Noch immer ist unklar, wer vor zweieinhalb Monaten die Nord-Stream-Pipelines gesprengt hat.
Oder will man dazu keine Auskunft geben? Daraufhin deutet die Antwort des Justizministeriums auf eine schriftliche Anfrage von Sahra Wagenknecht.
Die Linke-Bundestags-Abgeordnete hatte die deutsche Regierung gefragt, was sie über die «Dark Ships» wisse, die sich kurz vor dem Anschlag auf die Pipelines am 26. September in der Nähe des Tatorts aufgehalten haben sollen.
Wagenknecht fragte, ob sich die Regierung Kenntnis darüber verschafft hat. Welche Schlüsse hat sie gezogen?
Jetzt verweigert das Justizministerium aber die Aussage.
Aus der schriftlichen Antwort zitiert die Berliner Zeitung wie folgt: «Bundeskriminalamt und Bundespolizei wurden insoweit mit der Wahrung der polizeilichen Aufgaben auf dem Gebiet der Strafverfolgung betraut.» Was dies konkret heisst, beantwortete der Staatssekretär nicht.
Das Ministerium verweist nur darauf, dass das Informationsinteresse des Parlaments «hinter dem berechtigten Geheimhaltungsinteresse zum Schutz der laufenden Ermittlungen» zurücktreten müsse. Eine Auskunft «würde konkret weitergehende Ermittlungsmassnahmen erschweren oder gar vereiteln».
Sahra Wagenknecht ist damit gar nicht einverstanden, sie sagt: «Wer das Informationsrecht derart mit Füssen tritt, muss sich nicht wundern, wenn öffentlich spekuliert wird, dass die Regierung gar kein Interesse hat, diesen einmaligen Sabotageakt aufzuklären.»
Weltwoche daily
Komisch: keine Verteidiger, Relativierer und Russenhetzer mehr da...?
Na ja, die wissen es ja selber, was sie gemacht haben. Logisch, wollen die das verheimlichen ansonsten wäre es ja ein Geständnis. - Die wissen, das wir es inzwischen gemerkt haben, wer da tatsächlich hinter diesem Anschlag steckt. Aber wie jeder Strafttäter haben sie ja auch das Recht zu schweigen, dh. sie müssen sich nicht selber belasten. Es gilt: CUI BONO ?
Es waren eh die USA, Hilfe von GB und vielleicht noch die Ukraine als Helfershelfer. Wer denn sonst? Who cares.