Der Spruch ist so etwas wie das übergeordnete Leitmotiv vieler Stammtische, nämlich dass die da in Bern ohnehin machen, was sie wollten – egal wie das Volk abstimme. In dieser Feststellung steckt mehr, als bloss ein Fünkchen Wahrheit.
Die Masseneinwanderungs-Initiative der SVP zum Beispiel, die vom Volk 2014 gutgeheissen wurde, haben Bundesrat und Parlament nie korrekt umgesetzt. Eine Folge davon ist, dass wir heute sogar höhere Zuwanderungs-Zahlen haben als zum Zeitpunkt der Abstimmung.
Das ist, gelinde gesagt, ein Skandal.
Wenn nicht Bundesrat und Parlament den Volkswillen missachten, dann übernehmen diesen Part mit hoher Wahrscheinlichkeit die Gerichte. So hat die NZZ in einem sehr beachtenswerten Kommentar von Katharina Fontana in den letzten Tagen darauf hingewiesen, dass die Gerichte in vier von zehn Fällen entscheiden würden, dass verurteilte ausländischen Straftäter im Lande bleiben dürften, obwohl dies nur für absolute Härtefällen vorgesehen sei. Der Härtefall wird, wenn es um die Ausschaffung ausländischer Krimineller geht, jetzt also fast zum Normalfall.
Laut NZZ sieht es auch ganz danach aus, dass die Gerichte bei der Umsetzung der Pädophilen-Initiative, die wir 2014 mit fast 64 Prozent Ja-Stimmen deutlich angenommen haben, die Rechtsprechung ebenso lasch und inkonsequent handhaben, wie bei der Ausschaffung ausländischer Straftäter. Dieses Volksbegehren verlangte, dass wer sich sexuell an einem Kind vergreift, zeitlebens keine Arbeit oder ein Amt mehr ausüben darf, wo er oder sie Kontakt mit Kindern hat. Man versprach eine «pfefferscharfe Umsetzung». Die Realität sieht jetzt leider anders aus.
Vielleicht ist es gerade darum wichtig, vor unserem Nationalfeiertag, wenn die in Bern in ihren Festtagsreden die direkte Demokratie zelebrieren, in Erinnerung zu rufen, dass Entscheide der Stimmbürger ein Auftrag sind für Bundesrat, Parlament und Richter. Das sind nicht bloss Richtwerte, an denen man sich mehr schlecht als recht orientieren darf.
Auch wenn dies den Behörden so passen würde.
Richtig. So führen sie unsere viel bewunderte direkte Demokratie ad absurdum. Aber deren Abschaffung scheint ja den heutigen Behörden sowieso erstrebenswert. Ein Trauerspiel.
Der Berner Politbetrieb verkommt immer mehr zum Selbstläufer, den ich inzwischen als grösste Gefahr für die Schweiz erachte. Mit seiner „Befehlsverweigerung“ zerstört er das Vertrauen der Bevölkerung in den Staat und damit den Kitt, der unser Land zusammenhält. Es wird höchste Zeit, diesem Treiben den Stecker zu ziehen. Der Staatsapparat muss kräftig redimensioniert und auf das notwendige Minimum geschrumpft werden.
Die Justiz arbeitet fuer das System. Nur systemtreue Richter mit Parteibuch werden "eingepflanzt" um das Volk abzuzocken und einzuschüchtern.
Wen wundert’s, die Schweiz ist ja auch der Mittelpunkt des Bösen, WEF, WHO, UNO, NATO 🤮
Immer der gleiche Klagegesang. Wer ist eigentlich der Souverän ? Wenn ständig die Volksentscheide vom Bundesrat und Parlament missachtet werden ist es eine dringende Notwendigkeit der Bürger dies zu korrigieren. Ist die Schmerzgrenze immer noch zu tief ?
das kommt davon, wenn im Gesetzestext dem Bundesrat oder dem Gericht auch nur der kleinste Ermessensspielraum gelassen wird. Anstelle von "kann" sollte bei so wichtigen Sachen im Gesetzestext jeweils immer "muss" stehen, denn sonst machen BR oder Richter nix.
Immer das selbe: Wenn es für die Verantwortlichen keinerlei persönliche Folgen hat, machen sie eben weiter. Berset als bestes Beispiel in der Affäre um seine Ex-Geliebte inclusive der Veruntreuung von Staatsgeldern zum persönichen Missbrauch wie der Einsatz der Bundespolizei gegen diese Frau, Ferngutachten durch korrupte Mediziner, Bundes-Fahrdienst zu Schäferstündchen, völlig folgenloser Irrflug ins militärische Sperrgebiet usw.
Solange für die Richterwahl das Parteibuch und nicht die Fähigkeiten relevant sind, wird sich unsere Justiz nie ändern ......
Stellen wir uns einmal vor, der Souverän (also das Schweizervolk) verweigert 'von oben' erlassene Vorschriften - so wie Bundesrat und Parlament die Umsetzung des Volkswillens der Mehrheit der Stimmbürger verweigert!
Indem BRP Alain Berset für CHF 500'000 jährlich den Rechtsstaat durch einen Willkürstaat ersetzt, können Bundesrichter locker für CHF 360'000 jährlich weiterhin ihre Korrumpertheit mit Geheimurteilen ohne Akten nachweisen und fällen: EMRK Urteil 19.04.1993, Grossen Kammer.
Mit ihrem Anfang der 1970er Jahren verkündeten "Marsch durch die Institutionen" haben es die Linken geschafft sich in sämtlichen staatlichen Institutionen festzusetzen und durch diese am Willen des Volkes vorbei ihre politische Agenda durchzusetzen.Diese Entwicklung haben die Bürgerlichen nicht nur verschlafen, sondern in Gestalt der CVP/Die Mitte und der FDP zum Teil auch noch unterstützt, weil es diesen wichtiger ist, sich gegen den erfolgreichen bürgerlichen Konkurrenten SVP zu positionieren.
