Das niederländische Parlament hat den milliardenschweren EU-Aufrüstungsplan mit knapper Mehrheit abgelehnt. Die Regierung von Ministerpräsident Dick Schoof, die den Plan vergangene Woche noch unterstützte, erlebte eine Kehrtwende, da Abgeordnete aus drei der vier Koalitionsparteien gegen die Vorlage aus Brüssel stimmten – darunter auch die Partei für die Freiheit (PVV) des Rechtspopulisten Geert Wilders.
Hauptkritikpunkt der Abgeordneten ist die geplante Finanzierung des Programms, das nach Vorstellungen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bis zu 800 Milliarden Euro mobilisieren könnte. Die Gegner des Vorhabens warnen vor einer Erhöhung der Staatsverschuldung.
Wilders forderte Premier Schoof in einer Stellungnahme auf, seine Zustimmung in Brüssel offiziell zurückzuziehen. «So gehört sich das in einer Demokratie», erklärte der PVV-Chef. Die rechtsliberale VVD – des heutigen Nato-Generalsekretärs Mark Rutte – hingegen unterstützt das Projekt und bezeichnete einen Rückzug als «unverantwortlich». Die Regierung will sich zu einem späteren Zeitpunkt äussern.
Die Ablehnung des Verteidigungsplans verschärft die Spannungen innerhalb der ohnehin fragilen Koalition. Bereits im Februar drohte Wilders mit einem Bruch des Regierungsbündnisses, sollte keine Verschärfung des Asylrechts erfolgen.
Super Gert! Lasst euch bloß von Flinten Uschi nichts vorschreiben. Sie muß langsam merken, das ihre Zeit abgelaufen ist. Arbeitet in der EU mit der AfD zusammen, sonst habt ihr und die anderen Parteien aus dem rechten Spektrum auf Dauer keine Chance gegen die se Kriegstreiberin.
Bravo! Die EU kann reformiert werden - durch ihre Mitglieder. Die Mitglieder haben es in der Hand, wie sie diese Brigade in Brüssel wieder einfangen. Notfalls durch durch Austritt aus diesem Saftladen, der nicht mehr zeitgemäß ist. Ich meine, die Erde dreht sich und die Entwicklung schreitet voran. Diese Brüsseler Behörde ist ja sowas von 50er (Jahre!). Sie gehört ins Museum der Geschichte.
Bravo Wilder!!!! Ich VERBEUGE MICH VOR IHNEN UND V. ORBAN!!