Noch immer ist unklar, wer vor zweieinhalb Monaten die Nord-Stream-Pipelines gesprengt hat.
Oder will man dazu keine Auskunft geben? Daraufhin deutet die Antwort des Justizministeriums auf eine schriftliche Anfrage von Sahra Wagenknecht.
Die Linke-Bundestags-Abgeordnete hatte die deutsche Regierung gefragt, was sie über die «Dark Ships» wisse, die sich kurz vor dem Anschlag auf die Pipelines am 26. September in der Nähe des Tatorts aufgehalten haben sollen.
Wagenknecht fragte, ob sich die Regierung Kenntnis darüber verschafft hat. Welche Schlüsse hat sie gezogen?
Jetzt verweigert das Justizministerium aber die Aussage.
Aus der schriftlichen Antwort zitiert die Berliner Zeitung wie folgt: «Bundeskriminalamt und Bundespolizei wurden insoweit mit der Wahrung der polizeilichen Aufgaben auf dem Gebiet der Strafverfolgung betraut.» Was dies konkret heisst, beantwortete der Staatssekretär nicht.
Das Ministerium verweist nur darauf, dass das Informationsinteresse des Parlaments «hinter dem berechtigten Geheimhaltungsinteresse zum Schutz der laufenden Ermittlungen» zurücktreten müsse. Eine Auskunft «würde konkret weitergehende Ermittlungsmassnahmen erschweren oder gar vereiteln».
Sahra Wagenknecht ist damit gar nicht einverstanden, sie sagt: «Wer das Informationsrecht derart mit Füssen tritt, muss sich nicht wundern, wenn öffentlich spekuliert wird, dass die Regierung gar kein Interesse hat, diesen einmaligen Sabotageakt aufzuklären.»
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Weltwoche
Neben den tapferen Männern und Frauen der AfD ist Sarah Wagenknecht die einzige und mutige Ausnahme in diesem Parlament der Feiglinge und transatlantischen Kriegstreiber.
Da würden sich vermutlich einige die Augen ausreiben, wenn das herauskommt. 🙈🙉🙊 Also wird alles unter dem westlichen Deckmantel gehalten. Jedes noch so kleine Verbrechen aus der Zivilbevölkerung wird geahndet, recherchiert und ausgeschlachtet damit man die "gerechten" Strafen austeilen kann. Dieser Politfilz/Lug ist nicht mehr zu toppen
Wir sollten aufhören von links und rechts zu reden. Das macht irgendwie keinen Sinn mehr. Ich als jemand der sogenannt rechts-konservativ ist, bin meistens einig mit der linken Wagenknecht. Wir sollten von "wahrheitsliebenden Freiheitskämpfern" und "Establishments-Anhängern" reden. Offensichtlich ist die Bundesregierung im Bett mit den US-Warhawks und somit Establishment.