Wie wäre es wenn bei den nächsten Wahlen das gesamte Parlament abgewählt würde? Dann könnt man dort vielleicht einmal den Volkswillen durchsetzen. Doch das Schweizervolk besteht mittlerweile zu 35 Prozent aus Doppelbürgern denen es Wurst ist was hier läuft. Wenn es denen nicht mehr gefällt gehen sie einfach in ihr Herkunftsland.
Unsere Demokratie ruhte einst auf 3 Säulen: Judikative, Legislative und Exekutive.
In den letzten 3 Jahren wurde ein Ungleichgewicht geschaffen. Die Exekutiv- Säule gewann an Gewicht. Eine Machtballung. Master of Disaster.⚡️
Judi-Legi- EXIT! 🔥
Völlig unbeachtet bleibt hier die Rolle derStaatsanwälte. Deren Strafbefehlskompetenz wurde massiv ausgeweitet und sie machen ebenso massiv Gebrauch davon. Die Richter bejubeln das als Entlastung. Da aber Staatsanwälte keine Landesverweisung anordnen dürfen, bleiben alle per Strafbefehl verurteilten Ausländer in der Schweiz. So wird das Ausschaffungsgesetz mit Hohngelächter unterlaufen.
Gerichte u Medien sind schon längst nicht mehr unabhängig,sondern kooperieren gemeinsam mit der Politik GEGEN das Volk.Dass der Rechtsstaat den Bach runtergeht, zeigt sich am Beispiel der Strafanzeige von Najadi gegen Berset.Diese wurde kalt abgeschmettert,obwohl Bersets Impflüge geradezu erdrückend ist. Die CH steht HEUTE schon unter der Fuchtel von WHO u UNO, weil sie Pandemie- u Migrationspakt befürwortet u die Gerichte sich bereits jetzt an die Gesetze der Globalisten-Organisationen halten.
Was unser Parlament und der BR zu tun haben wird in Amerika bestimmt. Siehe CS Deal. Ein komplett neues Parlament und der Beraterstab auf ein Niveau von 30 Prozent reduziert könnte Abhilfe schaffen. Das ist Sache des schlafenden und uninformierten Volles. Wobei nun gleich auch die Chance zur Realisierung aufgezeigt wäre.
Na ja, so dermassen schamlos wie uns damals ein Adrian Amstutz und andere SVPler einmal mehr angelogen haben vor der MEI Abstimmung, dass das alles problemlos machbar sei mit der EU resp. Bilateralen, blieb dem Parlament gar nichts anderes übrig als die MEI zu stutzen um den notorisch landesschädlichen Einfluss der SVP auf die Schweiz abzumildern. Man muss diese Vaterlandszertrümmerer einfach knallhart stoppen wo es nur geht, egal mit welchen Mitteln, Fairness ist dabei zweitrangig!
"..... egal mit welchen Mitteln, ...!"
Deutlicher kann jemand seine zutiefst antidemokratische Gesinnung nicht ausdrücken! Da stellt sich mir nur noch eine Frage: Haben Sie ihre Haltung gegenüber dem politischen Gegner bei Hitler oder Stalin abgeschaut?
Lieber maclas
Ich an deiner Stelle, würde es mal bei einem Psychiater probieren.
Vielen Dank, Lieber Herr Mooser. Schauen Sie, was der "Verein WIR" hier zustande gebracht hat!
https://medienboykott.ch/medienmitteilung-strafanzeigen-gegen-vr-gl-mitglieder-der-srg-und-serafe/
Endlich! Stellen Sie sich nun vor was geschehe wird im Berner Selbstbedienungsladen, wenn breite Bevölkerugskreise realisieren, wie es in Tat und Wahrheit um unsere sog. Demokratie steht?
Ich vermute, auch bei Abstimmungen läuft so einiges "dubios". Wie kann es sein, dass z.Beisp. sich ein Volk beinahe drei Jahre mit einer Pseudopandemie drangsalieren liess, mit Mia-Staatsfinanzen verschleudern, Impfkamagnen, Masken/Abstandhalte-Regeln, Lokalitäten schliessen usw. bis hin zu Gesellschaftsspaltung, dann per Abstimmung 18.6. dem Covid-19-Gesetz zustimmte? Das Ähnliche betr. Klimaschutz/Co2-Netto-Null-Fantasterei, Flutung des Landes mit Asyl/Flüchtlinge u.v.m. Staat im Staat-Mafia?
Anfang der 80er Jahre arbeitete ich längere Zeit in der Deutschen "Demokratischen" Republik. Ich sah damals schon politisch keinen Unterschied zwischen der DDR und der Schweiz. Beides Beamten und Bauern Staaten. Zwei Unterschiede gabs: In der Schweiz waren die Grenzen offen und wir hatten Bananen😂😂
Mehr als die Hälfte der Bevölkerung sind Obrigkeitsgläubige Schafe
die halt so wählen was ihnen die so verehrten Politiker vorgeben.
Es ist echt schlimm, wohin unser Land im Moment abdriftet. Autofahrer werden heute kriminalisiert und pädophile mit Samthandschuhen angefasst! Die Zuwanderung wird von der linken Asylindustrie vorangetrieben und Migranten haben in der Schweiz schon mehr Rechte als die eigenen Bürger. Der Volkswille wird missachtet und unser Land an die Wand gefahren. Hätte man vor Jahren eine solche Prognose gestellt, wäre man als rechter Spinner und Rassist abgekanzelt worden. Bald habe wir Zustände wie in DE.
Nicht an ihren Worten, an ihren Taten sollt ihr sie erkennen!
Unsere Legislative, Exekutive, Judikative handeln uns dem Souverän gegenüber zunehmend verantwortungslos, als ob sie jemandem Anderen hörig sind
Deshalb ist was www.hot-sips.com beschreibt leider sehr plausibel...
