Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag fordert eine Belohnung von fünfzig Millionen Euro für Hinweise, die zur Aufklärung der Nord-Stream-Sabotage führen. Der Antrag wurde dem Rechtsausschuss des Parlaments vorgelegt, wie der Deutsche Bundestag in einer Mitteilung bekanntgab.
Ziel ist es, dem Generalbundesanwalt die Mittel zur Verfügung zu stellen, um eine entsprechende Belohnung auszusetzen. Zusätzlich fordert die AfD die Einrichtung einer unabhängigen Arbeitsgruppe, die die entstandenen Schäden an den Gasleitungen in der Ostsee analysieren soll.
Die Nord-Stream-Pipelines wurden am 26. September 2022 von bisher unbekannten Tätern sabotiert. An mehreren untersuchten Fremdkörpern in der Nähe der Lecks wurden Sprengstoffspuren nachgewiesen. Trotz umfassender Ermittlungen ist weiterhin unklar, wer für die Anschläge verantwortlich ist. Die Untersuchungen wurden in Deutschland fortgeführt, während Dänemark und Schweden ihre Ermittlungen Anfang des Jahres eingestellt haben.
Die AfD begründet ihren Vorstoss damit, dass es höchste Priorität habe, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen und die Hintergründe der Sabotageakte aufzuklären.
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Ein Antrag fürs Schaufenster, denn die Altparteien werden alles ablehnen, was die AfD vorlegt, egal, ob es dem deutschen Volk nützt oder nicht.
Viel Glück! Und guten Erfolg!!
Spannend … das müsste doch auch den Staatsanwaltschaft auf Bundesebene interessieren (und Innenministerium). Braucht es dazu diesen Vorstoss?!?