![[Posed picture] Flag thrower with Swiss and European flag, pictured on the Maennlichen near Grindelwald, Switzerland, in August 1999. (KEYSTONE/Martin Ruetschi)
[gestellte Aufnahme] THEMA SCHWEIZ UND EUROPA..Fahnenschwinger mit Schweizer- und Europa-Fahnen, aufgenommen auf dem Maennlichen bei Grindelwald (BE), August 1999. (KEYSTONE/Martin Ruetschi)](https://weltwoche.ch/wp-content/uploads/sites/2/117901107_highres-1024x671.jpg)
Der Bundesrat will mit neuen Vorschlägen und Ansätzen für guten Wind in Brüssel sorgen. Die gefährlichen Klippen sind jedoch wie beim gescheiterten Rahmenvertrag auch weiterhin die institutionellen Regeln, die Brüssel uns aufdrücken will.
Die Regierung versucht diese jetzt neu über einen sektoriellen Ansatz zu umschiffen. Das heisst: Rechtsübernahme, Streitschlichtungsinstanz und Sanktionsmechanismus sollen in jedem Abkommen separat geregelt werden.
Bis hierher sind sich im Bundesrat auch alle einig.
Auseinander gehen die Meinungen, wo es um die Ausgestaltung dieser neuen institutionellen Regeln bei den bestehenden Verträgen geht – insbesondere bei der Personenfreizügigkeit: Wollen wir auch hier neues EU-Recht dynamisch übernehmen oder nur einen Teil davon? Oder kann man die Personenfreizügigkeit ausklammern?
Wenn man das Ganze genauer betrachtet, serviert uns der Bundesrat die gleiche ungeniessbare Suppe wie beim Rahmenvertrag – aber nur ein wenig anders verpackt.
Mit der Übernahme der EU-Rechts-Entwicklung bei der Personenfreizügigkeit droht uns wieder die Unionsbürgerrichtlinie und damit die Masseneinwanderung von EU-Bürgern in die Sozialwerke. Zur Disposition steht dann auch wieder der Lohnschutz.
Was wir im Gegenzug dafür bekämen, wären Peanuts. Ein Stromabkommen zum Beispiel, welches uns keine Garantie gibt, dass uns die Nachbarstaaten bei einer Strommangellage tatsächlich Elektrizität liefern.
Schlimm ist, dass man bei der EU damit erneut falsche Erwartungen weckt.
Hubert Mooser
Nicht seit gestern oder nur die Vertreter des heutigen Bundesrates: Wie lässt sich die Unterwerfung des eigenen Landes mit Eid und Aufgabe vereinen? In welchem Interesse, wenn nicht dem des Auslandes, operiert dieses verwirrte Gremium? Es ist nicht nur NICHT vom Volk gewählt, es sucht sich offensichtlich die willfährigsten aus! Auswahl scheint eher von Verwaltung selber gesteuert oder hinausgeworfen! Wer da nicht passt, macht keine 2.Amtszeit! Nennt man das ein Doppelspiel? Oder wie sonst?
Was macht denn z.B. Italien, Polen und Ungarn mit all den regeln, die in der EU eigentlich einzuhalten wären? Es interessiert die nicht. Die kassieren, und machen alles so, wie sie selbst wollen. Die Schweiz macht es genau andersrum, wir sind nicht in der EU, halten uns aber an alle Regeln.
Logisch, man wird Kompromisse schmieden, und die ungelösten Probleme anders verpacken, so dass wir Schweizer sie nicht als solche erkennen. Und das, nachdem 2 FDP -Bundesräte das Dossier versaut haben. Diese Bundesräte wurden übrigens wider besseren Wissens von der SVP in den Bundesrat gehievt. Dass Blocher als Bundesrat uns die Personenfreizügigkeit aufgeschwatzt hat, ist nun auch noch bekannt.