Der Zürcher FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann ist Vizepräsident der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats. An der Versammlung nationaler europäischer Parlamente in Madrid stellte er dezidiert einige Urteile und Vorurteile klar, die in der Welt über die Schweiz herumgeistern.
Das Völkerrecht müsse wiederhergestellt, stattgefundenes Kriegsverbrechen bestraft werden und das Leid der Zivilbevölkerung ein Ende haben. Die Schweiz habe sich den Sanktionen gegen den Aggressor Russland angeschlossen. Portmann hielt fest, dass die Schweiz den weltweit höchsten Prozentsatz bei blockierten Russenvermögen und mit etwa vier bis fünf Milliarden Euro die höchste Pro-Kopf-Hilfe für die Ukraine ausweise.
Hans-Peter Portmann führte weiter aus: «Liebe europäische Freunde, wir sollten realistischer mit uns selber sein. Meiner persönlichen Meinung nach kann dieser Krieg nicht nur durch Gewalt oder Sanktionen niedergeschlagen werden.»
Jeden Tag, an dem die Eskalation ungebremst weitergehe, stürben Tausende weiterer Menschen. Portmann schloss seine Ausführungen vor den europäischen Parlamentskollegen so: «Es ist an der Zeit, alle Beteiligten, auch uns selber, an den Verhandlungstisch zu bringen. Die Schweiz bietet weiterhin jederzeit ihre guten Dienste an und nutzt weiterhin das internationale Genf als Plattform.»
Christoph Mörgeli
Einmal mehr ein rechter Politiker der aus wahltaktischen Gründen in Sachen Ukraine Worthülsen von sich gibt. "Es ist an der Zeit, alle Beteiligten...Verhandlungstisch zu bringen". Wenn die Hauptbeteiligten darin nur Nachteile sehen, müsste Herr Portmann sie durch deutlich konkretere und gescheite Vorschläge davon überzeugen. Das vermeidet er tunlichst, da auch er offensichtlich nicht im Stande ist einen solchen Plan zu präsentieren. Nur ein Waffenstillstand nützt allein Putin.
Weder Putin noch Selenskjy wollen derzeit Waffenstillstandsverhandlungen. Putin träumt davon, dass der Westen die Ukraine irgendwann im Stich lässt. Und Selenskjy weiss, dass wenn die Ukraine lang genug durchhält und weitere Erfolge erzielt, sich Russland irgendwann zurückziehen wird (wie in Afghanistan). Deshalb ist der Aufruf von Portmann zwar niedlich, aber sinnfrei. Er ist dem aktuellen Wahlkampf geschuldet, nicht realistischen Idealen.
Ich sehe nicht wie diese verhandlungen zu etwas führen sollten weil von anfang an klar ist, dass herr putin sich eh an nichts halten wird. Er arbeitet seit er an der macht ist seine eigene agenda ab. Die heisst wiederherstellung der sowjetunion. Mit dem angriff auf die ukraine sind die umrisse dieses planes vollständig offenbar geworden. Nur zum schein wird er verhandlungslösungen akzeptieren.