Wie kann die 13. AHV-Rente finanziert werden, über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, über Lohnbeiträge oder mit einem Mix von beiden? Darüber laufen die Diskussionen in der sozialpolitischen Kommission des Ständerates, SGK. Nun macht die St. Galler Ständerätin Esther Friedli mit einer weiteren Variante auf sich Aufmerksam. Wie der Blick berichtete, will sie zehn Milliarden Franken an AHV-Geldern vom Bund, welcher diese mit Unterstützung des Parlamentes seit 1999 bei der AHV abgezwackt hat.
Es geht um das sogenannte Demografieprozent zugunsten der Altersversicherung. 1993 sprachen sich die Stimmbürger für eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um einen Prozentpunkt aus. Damit wollte man die Entwicklung beim sogenannten Altersaufbau finanzieren. Immer weniger Erwerbstätige müssen immer mehr Rentner finanzieren. So wurde es jedenfalls dem Volk verkauft.
Aber ein paar Jahre später kamen Bundesrat und Parlament auf die gloriose Idee, einen Teil der dieser zusätzlichen Einnahmen aus der Mehrwertsteuer in die Bundeskasse umzuleiten. Zwischen 1999 und 2020 wurden der AHV so zwischen neun und zehn Milliarden Franken entzogen. Der Volkswille wurde dabei von Bundesrat und Parlament missachtet.
Gut, dass jetzt Esther Friedli diese Gelder für die Altersversicherung zurückfordert.
Hubert Mooser
In der Schweiz kommentierten die üblichen Gutmenschen das Urteil, über LePen, der Veruntreuung von 4 Milliionen, als völlig korrekt und absolut gerecht. Die gleichen Gutmenschen veruntreuen locker Milliarden. Ist ja für einen guten Zweck.
Viel Geld fliesst in die gemeinsame IV Kasse, wovon die meisten Asylanten ihre IV-Rente geniessen!
Im Nationalrat & Bundesrat haben Doppelbürger NICHTS zu suchen, SP-Molina, SP-Wehrmuth, FDP-Cassis, SP-Baume Schneider usw. machen Politik zum Ausverkauf der Schweiz in die Titanik-EU. Merci Frau Friedli, ja diese 10 Mia. gehören den AHV-Begünstigten, eine PUK einsetzen. Und Rückführung aus dem Topf „ Entwicklungshile“.