Im März 2022 fiel die Entscheidung, dass Deutschland vollumfänglich aus der Atomenergie aussteigt.

Bei der Debatte argumentierte Wirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen damit, dass es «höchste Sicherheitsbedenken» bei einem Weiterbetrieb der Atomkraftwerke gebe.

Jetzt steht fest: Bei dieser Beurteilung hat der Minister die Einschätzungen der Reaktorsicherheits-Kommission (RSK) vollständig ignoriert. Dieses wurde nicht befragt, obschon dort ausgewiesene AKW-Experten sitzen.

Nun widersprechen die RSK-Mitglieder Habecks Behauptung. Das zeigt ein Protokoll, das der Bild-Zeitung vorliegt.

Darin bezeichnet die Kommission die Aussage über Sicherheitsbedenken als «nicht nachvollziehbar». Die deutschen Kernkraftwerke würden eine «hohe Sicherheit» aufweisen.

Da man nicht einbezogen worden sei, würde bei einigen Mitgliedern «der Sinn einer zukünftigen Tätigkeit in der RSK infrage gestellt».

Die Arbeit der Kommission sei nur dann sinnvoll, wenn man bei wichtigen Fragen rund um die Reaktorsicherheit von der Bundesregierung um Rat gefragt werde.

Die Dokumente zeigen auch, dass das Wirtschaftsministerium davon ausging, bis Ende März 2022 alle Informationen über den möglichen Weiterbetrieb der AKW zu haben. Aber bereits Anfang März fiel der Schliessungsentscheid. Dieser wurde also vorgezogen, ohne alle Fakten zu kennen.