeder kommen und meistens auch bleiben. Außer der österreichische Rechtsextremist Martin Sellner, von dem Messerattentate allerdings noch nicht bekannt sind, gegen den aber ein Einreiseverbot verhängt wurde.
Der Islam, der unsere Werte teilt, gehört zu Deutschland, hat die CDU jüngst in ihr neues Grundsatzprogramm geschrieben. Jeder andere allerdings offenbar auch.
Ralf Schuler ist Politikchef des Nachrichtenportals NIUS und betreibt den Interview-Kanal «Schuler! Fragen, was ist». Sein Buch «Generation Gleichschritt. Wie das Mitlaufen zum Volkssport wurde» ist bei Fontis (Basel) erschienen. Sein neues Buch «Der Siegeszug der Populisten. Warum die etablierten Parteien die Bürger verloren haben. Analyse eines Demokratieversagens» erscheint im Herbst und kann schon jetzt vorbestellt werden.
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Ralf Schuler
"Wie reagiert die Politik nun nach dem Messerstecher von Mannheim ?" SPD u. GRÜNE versuchen schon wieder zu beschwichtigen u. den Terrorakt Auszusitzen. Von den Linken deutschen Qualitätsmedien wurde darauf hingewiesen das es sich bei einem der Opfer um einen Islamkritiker handelt. Ergo, soll wahrscheinlich heißen das er das verdient hat. Von der Politik wurde auch schon die Frage gestellt ob der Schusswaffengebrauch des Polizeibeamten nötig war. Erschreckend was in Deutschland abläuft !!
Wie reagiert die Politik auf den Messerstecher ? Eine rhetorische Frage. Die Antwort ist, gar nicht. Soll angeblich ein Islamist sein. Fortschritt, mindestens so viel zu Identität des Täters. Was wird folgen ? Zweifel sind berechtigt. Bis jetzt waren die Islamisten, die nach dem Kalifat rufen, Lieblinge der deutschen Politik. AfD, die einzige Partei, die vor den Gefahren die vom Islamismus ausgeht, gewarnt hat, wird weiter angefeindet, ausgegrenzt.
„Rechtsextremist“ hätte bei Martin Seller, so wie hier, in Anführungsstriche gesetzt werden müssen. Seine Positionen sind rechts aber in keinster Weise extrem. Hier würde ich von Ihnen mehr Genauigkeit erwarten, Herr Schuler.