Willkommen bei der Erfüllung der Aluhut-Prophezeiungen 😂
>>>Entscheide der Stimmbürger ein Auftrag sind für Bundesrat, Parlament und Richter. besonders wenn diese initiativen und referenden, die eigentlich dafuer sorgen sollten, von den autoritaeten entweder nicht zugelassen oder mit verlogenen gegenvorschlaegen der autoritaeten verhindert werden koennen.
also "carpe rem": ein Auftrag für Bundesrat, Parlament und Richter sind reziprok fuer den souveraen bindend. wenn nicht: civil disobedience. SRF abstimmung zb.
>>>die da in Bern machen ohnehin, was sie wollten – egal wie das Volk abstimme.
ja gut, das geht beide wege: dann ist das stimmresultat einfach ungueltig, egal wie man stimmt und der souveraen kann machen was er will, er braucht den entscheid ebensowenig wie richter und parlamentarier zu befolgen.
ein besipiel das aufkommt: die radiozwangsgebuehren der SRF. eigentlich banal aber die gelegenheit das nicht zu befolgen und nicht bezahlen....oder nur symbolisch 1.--/jahr ist ein versuch wert!
Anhand dieser Beispiele kann man klar erkennen, dass die heimlich in Hinterzimmern geschmiedeten u von der CH gutgeheissenen WHO-Pandemiepakt sowie UNO-Migrationspakt bereits ihre Wirkung entfalten. Übergeordnetes Recht wird heute schon in den Gerichtssälen angewandt. Die Ausschaffung von Schwerkriminellen wird sabotiert, die CH wird mit kulturfremden Migranten geflutet, die Pandemieverbrechen werden"geschützt",übergeordnete Gerichte sagen uns, dass wir Familiennachzug erleichtern müssen.
Wir haben 2 Institutionen die heute und in den letzten Jahren total versagt haben: erstens die Medien als 4. Gewalt und zweitens die Justiz!
@simba63 / Richtig! Aber ich würde es nicht 'versagt haben' nennen, sondern dies und jenes 'beabsichtigt haben'. (Politik nicht vergessen.) Aber erkläre das einmal unserer naiv und gutgläubig tumben Mehrheitsbevölkerung, die sich um alles in der Welt nicht vorstellen kann, dass unsere 'Oberen' anderes als nur das Beste für uns wollen. Keine Chance...
Beide Institutionen haben nicht "versagt", sie sind von den 68-ern besonders erfolgreich unterwandert worden.
Was dort geschieht, geschieht nach Plan und mit voller Absicht.
Mit jeder Abstimmung sind Herr und Frau Schweizer der Meinung sie könnten das Geschehen beeinflussen. Das ist ein einfacher Weg sie Ruhe bewahren zu lassen und an deren Regierung zu glauben und zu folgen. In wieweit die Stimmenzahlen dazu zusätzlich noch beeinflusst werden bleibt ein Geheimnis das sich schon Andere fragten.
Wenn Richter Volksentscheide nicht umsetzen, sind sie oder ihr direktes Umfeld sehr wahrscheinlich direkt von einer scharfen Umsetzung betroffen. Gibt es pädophil-veranlagte Richter? Wahrscheinlich. Gibt es Richter mit Bekannten oder Verwandten aus der paralegalen Migrationsszene? Wahrscheinlich. Gibt es selbstgerechte, arrogante, ambitiöse (Gesetzgebende) Richter? Die absolute Mehrheit davon! Fragen Sie KESB Opfer.
Die machen einfach so weiter, wie bisher. Es sieht aus, als wenn schweizer Abstimmungen nur noch ein scheindemokratisches Show für die ach so stolzen Schweizer darstellen. Zumal man gar nicht weiß, in wie weit inzwischen NSA & Co mitspielen. Wenn es nicht den Globalisten gefällt, dann werden Volksinitiativen ignoriert. Andere Entscheidungen im Interesse der NWO werden mit aller Macht umgesetzt. Es ist wie ein Staat ohne Recht und Regeln.
«Nicht nur Bundesrat und Parlament missachten Volksentscheide. Nun sind es sogar auch die Gerichte, die verhindern, dass umgesetzt wird, was das Volk will.»
Lumpen werden geschont und wer sich ans Gesetz hält, wird dafür bestraft.
Irgend wann müssen wir doch noch mit den Mistgabeln nach Bern und all den Mein-Eidgenossen zeigen, was das Volk von ihnen erwartet!
Das CH-System garantiert politisch befangene Richter und Staatsanwälte. Abhilfe schafft nur eine Totalreform der sogenannten Rechtspflege.
Genau, man muss die Strafbestimmungen in den entsprechenden Gesetzen nur dahingehend ändern, dass Richter keinen Spielraum mehr bei Strafurteilen mehr haben.
Und ein System schaffen, in dem Richter, die nachweislich gesetzwidrig urteilen, bestraft werden -- sonst verurteilen sie einen Politiker, dem mehrere Morde nachgewiesen wurden, zu 1 CHF Geldstrafe und einen Normalbürger, der während der Panikdemie ohne Gesichtswindel gesehen wurde zum Tod, auch wenn das Gesetz weder das eine noch das andere erlaubt.
Und das bringt dann Freisprüche mit sich. Heute werden z. B. bei Vergewaltigungen milde Urteile gesprochen, weil die Richter nicht wirklich über Schuld oder Unschuld urteilen [wollen].
Es braucht eine Totalreform der Zivilisation. Also:
1. So wenig Regeln/ Gesetze, dass jeder Mensch diese begreift und sie in Familie, Freundeskreis & Arbeitsumfeld im Miteinander freiwillig gelebt werden.
