Österreich verweigert die RĂŒcknahme von aus Deutschland abgewiesenen FlĂŒchtlingen. In einer klaren Ansage erklĂ€rte der österreichische Innenminister Gerhard Karner (ÖVP): «Österreich wird keine Personen entgegennehmen, die aus Deutschland zurĂŒckgewiesen werden.» Damit reagiert Karner auf die in Deutschland aufkommende Diskussion ĂŒber verschĂ€rfte Massnahmen im Umgang mit illegalen Einwanderern. Die Union plant, FlĂŒchtlinge kĂŒnftig direkt an der Grenze abzuweisen, was Österreichs Innenminister jedoch mit Verweis auf geltendes EU-Recht strikt ablehnt.

Karners klare Ansage fiel kurz nach einer Debatte, in der CDU-Chef Friedrich Merz die Ausrufung einer «nationalen Notlage» gefordert hatte. Dieser Schritt wĂŒrde Deutschland erlauben, auch gegen geltendes EU-Recht FlĂŒchtlinge an der Grenze abzuweisen. Merz argumentierte, Deutschland mĂŒsse in der aktuellen Asylkrise selbstĂ€ndig handeln, um illegale Migration einzudĂ€mmen.

Die Dublin-Verordnung regelt normalerweise, dass jenes Land, in dem Asylbewerber erstmals europĂ€ischen Boden betreten, fĂŒr deren Verfahren zustĂ€ndig ist. Deutschland könnte FlĂŒchtlinge zwar zurĂŒckschicken, benötigt dafĂŒr aber die Zustimmung des betroffenen Mitgliedsstaates – in diesem Fall Österreich. Dies lehnt das österreichische Innenministerium kategorisch ab.

Karner hat bereits Schritte unternommen, um sicherzustellen, dass Österreich keine Übernahmen durchfĂŒhrt, die Bundespolizei wurde entsprechend angewiesen.