Arthur Honegger, Aushängeschild von «10 vor 10» (SRF), konnte sich vor Erregung kaum halten: «Boom – Trump guilty in all counts», jubilierte er nach dem Schuldspruch des Kandidaten für das höchste Amt der Vereinigten Staaten via X/Twitter.
«Straftäter» triumphierte die ARD, «34 Mal schuldig» die Süddeutsche, «Hammer-Urteil» Focus. Und so weiter. Das halbamtliche Schweizer Fernsehen findet sich in bester Gesellschaft.
Tatsächlich sollte uns das Urteil aus Manhattan alarmieren oder zumindest mit Sorge erfüllen – egal ob links oder rechts.
Gegen Trump laufen, so ganz zufällig in der heissen Phase des Wahlkampfes, zahlreiche Prozesse. Im aktuellen Fall geht es um falsch deklarierte Zahlungen von Schweigegeld an angebliche Sex-Gespielinnen im Jahr 2016. Gemeinsam ist allen Prozessen, dass sie sich um längst bekannte Geschichten drehen und die Anklagen auf sumpfigem Boden stehen.
Offenbar glauben mindestens die Hälfte der Amerikaner nicht mehr an solche Zufälle. Mit jedem neuen Prozess sind die Umfragewerte von Trump gestiegen. Was den Ungeliebten politisch vernichten sollte, erweist sich als sein bester Trumpf. Viele werden nun erst recht Trump wählen.
Und das ist keine amerikanische Exklusivität. Kürzlich wurde in Deutschland der AfD-Spitzenpolitiker Björn Höcke wegen eines angeblichen Nazispruchs verurteilt. Egal, ob man Höcke mag oder nicht – der Prozess war eine Farce, die politische Motivation offenkundig. Wenig später feierte die AfD in Thüringen einen historischen Wahlsieg.
In der Schweiz rebellieren derweil unverdächtige Rechtskoryphäen wie Professor Daniel Jositsch (SP) gegen das Klimaurteil aus Strassburg. In den sozialen Netzen zirkulieren massenweise Witze über die Klimaseniorinnen. Das Urteil ist derart offenkundig politisch, dass man es nicht ernst nehmen kann.
Wer hätte sich vor ein paar Jahren vorstellen können, dass im aufgeklärten Westen Menschenrechte dereinst zum Gespött würden?
Die Justiz hat nur zwei Aufgaben: die Wahrung des Rechtsfriedens und der Rechtssicherheit. Rechtssicherheit hat mit Verlässlichkeit zu tun, Rechtsfrieden mit Vertrauen. Deshalb meiden verantwortungsvolle Richter Ideologie und Politik wie der Teufel das Weihwasser.
Die willkürlichen Politurteile, welche weltweit Schule machen, sind pures Gift für den Rechtsfrieden und die Rechtssicherheit. Und das sollte allen zu denken geben, die an Rechtsstaatlichkeit und Demokratie glauben.
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Alex Baur
Absolut einverstanden. Die Kernaufgaben, Wahrung der Rechtssicherheit und des Rechtsfriedens verfolgt die Justiz schon lange nicht mehr. Diese willkürlichen Politurteile sind so offensichtlich durchschaubar, dass es an Lächerlichkeit kaum mehr zu überbieten ist. Die Justiz ist total unglaubwürdig geworden, bis zur "Rechtsbeugung". Wer kann da noch an Recht und Ordnung glauben, oder gar an Gerechtigkeit. Die Justiz schadet sich so selbst am meisten.
Vor allem seit Corona, haben wir eine gekaufte Justiz. Sie macht Politik, sie wirft jede Rechtsstaatlichkeit/ Glaubwürdigkeit über Bord und ebnent willfährig und unablässig den Nährboden zur Gewalt. Alles wiederholt sich.
Absolut korrekt. Mein Credo war seit jeher: keine politischen Justizverfahren. Und dass ich aussteige, wenn die Justiz verpolitisiert wird. Momentan geht es genau in diese Richtung.