2. Auflösung von Anonymität & Privilegien (wie Immunität oder sonstige "Besserstellung" durch Berufsstand). Sie sind der Boden für legalisierte Kriminalität.
3. Ein Geldsystem mit Zinsverbot, Golddeckung & Wirtschaftsbionik.
Wunder sind möglich, auch wenn die Zeichen dafür schlecht stehen.
Sehe ich ähnlich. Doch das gegenwärtige System ist zu solchen Schritten nicht fähig und auch nicht willens. Auch die meisten Mitbürger können sich eine Welt ohne legalistische Tyrannei, staatlicher "Fürsorge" und verzinstem Schuldgeld gar nicht vorstellen. Also weiter bis zum bitteren Ende.
Die machen einfach so weiter, wie bisher. Ein Staat ohne Recht und Regeln.
Von Parlamenten hält man sich besser fern. Wohl nirgendwo sonst ballen sich dort soviele Leute, die sovielen Mehrern soviel Geld wegnehmen für soviele Zehrer, sie selbst eingeschlossen. Wenn sie nichts mehr wegnehmen können, drucken sie hemmungslos mehr, tendenziell bis über die Wirtschaftsleistung hinaus. Damit bringen sie den Staat in Idealform, im vorletzten Jahrhundert brillant von Frédéric Bastiat beschrieben: "L'État est une organisation ou tout le monde vit au frais de tout le monde"
Es müssen endlich Gesetze her, die keinen Interpretationsspielraum mehr lassen.
Genauso ist es! Übrigens, gibt es bereits solche Gesetze ohne Interpretationsspielraum bei der Strafbemessung der Gerichte, z.B. im Strassenverkehrsgesetz.
Tja, was wir brauchen ist eine Rezession wie während der Ölkrise in den 1970er Jahre. Dies, oder halt eine Revolution der Basis, des Bürgers und Steuerzahlers, die sich wohl nicht mehr länger vermeiden lässt, wird den verluderten Saustall in unserer Heimat, in unsere Schweiz, schon ausmisten.
Echt nun ? Man kann auch Gesetze weiterhin ignorieren.
Gerichte können Gesetze nicht ignorieren!
Gesetze sind öfters nicht eindeutig definiert, sodass ein Interpretationsspielraum besteht. Weshalb nicht selten verschiedene Gerichte zu unterschiedlichen Auslegungen gelangen.
Richter sind F R E I zu urteilen, du kannst ja rekurrieren !
Machen sie Fehler - irrtümlich, schlampig oder bewusst - kannst du sie nicht strafen oder belangen, haftbar machen, du erhältst auch keine Entschädigung.
Schlimmstfalls endet die Gerichtskarriere.
Das mit der schweizer Regierugn etwas nicht stimmt zeigt doch, das hier das WEF Treffen stattfindet und mit Militär bewacht wird. Dass ein Schwab in der Schweiz frei leben kann und nicht schon lange festgenommen wurde. Dass der Hauptsitz der WHO in Genf ist und es auch dort keine Hausdruchsuchungen und Festnahmen gibt. Denn die besagten Organisationen agieren höchst kriminell und nur im Interesse von Geld und Macht gegen die Bevölkerung aller Länder der Erde.
Eine Linke Machtübernahme vollzieht sich wie folgt: Aushöhlung der Meinungsfreiheit, Politisierung von Justiz und Polizei, Ideologisierung der Bildung, Schaffung eines Spitzelsystems, Kriminialisierung der Opposition und die Etablierung utopischer Staatsziele.
Inklusive Kontrolle von Social Media!!
Unglaublich, es wird immer prekärer. Die Verluderung der direkten Demokratie schreitet mit Gullivers Schritten voran.
Es müssen endliche die Linken ,Grünen und die Mitte Richter entfernt werden!
Ihre Rechtsprechung basiert nicht auf der Verfassung sondern auf linken Ideologien! Es darf nicht sein dass ein Richter sich über die Verfassung hinwegsetzt. Sie sind zu willfährigen Gehilfen der Regierung degeneriert! Es gibt keine Rechtsprechung mehr in der Schweiz!
Die Gewaltentrennung funktioniert spätestes seit der Corona-Plandemie nicht mehr. In der Politik und Justiz sind zu viele doppelte Staatsbürger tätig. Die scheren sich nicht um die direkte Demokratie, im Gegenteil, es sind Schweiz Zerstörer. Die doppelten Staatsbürgerschaften gehören sofort aufgehoben. Aus 7'000 abgwiesenen "Asylanten" aus "Shithole Countrys" wurden schnell neue "CH-Bürger" gemacht, mit Wahlrecht, Familiennachzug etc.. Es ist unfassbar.
Tja, und die Bürger sind sogar stolz darauf auf ein «fortschrittliches» Justizsystem und schauen auf die ach so rückständigen Amerikaner hinab, die immer noch Geschworenengerichte haben, die aber die einzige Garatie sind, dass Gerichte das tun, was dem Volkswillen entspricht. Und zwar viel direkter als es die direkte Demokratie je könnte.
Die naechsten Wahlen stehen vor der Tuer ... aber aendern wird sich gar nichts. Vielleicht gewinnt die SVP 1 oder 2 Prozent aber das wars. Die Zuwanderung wird weitergehen genau wie das Duckmaeusertum gegenueber der EU Eliten (und der USA), die Akzeptanz des Mittelmasses oder die Abzocke durch politische Irrefuehreung! Unsere Vorfahren wuerden sich im Grabe umdrehen!
Die Demokratie wird auch in der CH von Parteien und Politikern immer weiter untergraben
wenn der Bürger / Wähler das nicht konsequent stopp.
Siehe Beispiel D, da ist von einer Demokratie nicht mehr viel übrig, gewisse Parteien bestimmen da was der Bürger zu denken hat. Das Volk muss die politischen Fehlentscheidungen ausbaden und die Rechnungen bezahlen während weiterhin feudale, arrogante Parteipolitik gemacht wird. Man braucht sich nur die letzten ca 18 Jahre u. den Zustand des Landes ansehen.
