Ein neuer Vertragsentwurf aus Washington sorgt für politische Unruhe in Kiew: US-Präsident Donald Trump fordert weitreichenden Zugang zu ukrainischen Rohstoffen und Infrastrukturen. Laut dem Portal LBC sieht das Dokument vor, dass ein von den USA kontrollierter «Wiederaufbaufonds» Zugriff auf kritische Mineralien, Öl- und Gasvorkommen sowie zugehörige Infrastruktur wie Pipelines, Häfen, Terminals und Raffinerien erhält.
Das Vorhaben markiert eine deutliche Ausweitung gegenüber früheren Vorschlägen. Sicherheitspolitische Garantien oder Verteidigungsklauseln für die Ukraine enthält das Papier nicht. Ein hochrangiger ukrainischer Regierungsvertreter warnte in der Financial Times: Das Abkommen könne «die Souveränität unseres Landes untergraben» und eine gefährliche Abhängigkeit von Washington schaffen.
Auch der renommierte Energiejurist Alan Riley kritisierte den Entwurf scharf: «Die Amerikaner können jederzeit aussteigen, die Ukrainer nicht. So etwas habe ich noch nie gesehen.»
Hintergrund ist die Suche der US-Regierung nach Wegen, die Milliardenhilfe für die Ukraine wirtschaftlich abzusichern. Trump hatte zuletzt auch vorgeschlagen, die Kontrolle über ukrainische Atomkraftwerke zu übernehmen – unter dem Vorwand, diese vor russischen Angriffen zu schützen.
Gleichzeitig sondieren die USA und Russland unter Trumps Vermittlung Bedingungen für einen begrenzten Waffenstillstand. In einem parallelen Deal sollen Luftangriffe auf Energieinfrastruktur in beiden Ländern untersagt werden. Grossbritannien und Frankreich bereiten zudem eine «Reassurance Force» vor, um eine Nachkriegsordnung in der Ukraine militärisch zu stabilisieren.
Wenn die USA die Ukraine in Verträge zur Ausbeutung von Rohstoffen und anderen gesellschaftlichen Werten wie Infrastruktur zwingt, dann sind europäische Interessen ausgebremst. Wenn es dann um die Kosten für den Wiederauf und die EU -Aufnahme geht, wird Europa einen Offenbahrungseid leisten müssen - ging es ihr um die Freiheit der Ukraine oder waren es mehr wirtsch. Interessen. Je massiver die Ausbeuter-Verträge der USA werden, umso geringer die Chance der Ukraine für deren EU-Aufnahme.
"Trump hatte zuletzt auch vorgeschlagen, die Kontrolle über ukrainische Atomkraftwerke zu übernehmen – unter dem Vorwand, diese vor russischen Angriffen zu schützen." - Ein bloßer "Vorwand" dürfte dies sicher nicht sein, denn wenn Russland ein unter amerikanischer Kontrolle stehendes Kraftwerk angreigen würde und dabei möglicherweise sogar US-Personal getötet würde, dann würden die USA das die USA sicher nicht einfach so hinnehmen.
Vorsichtig sein bei der Beurteilung der Britischen Quelle LBC ! Die Amerikaner sind jetzt die Konkurrenz, die Britten haben schon im letzten Sommer einen Vertrag mit den Ukrainern gemacht um sich an den Rohstoffen zu beteiligen , deshalb wollen sie jetzt die Amerkaner so schlecht wie moeglich hinstellen .