Das niederländische Parlament hat den milliardenschweren EU-Aufrüstungsplan mit knapper Mehrheit abgelehnt. Die Regierung von Ministerpräsident Dick Schoof, die den Plan vergangene Woche noch unterstützte, erlebte eine Kehrtwende, da Abgeordnete aus drei der vier Koalitionsparteien gegen die Vorlage aus Brüssel stimmten – darunter auch die Partei für die Freiheit (PVV) des Rechtspopulisten Geert Wilders.
Hauptkritikpunkt der Abgeordneten ist die geplante Finanzierung des Programms, das nach Vorstellungen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bis zu 800 Milliarden Euro mobilisieren könnte. Die Gegner des Vorhabens warnen vor einer Erhöhung der Staatsverschuldung.
Wilders forderte Premier Schoof in einer Stellungnahme auf, seine Zustimmung in Brüssel offiziell zurückzuziehen. «So gehört sich das in einer Demokratie», erklärte der PVV-Chef. Die rechtsliberale VVD – des heutigen Nato-Generalsekretärs Mark Rutte – hingegen unterstützt das Projekt und bezeichnete einen Rückzug als «unverantwortlich». Die Regierung will sich zu einem späteren Zeitpunkt äussern.
Die Ablehnung des Verteidigungsplans verschärft die Spannungen innerhalb der ohnehin fragilen Koalition. Bereits im Februar drohte Wilders mit einem Bruch des Regierungsbündnisses, sollte keine Verschärfung des Asylrechts erfolgen.
Gäbe es mehr Vernünftige bei den EU-Mitgliedern, könnte Röschen von der Leyen einpacken.
Nochmal: Natürlich kann man die Geldpressen anstellen und die eigenen Kinder und Enkel in die Schuldsklaverei verkaufen. Nur alles dies nützt nichts. Denn egal ob jetzt viel Geld kommt oder nicht - kein Produktionswerk für Rüstungsgüter ohne Umweltprüfung wird schneller gebaut oder überhaupt - oder es finden sich auf einmal zehntausende neue Rekruten weil Dienstpflicht. Die verweigern. Und tausende neue Straßen- und Schienenbauer die komplexe Maschinen bedienen statt Hacke/Schüppe gibts nicht.
Wachwerden, aber bitte nicht erst, wenn es zu spät ist!