George Soros und seinem Vasall Klaus Guru Schwab und ihren Reset- & Transformations-Fantasien sei Dank...!!! Glücklicherweise sind die Tage der beiden inzwisch auch gezählt...
dazu auch:
NACH DER DDR DAS AUS FÜR GANZ DEUTSCHLAND?
Die Diktatur der „Aktivisten“ und das Verschwinden des Landes, wie wir es schätzen
https://www.tichyseinblick.de/tichys-einblick/diktatur-der-aktivisten-und-das-verschwinden-deutschlands-wie-wir-es-schaetzen/
es gab weltweit noch NIE eine demokratie, alles LÜGE seit 2000 jahren www.hot- sips. com
wir bekommen von der regierung durch die msm massenpsychose
jeden tag
Zu Ihrer Entlastung: Glarner Landsgemeinde, seit 1387, hatte zumindest, was die dort Stimmberechtigten betrifft, zuletzt auch die Frauen, bis zum heutigen Tag die grösste Ähnlichkeit mit dem, was Sie Demokratie nennen, wiewohl es auch dort Grenzfälle gab, und zwar ausgerechnete in Fragen, wo man dem Minderheitenschutz , z.B. Katholiken, am Ende gegenüber dem Mehrheitsprinzip das Nachsehen gab, bei trotzdem noch vorzüglicher Grosszügigkeit. Die Bürger waren, wie heute die Bundesräte, vereidigt.
In einer Diktatur sind Gerichte NICHT dazu da, Recht zu sprechen, sondern sie sind willige Werkzeuge der Diktatoren und ein wirksames Mittel, Regime-Kritiker mundtot zu machen und zu beseitigen.
Ich weiß nicht, wie es sich in der Schweiz verhält, in Deutschland jedenfalls ist Rechtsprechung längst Geschichte, ein wütender Mob geht durch die Gerichtssäle und verhindert jegliche Versuche, gegen das Regime zu intervenieren!
"Wess' Brot ich ess, dess' Lied ich sing...."
Das ist eben unsere ach so hochgelobte direkte Demokratie! Wir müssen aufwachen!
Die verarschen uns am Laufmeter!
Leider findet oftmals eine Verwässerung bei der Umsetzung des Volkswillens statt - so verkommt auf Bundesebene die halbdirekte Demokratie zur Farce! Falls noch der Politikbetrieb in Bern die Umsetzung als “guter gesamtschweizerischer Kompromiss” seinen Wählerinnen und Wählern verkauft, dann ist das Maß voll. Die Umsetzung des Volkswillens ist Knochenarbeit - plötzlich wird es dem Politikbetrieb “unheimlich”. Warum? Weil z.B. in der Ausländer- und Europapolitik Taten statt Worte folgen müssen!
Immer der gleiche Klagegesang. Wer ist eigentlich der Souverän ? Wenn ständig die Volksentscheide vom Bundesrat und Parlament missachtet werden ist es eine dringende Notwendigkeit der Bürger dies zu korrigieren. Ist die Schmerzgrenze immer noch zu tief ?
Die meisten Leute haben aufgegeben.
Erinnern sie sich noch an die 'Nicht - Wiederwahl' versuche der letzten beiden Bundesrichter durch die Bundesversammlung? - Sie wurden beide wiedergewählt. Einer ist aus der Partei ausgetreten und nun parteilos.
... Nur damit er die Gesinnung durchsetzen darf. Mit Recht, Jurisprudenz oder dem Volk hat das natürlich nichts zu tun?...
Der 11. Dezember 2007 war ein Schicksalstag der Schweizer Politik: SP, Grüne, CVP und einige Freisinnige wählten Christoph Blocher in einer einmaligen, überraschenden Aktion als Bundesrat ab.
Die dreiste und hinterlistige Politik hat überdimensionale Grösse erreicht!
Nicht zu vergessen: auch Aufträge des Parlaments werden von Bundesrat bzw. Beamtenapparat ignoriert. So wurde 2010 die Motion Furnier vom Parlament angenommen, welche den Bundesrat beauftragt, die Berner Konvention zu kündigen, damit die Wölfe abgeschossen werden können. Dies wurde bis heute nicht umgesetzt, der Bundesrat weigert sich einfach, den Auftrag zu erfüllen. Seither haben die Wölfe zig tausend Weidetiere zerfetzt, alleine 2022 waren es mehr als 1'700; grausamste Tierquälerei dank BR.
Natürliche Vorgänge haben mit Tierquälerei nichts zu tun!
Und ein X -Faches davon verendet wegen unsachgemässer Behandlung oder mangelnder Beaufsichtigung durch die Bauern. Im Gegensatz zu den Wölfen kassieren aber die Bauern Subventionen für die Arbeit die sie nicht leisten.
Der Bürger ist kein Souverän mehr. Staatsvolk ist nunmehr ausschließlich der Politiker der die Ständegesellschaft anführt und sagt wo es lang geht! Die Plebejer dürfen noch das Geld abliefern um die gottgegeben Ordnung am Leben zu halten.
Es ist höchste Zeit, dass die Schweiz endlich die Nabelschnur trennt und selbstständig in Eigenverantwortung ihre Zukunft gestaltet.
Die dauernden Einmischungen von außen stören nur und beeinflussen das eigene Rechtsempfinden. Unter Vormundschaft werden eigene Interessen laufend in eine Richtung kastriert und hindern nur eine gesunde Entwicklung für die kommende Zeit.
Mit einem Damoklesschwert im Rücken wird die nie gelingen.
Amerika ist auf dem absteigenden Ast und Europa klinisch tot. Die Zukunft heisst BRICS auf diesen Zug sollte man so schnell als möglich aufspringen.
