Das mit 677.000 Einwohnern kleinste Bundesland Deutschlands wird seit 77 Jahren von der SPD – zuletzt zusammen mit den GrĂŒnen und den Linken – regiert. Deshalb verwundert der Zustand des Bundeslandes nicht.

Mit einer Verschuldung von etwas ĂŒber 91.000 Euro pro Kopf der Bevölkerung ist Bremen fast fĂŒnfmal so stark verschuldet wie der Durchschnitt der BundeslĂ€nder mit rund 19.000 Euro. Im Bildungsbereich ist Bremen gemĂ€ss den Pisa-Studien innerhalb Deutschlands das Schlusslicht.

Rund 28 Prozent der Bevölkerung sind von Armut betroffen, was sich mit 16,6 Prozent im Landesdurchschnitt vergleicht. Auch die Arbeitslosenquote liegt mit 10,7 Prozent, fast doppelt so hoch wie im gesamten Bundesgebiet (5,7 Prozent). Bremen verzeichnet die meisten Straftaten und ein grosses EinkommensgefÀlle. Viele internationale Firmen haben den Stadtstaat verlassen. Wahlthemen waren deshalb vor allem die Bildung, die Sicherheit und die Verkehrspolitik.

Wegen eines FlĂŒgelstreits innerhalb der Partei konnte die AfD nicht an der Bremer BĂŒrgerschaftswahl teilnehmen. 2019 hatte sie noch 6,1 Prozent der WĂ€hlerstimmen erobert. Von der Absenz der AfD profitierte eine andere rechte Partei, die 2004 gegrĂŒndete «BĂŒrger in Wut» (BIW), zu der bereits in der Vergangenheit immer wieder AfD-Mitglieder ĂŒbergelaufen waren.

Mehrere der heutigen BIW-Spitzenkandidaten sind ehemalige AfD-Politiker. Der Streit innerhalb der Partei eskalierte nach einer gescheiterten Vorsitzendenwahl im Jahre 2022. Der Rumpfvorstand um Sergej Minich wird vom AfD-Bundesvorstand als rechtmĂ€ssige FĂŒhrung des Landesverbandes anerkannt. Eine andere Gruppe bestellte einen Notvorstand. In der Folge wurden zwei konkurrierende Kandidatenlisten eingereicht, was laut Gesetz nicht zulĂ€ssig ist. Der Landes-Wahlausschuss lehnte daher eine Zulassung der beiden Listen Ende MĂ€rz 2023 ab. Sowohl der Not- als auch der Rumpfvorstand gingen dagegen gerichtlich vor, aber die EilantrĂ€ge scheiterten vor dem Staatsgerichtshof und dem WahlprĂŒfungsgericht.

Bisher hielt die rot-grĂŒn-rote Koalition 49 der 84 Sitze (Bremen 69, Bremerhaven 15) im Landesparlament. Sie wĂŒrde im neugewĂ€hlten Landesparlament mit 48 der neu 87 Sitze ihre Mehrheit verteidigen.

Allerdings kam es innerhalb der Koalition zu grossen Verschiebungen. Als Alternative zur bisherigen Koalition könnte es deshalb theoretisch auch zu einer grossen rot-schwarzen Zweierkoalition kommen.

Bei den Wahlen vom 14. Mai 2023 mit einer Stimmbeteiligung von 57 Prozent gewannen nur zwei Parteien, die SPD (plus 4,9 Prozentpunkte) und die BIW (plus 7 Prozentpunkte auf 9,4 Prozent), wÀhrend die CDU (minus 0,5 Prozentpunkt auf 26,2 Prozent) entgegen den Zuwachs-Prognosen und alle anderen Parteien WÀhleranteile verloren.

In Bremerhaven kam die BIW sogar auf 22,7 Prozent und ĂŒberholte dort die CDU. Die CDU vermochte die SchwĂ€chen der Bundes-Ampel-Koalition und die Dauermisere in Bremen nicht zu nutzen. Die SPD Bremen profitierte von der Beliebtheit ihres BĂŒrgermeisters und PrĂ€sidenten des Bremer Senats, Andreas Bovenschulte. Die 29,8 Prozent sind aber dennoch das zweitschlechteste Ergebnis der Geschichte.
Die grössten Wahlverlierer in ihrer einstigen Hochburg sind allerdings die GrĂŒnen (minus 5,5 Prozentpunkte auf noch 11,9 Prozent). Spitzenkandidatin Maike Schaefer trat zurĂŒck.

Die Linke konnte mit 10,9 Prozent WĂ€hleranteil (minus 0,4 Prozentpunkte) ihre Stellung fast halten. Die Bremer Linke ist fĂŒr ihre oft von der Bundespolitik abweichende Haltung bekannt. Sie ist der einzige Landesverband, der sich fĂŒr Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen hat.

Dass die BIW derart zulegen konnte, liegt daran, dass rund 50 Prozent ihres Stimmenzuwachses von AfD-WĂ€hlern stammten, aber auch an ihren Wahlthemen: Sicherheit, FlĂŒchtlinge, Inflation.

Die FDP verbleibt mit 5,1 Prozent (minus 0,8 Prozentpunkte) knapp im Parlament.

Die wachsende Polarisierung setzte sich in Bremen somit fort. Wichtiger sind jedoch die nÀchsten Landtagswahlen am 8. Oktober 2023 in Bayern und Hessen.