Die Bundesregierung hält weiterhin Informationen zum Ermittlungsstand des Anschlags auf die Nord-Stream-Pipelines zurück. In ihrer Antwort auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion erklärte die Regierung, dass vorläufige Ergebnisse oder ein Zwischenbericht der Ermittlungen aus «ermittlungstaktischen Gründen» nicht veröffentlicht werden könnten. Diese Haltung unterstreicht das «demonstrative und provokative Desinteresse» der Regierung an der Aufklärung des grössten Sabotageakts der europäischen Nachkriegsgeschichte, wie es in der Anfrage heisst, berichtet die Berliner Zeitung.
Die AfD hatte am 12. April, nur wenige Wochen nach der Einstellung der Ermittlungen durch Schweden und Dänemark, insgesamt 99 Fragen an die Bundesregierung gerichtet. Die Anfrage thematisiert verschiedene Ungereimtheiten und kritisiert das anhaltende Schweigen des Generalbundesanwalts (GBA). In der 32-seitigen Antwort betonte die Regierung, dass die deutschen Behörden die Nord-Stream-Pipelines nicht «in besonderer Weise gesichert» hätten. Ausserdem sei keine Belohnung für sachdienliche Hinweise zur Ergreifung der Täter ausgesetzt worden, da dies aus «ermittlungstaktischer Sicht» nicht notwendig sei.
Die AfD forderte in ihrer Anfrage unter anderem eine Belohnung von 50 Millionen Euro für Hinweise zur Aufklärung des Anschlags. Zudem kritisierte sie die Ablehnung der Bundesregierung, eine internationale Untersuchung durch die Vereinten Nationen zu unterstützen. Die Ampel betonte jedoch, sie habe keine Erkenntnisse über die Aktivitäten ausländischer Geheimdienste im Zusammenhang mit dem Anschlag und sehe auch keinen Bedarf für eine internationale Untersuchung.
Die Bundesregierung schliesse keine bestimmte Version des Geschehens aus, auch nicht eine russische «False Flag»-Operation. Der GBA ermittle weiterhin ergebnisoffen zu allen möglichen Hintergründen der Sabotageakte. Eine Beteiligung amerikanischer Geheimdienste oder der Ukraine wird ebenfalls nicht ausgeschlossen, wobei die Beantwortung dieser Frage aus «Gründen des Staatswohls» verweigert wurde.
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Weltwoche
Es ist schon beeindruckend, wie ein ‚Rechtsstaat‘ mit einem sehr schweren Akt des Terrors umgeht! Da müssen ganz interessante Interessen geschützt werden.
Wie sooft legt die AfD mit dieser völlig richtigen Anfrage „den Finger in die Wunden“! Wenn die Kartellparteien könnten, würden sie die Anfragen der AfD oder besser noch die AfD selbst verbieten! Was werden sich die Kartellparteien dazu noch Alles so einfallen lassen oder wird dies bald mit Befehl, Willkür und Machtmissbrauch wie auch beim Verbot von Compact möglich sein?
Ich bin tief beeindruckt, wie gewisse Kreise es schaffen mit der Wahrheit nicht zu kollidieren.