Nicht die Politiker, nicht die Beamten, nicht die Richter sind das Problem: Die Parteien sind es. Sie haben sich den Staat zur Beute gemacht.
Nein, das Volk welches mehrheitlich nicht mehr wählt.
Nein, das Volk wählt Parteien, unabhängig der Wahlbeteiligung, welche den Staat für ihre Zwecke missbrauchen.
Regierung ohne Plan aber klarer Absicht. So auch das Kollegialprinzip des Bundesrates. Eigentlich wollte man vorgaukeln dass man unisono gleicher Meinung sei, was natürlich nie oder selten der Fall war. Heute ist der Bundesrat unterlaufen durch eine linke Planwirtschaft von SP, Grüne und GLP, Aber leider auch der verlorenen Bürgerpartei FDP. Mitte ist ein weder noch und profitiert jeweils als Waagezeiger.
Das wissen wir doch schon lange. Was tun wir jetzt konkret? Jammern bringt wenig.
Ja, was können wir als Souverän gegen diese Machenschaften der Politiker tun, die sich mehrheitlich von der EU und USA haben einvernehmen (kaufen) lassen um die Schweiz zu zerstören? Wahlen, Abstimmungen bringen nichts, da sie nicht umgesetzt werden, oder sie wurden manipuliert?
Das Parlament entscheidet, wie der Volkswille umgesetzt wird, in dem es die Gesetze schreibt. Wird der Volkswille also nicht umgesetzt, dann ist der National- und Ständerat Schuld. Die Gerichte entscheiden jeweils nur, ob durch diese vom Parlament erlassenen Gesetze andere Rechtsnormen oder Rechte der Bürger verletzen und führen eine Abwägung durch.
Leider glaubt man in der Schweiz, 'Demokratie' sei das Mass aller Dinge, in Wahrheit schützt Demokratie die Rechte des Individuums in keiner Weise.
Die Gesetze müssen so gestaltet werden, dass Gerichte bei der Strafbemessung praktisch keine Abwägung mehr vornehmen können.
Haben wir bei diversen "pfefferscharfen" Umsetzungen von Gesetzen erlebt. Neu sind nun alles Härtefälle. Zum Kotzen das Ganze. Die Schweiz will nicht mehr Schweiz sein.
Volksvertreter vertreten die Interessen des Volkes, oder jener, die sich auserkoren fühlen, dieses an der Nase herumzuführen. Demokratie hatte noch in ihrem Sinne funktioniert, als man in der Schule im Turnunterricht das Strammstehen in Reih und Glied eingeübt hat. Heute ist in deren Augen die direkte Demokratie nur noch ein Hemmschuh und man will sich dieser entledigen. Eigentlich überflüssig, weil sich die Bürger noch nie so leicht durch geldschwere Interessenvertreter beeinflussen liessen.
Es wird lange nichts passieren, unsere Angestellten in Bern haben sich aufs hohe Ross gesetzt und handeln selbstherrlich, haben dabei aber ein Brett vor dem Kopf, denn sie haben keinerlei Ahnung davon, wie es enden wird, wenn weiter dieser volksverachtende Weg gegangen wird.
Die haben kein Brett vorm Kopf, die wissen genau was sie tun und soll ihnen nie vergeben werden. Sie wollen die Schweiz noch vollständig der EU und den USA unterwerfen und damit zerstören. Wieviele doppelte Staatsbürger und CH-EU-Turbos, hocken bereits in Bern und können es zusammen kaum erwarten, dass die Eigenständigkeit der Schweiz zerstört wird.
Der Ausdruck, „Direkte Demokratie,“ ist gegenüber dem Volk und anderen Ländern, zur Pharse verkommen. Klar, wir stimmen ab, die Behörden erhalten ihre hohen Löhne vom Souverän durch die Steuern, aber die Volksentscheide werden durch linke und kommunistische Richter umgebogen ins Gegenteil. Die Überfremdung und gleichzeitiger Fachkräftemangel wurde absichtlich gesteuert durch SP, Grüne, trotz massiven Kritiken der SVP. Die Ausschaffungen von Kriminellen wird total negiert. Regierung ohne Plan
7'000 von denen (nicht aufenthaltsberechtigten) wurde die Schweizer Staatsbürgerschaft geschenkt. Unfassbar das ganze.
Wenn der Volkswillen nicht mehr durchgesetzt wird, dann ist etwas faul an unserer “Demokratie” und wir bewegen uns in Richtung Anarchie. Wollen wir das?
Was ist Anarchie schon wieder? --> https://de.wikipedia.org/wiki/Anarchie
Demokratie, wie wir sie erleben, ist jedenfalls definitiv keine VOLKSherrschaft, sondern eine der Technokraten & Superreichen. Es gilt - egal, wer diese Tatsache zuerst beim Namen genannt hat: Würden Wahlen (& Abstimmungen) etwas verändern, wären sie verboten. Das ist die Demokratie unserer Zivilisation. Wollen wir daran festhalten???
Veränderung ist angesagt, also F&E, z.B. hin zu
https://de.wikipedia.org/wiki/Akephali
Zuerst der von den Linken ausgerufene Marsch durch die Instanzen. Und jetzt die Revolution dieser linken Beamten gegen die Demokratie. Und das im Schnitt zu 120.000 vom Bürger finanzierten Lohn. -So geht direkte Demokratie heute!
Die Gesetze sollten klarer abgefasst sein, ohne Ausnahmebestimmungen, und Nicht-Erfüllung der Pflicht auf die ein Eid abgelegt wurde sollte einklagbar sein!
