Ein mutmasslicher Bestechungsskandal erschüttert die Ausländerbehörde der Stadt München. Sechs Mitarbeiter des Kreisverwaltungsreferats (KVR) sollen gegen Bargeld Aufenthaltstitel ausgestellt haben. Laut Ermittlungen kassierten sie mindestens 150 Euro pro Genehmigung, berichtet die Bild-Zeitung.
Die Staatsanwaltschaft liess Diensträume und Privatwohnungen durchsuchen, fünf Verdächtige sitzen in Untersuchungshaft. Neben Geld sollen die Beamten auch mit Reisen, Eintrittskarten und Luxusgütern bestochen worden sein.
Die mutmassliche Betrugsmasche lief seit 2022: Ein Mittelsmann, der ein Einwanderungsunternehmen betrieb, vermittelte ausländische Antragsteller, denen die Beamten gegen Bestechung unrechtmässig Aufenthaltsgenehmigungen ausstellten. Insgesamt geht es um 32 Fälle, darunter Fiktionsbescheinigungen und gefälschte Wohnungsgeberbestätigungen für Personen aus dem Kosovo, Albanien und Mazedonien.
Die Verdächtigen müssen sich wegen Bestechung, Urkundenfälschung und bandenmässigem Einschleusen von Ausländern verantworten. Das Kreisverwaltungsreferat betont eine «Zero-Tolerance-Politik» und verweist auf eigene Ermittlungen, die zur Aufdeckung führten.
Ich bin sicher, dass die Fälle in München nur die Spitze des Eisbergs, vermutlich nicht mal ein Staubkorn auf der Spitze des Eisbergs sind. Es ist sowieso ein Unding, dass subalterne Behördenhengste so weitreichende Entscheidungen wie über Staatsangehörigkeit treffen können. Wie war es z.B. die Einbürgerung 1993 der staatenlosen Palästinenser-Familie der Sawsan Chebli mit 13 Kindern möglich, trotz fehlender Deutschkenntnisse, Analphabetentum, Sozialhilfe-Bezug und 3facher Abschiebung vorher?
Kosovo und Makedonija. Slovenija beste Jugoslawien !
Skandal in München. Wann wird gegen Frau Baerbock ermittelt, wegen des gleichen Deliktes?