Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags hat einem weiteren milliardenschweren Rüstungspaket für die Ukraine zugestimmt. Wie der Spiegel berichtet, umfasst das neue Hilfspaket für das Jahr 2025 zusätzliche drei Milliarden Euro – mit einer Perspektive auf insgesamt 8,3 Milliarden Euro bis 2029.

Das Paket beinhaltet unter anderem Flugabwehrsysteme, Munition, Kampfdrohnen sowie Schützenpanzer vom Typ Marder. Laut Regierungsangaben sollen die Lieferungen nicht nur der Verteidigung der Ukraine dienen, sondern langfristig auch der deutschen Rüstungsindustrie zugutekommen, etwa durch Kooperationen mit ukrainischen Drohnenherstellern.

Die Genehmigung war monatelang umstritten. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte das Vorhaben zunächst blockiert – mit dem Argument, die Schuldenbremse nicht weiter aufzuweichen. Erst mit dem Beschluss des alten Bundestags zur Lockerung der Schuldenregeln gab Scholz seinen Widerstand auf und unterstützte das Paket offiziell beim EU-Gipfel.

Die Entscheidung erfolgt vor dem Hintergrund zunehmender Zweifel an der US-Hilfsbereitschaft. In den Haushaltsunterlagen wird ausdrücklich auf die «Unsicherheiten hinsichtlich der Fortführung der US-Unterstützungsleistungen» verwiesen. Sollte die Hilfe aus Washington versiegen, wolle Berlin mit dem neuen Paket ein Signal der Verlässlichkeit senden.