Stimmt, deesse. Die Gesetze dürfen nicht mehr im Konjunktiv verfasst sein. Was soll der Unsinn mit müssten, sollten, dürften usw. Die kehrt jeder Feld- und Wiesen-Anwalt zu seinen Gunsten um. Wir haben heute zuviele linke und grüne Kuschelrichter, welche nie die Maximalstrafen aussprechen, nicht mal bei Mord! Unfähig, lasch und gesetzeswidrig urteilen sie! Wir haben Städte wie Basel und Zürich, die zu rechtsfreien Orten wurden, was Kriminelle und z.B. Antifa und Klima-Terroristen ausnützen!
deesse: Warum schwören die den Eid auf die Verfassung, obwohl sie wissen, dass sie sich nie daran halten und die Verfassung biegen und brechen? Das ist Meineid und gehört auch für die Politikerklasse bestraft.
Liebe Limette, ich habe ja deshalb geschrieben, dass ich im Herbst keinen sehen will, der wichtigtuerisch die Finger in die Höhe hält und den Eid schwört. Denn nachdem er den Arm gesenkt hat, alles vergessen und denkend: 'Dieser Eid kann mich ...!' ALLE Bundesräte machen dies ja täglich vor. Cassis müsste allein wegen des RA täglich beichten gehen... Klar, Papa in Rom verzeiht mit 50x Rosenkranz😡. Diese Eid-Show kann man sich ohne schlechtes Gewissen schenken. Auch hier kneift die Justiz!
Die neuen Gessler von Heute sitzen im Parlament, im Bundesrat und in der Justiz. Die Abgehobenheit dieser Leute mit Parteizugehörigkeit erlauben sich persönliche Vorteile auf Kosten der Allgemeinheit. Bei den Richter sollte die Parteizugehörigkeit aufgehoben werden. Juristen aus zivilen wirtschaftlichen Verhältnissen würden dem Volkswillen gerechter entsprechen. Man nehme das Beispiel eines Bündner Bundesrichter, bei dem die romanische Sprache als einzige Bedingung Voraussetzung war.
In Bern machen nicht nur was sie wollen (eg Neutralität oder Bundesgesetz zum Bankgeheimnis, das nur vor sich her schlummert, weil nurs Volk es abschaffen darf).
Richterliches Ermessen? Ein Spielball, wie das Strassengesetz zeigt, wo Zero-Toleranz herrscht.
Seit Sedierung des Bankgeheimnis wird die Schweiz zerschossen: Finanzplatz (nur noch UBS) Waffen Enteignung (Russen&CS) Asylchaos & BehördenBesoffenheit (Klima Woke Schulen LGBTQ+ etc).
USA mit der Kolonie EU will unsere Schweiz schleifen.
In vielen Fällen reden sich Regierungen, Parlament und Gerichte heraus, da es sich um übergeordnetes EU-Recht handle oder UN-Bestimmungen. Das heisst klar, dass wir schon Souverenität verloren haben. Es dürfen keine neuen Verträge mit der EU abgeschlossen werden und keine bestehende renoviert werden, wenn damit mehr Souverenität verloren geht.
Hütet Euch vor dieser korrupten EU! Hier hat es sogar das Parlament geschafft, mehrheitlich gegen die Aufklärung des „Impfstoff“-Beschaffungsskandals (Offenlegung der SMS-Kommunikation zwischen Pfizer-Chef Bourla und der ins Amt geputschten von der Leyen) zu stimmen: Ein Gremium aus „Volksvertretern“ verhindert eine juristische Aufarbeitung … auf gut deutsch: Im EU-Parlament sind die Ehrlichen in der Minderzahl.
Am eklatantesten werden die Gesetze heute verletzt bei der Art und Weise wie Klimakleber behandelt werden. So lieb ist man mit Terroristen noch nie umgegangen. Da werde zig tausend Menschen an der Ausübung ihrer Rechte behindert, Fahren und Fliegen etc. es wird ein Schaden in Mio-Höhe angerichtet und die Strafen sind lächerlich und völlig harmlos. Umgekehrt wird ein Lastwagenfahrer der sich nur den Weg verschaffen will wie ein Schwerverbrecher behandelt. Wo sind wir angelangt?
@Denker: Das Problem liegt darin, dass wir nach wie vor von viel Linksextremität regiert werden. Wir haben zuviele linke Richter (auch in Lausanne) und das Parlament ist rot-grün verseucht. Wir sehen das in den Abstimmungen, wenn FDP und Mitte regelmässig mit den Roten und Grünen gleichschalten. Die SVP steht völlig alleine da. Es ist deshalb nicht nachvollziehbar, dass in einigen Kantonen die SVP mit der FDP zusammenspannt. Das geht immer in die Hosen.
Wen wundert’s, die Schweiz ist ja auch der Mittelpunkt des Bösen, WEF, WHO, UNO, NATO 🤮
Richtig. So führen sie unsere viel bewunderte direkte Demokratie ad absurdum. Aber deren Abschaffung scheint ja den heutigen Behörden sowieso erstrebenswert.
Ein Trauerspiel.
Absolut einverstanden, die in Bern machen, was sie wollen. Es braucht neue Köpfe im Parlament und Regierung, welche das WEF, WHO und BIZ in die Schranken weisen und uns vor denen beschützen. Ich will nicht noch einmal diskriminiert werden bei der nächsten Pandemie. Politiker welche die Gefahr nicht erkennen, die von digitalem Zentralbankgeld, 15-minute-smart-cities, C02-Konto, Covid-Pass und e-ID ausgehen, sollten nicht gewählt werden. Leider ist die SVP Teil des Problems, nicht der Lösung.
Inwiefern ist die SVP Teil des Problems?
Aus meiner Sicht versucht die SVP noch am ehesten Gegensteuer zu geben. Einzig einige Exponenten sollten den Anstand nicht verlieren und persönliche ungeprüfte Verunglimpfungen weglassen.
