Österreich verweigert die Rücknahme von aus Deutschland abgewiesenen Flüchtlingen. In einer klaren Ansage erklärte der österreichische Innenminister Gerhard Karner (ÖVP): «Österreich wird keine Personen entgegennehmen, die aus Deutschland zurückgewiesen werden.» Damit reagiert Karner auf die in Deutschland aufkommende Diskussion über verschärfte Massnahmen im Umgang mit illegalen Einwanderern. Die Union plant, Flüchtlinge künftig direkt an der Grenze abzuweisen, was Österreichs Innenminister jedoch mit Verweis auf geltendes EU-Recht strikt ablehnt.

Karners klare Ansage fiel kurz nach einer Debatte, in der CDU-Chef Friedrich Merz die Ausrufung einer «nationalen Notlage» gefordert hatte. Dieser Schritt würde Deutschland erlauben, auch gegen geltendes EU-Recht Flüchtlinge an der Grenze abzuweisen. Merz argumentierte, Deutschland müsse in der aktuellen Asylkrise selbständig handeln, um illegale Migration einzudämmen.

Die Dublin-Verordnung regelt normalerweise, dass jenes Land, in dem Asylbewerber erstmals europäischen Boden betreten, für deren Verfahren zuständig ist. Deutschland könnte Flüchtlinge zwar zurückschicken, benötigt dafür aber die Zustimmung des betroffenen Mitgliedsstaates – in diesem Fall Österreich. Dies lehnt das österreichische Innenministerium kategorisch ab.

Karner hat bereits Schritte unternommen, um sicherzustellen, dass Österreich keine Übernahmen durchführt, die Bundespolizei wurde entsprechend angewiesen.