Das Problem mit der SVP ist, dass ALLE Ständeräte und einige Nationalräte ohne Not für die Verlängerung des Covid-Gesetzes gestimmt haben. Dieses ist die Grundlage für den Covid-Pass, und dieser wiederum ist die digitale Plattform für e-ID, CO-2, Konto, CBDC-Konto, Rayon-Kontrolle in den kommenden Smart-Cities. Des weiteren macht die SVP nichts gegen den drohenden WHO-Pandemiepakt. Sie kämpft nur gegen die EU, aber nicht gegen WHO, WEF oder BIZ. Ein Riesenproblem.
sie sitzen alle im gleichen boot 🚣
Alpensturm: Genau so ist es. Welche Politiker haben es allen diesen verbrecherischen Organisationen erlaubt, sich in der Schweiz niederzulassen und dazu noch juristische Immunität zu gewähren und Steuerfrei Geld zu scheffeln (WEF, WHO, GAVI, BIZ etc.)?
Die Justiz arbeitet fuer das System. Nur systemtreue Richter mit Parteibuch werden "eingepflanzt" um das Volk abzuzocken und einzuschüchtern.
Der grösste Fehler unseres Rechtssystems ist, dass diese Richter durch Parteien gebunden sind. Diese müssen, um ihre Wiederwahl nicht zu gefährden, nach deren Doktrin kuschen. Dies ist extrem stossend und eigentlich ein Skandal, die Urteile sind die logische Folge davon.
Richter dürften keiner Partei angehören! Sie müssten auch fern jeder NGO etc. sein. Das sollte vor der Wahl gecheckt werden!
@RioBravo: Wenn wir nicht wissen, welcher Partei die Richter angehören, dann haben wir troyanische Pferde in der Justiz. Parteigebundene Richter zu haben, ist völlig OK. Aber dann muss eben darauf geachtet werden, dass keine Roten und Grünen in die Gerichte gewählt werden.
Sie müssen einer Partei angehören, ansonsten können sie nicht gewählt werden. Das gehört endlich abgeschafft.
Der Berner Politbetrieb verkommt immer mehr zum Selbstläufer, den ich inzwischen als grösste Gefahr für die Schweiz erachte. Mit seiner „Befehlsverweigerung“ zerstört er das Vertrauen der Bevölkerung in den Staat und damit den Kitt, der unser Land zusammenhält. Es wird höchste Zeit, diesem Treiben den Stecker zu ziehen. Der Staatsapparat muss kräftig redimensioniert und auf das notwendige Minimum geschrumpft werden.
Und wer kann den nun unsere Beauftragten dazu zwingen dem Volksauftrag zu erfüllen?
Der Stimmbürger und die Stimmbürgerin indem sie den politischen Prozess ernst nehmen, beobachten und sich befähigen die Politiker und Politikerinnen zu wählen die das Gesetz noch respektieren. Das ist mir Arbeit und Aufwand verbunden, es ist der Preis für Selbstbestimmung und Freiheit.
Theoretisch ja... in der Praxis sieht es anders aus. Z.b. Umsetzungs- und Durchsetzungsinitiative.
Demokratisch eindeutig. Aber von den Politiker einfach ignoriert.
@Denker: Und genau da liegt der Hund begraben. Die Bevölkerung ist zu bequem. Selbst die Abstimmungen und NR-SR-Wahlen werden vernachlässigt. Deswegen haben wir diese Zustände. Die Eingebürgerten werden von ihren Gönnern (den Grünen und Roten) genau auf Links getrimmt. Die Abstimmungsergebnisse wie vom 18.6. beweisen es.
Die lügen, bis sie gewählt wurden, das blaue vom Himmel runter (rechts blinken, dann links abbiegen) wie die FDP-Mitte-Grüne-Politiker. Neuestes Beispiel dafür ist Mitte G. Pfister, der gegen Streubomben ist, aber für Panzerlieferung (er will wieder gewählt werden), hat aber schon vergessen wie er während der Plandemie mitgemacht hat, das Volk zu spalten und einzuschüchtern. Der Wähler hoffentlich nicht.
Das Volk könnte das. Das ist eben der Vorteil einer richtigen Demokratie. Es hat alle Möglichkeiten, mittels Initiativen und Referenden denen in Bern in die Suppe zu spucken. Es könnte die Parteien abstrafen und Kantonsregierungen abwählen. Aber leider ist die Mehrheit (>50%) zu bequem, zu träge, zu wenig interessiert. Das ist der Nachteil unserer Demokratie.
Das ist genau das Problem. Wenn ich jeweils nach Abstimmungen in meiner Umgebung nachfrage, wer abgestimmt hat, höre ich jeweils nur faule Ausreden. In meiner Kindheit gab’s noch eine Stimmpflicht….
@hansj: Man müsste wieder den Stimm- und Wahlzwang einführen: Wer nicht stimmen und wählen geht, wird mit einer Busse belegt. So könnte man die Bevölkerung zum Nachdenken bringen.
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Hubert Mooser
das kommt davon, wenn im Gesetzestext dem Bundesrat oder dem Gericht auch nur der kleinste Ermessensspielraum gelassen wird. Anstelle von "kann" sollte bei so wichtigen Sachen im Gesetzestext jeweils immer "muss" stehen, denn sonst machen BR oder Richter nix.
Immer das selbe: Wenn es für die Verantwortlichen keinerlei persönliche Folgen hat, machen sie eben weiter. Berset als bestes Beispiel in der Affäre um seine Ex-Geliebte inclusive der Veruntreuung von Staatsgeldern zum persönichen Missbrauch wie der Einsatz der Bundespolizei gegen diese Frau, Ferngutachten durch korrupte Mediziner, Bundes-Fahrdienst zu Schäferstündchen, völlig folgenloser Irrflug ins militärische Sperrgebiet usw.
Solange für die Richterwahl das Parteibuch und nicht die Fähigkeiten relevant sind, wird sich unsere Justiz nie ändern ......