Das Parlament in Bern baut die Mediensubventionen im Bereich der indirekten Presseförderung um Dutzende Millionen aus. Der Ständerat beschloss eine Erhöhung der Bundesgelder für die Zustellung der Zeitungen von 30 auf 40 Millionen. Neu wird auch die Frühzustellung mit Steuergeldern finanziert (25 Millionen). Schliesslich werden auch die sogenannte Mitgliedschafts- und Stiftungspresse – etwa die Zeitschriften des wohlhabenden TCS oder des wohlhabenden Hauseigentümerverbandes – weiter subventioniert (20 Millionen).

Die Politiker machen aus dem massiven Ausbau der Medienförderung kein Hehl. Die federführende Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates schrieb: «Mit dem Erlass wird eine umfangreiche Ausweitung der indirekten Presseförderung mit erheblichen finanziellen Auswirkungen zugunsten der Printmedien vorgeschlagen.» Der Bundesrat wehrte sich vergeblich gegen diese «umfangreiche Ausweitung» mit «erheblichen finanziellen Auswirkungen».

Der Parlamentsentscheid ist auch ein Affront gegenüber dem Stimmvolk, das unter anderem genau diesen Ausbau der indirekten Presseförderung in der Volksabstimmung zum Mediengesetz vom 13. Februar 2022 ablehnte. Nationalrätin Christine Bulliard-Marbach (Mitte) reichte am 18. März 2022, nur gut einen Monat nach dem deutlichen Nein des Stimmvolks, den jetzt angenommenen Vorstoss ein. Das Vorgehen des Parlaments ist an Respektlosigkeit gegenüber dem Volk und der direkten Demokratie also kaum zu überbieten.

Dies gilt umso mehr, als die Bevölkerung in einer neuen Umfrage kundgetan hat, dass es bei den Mediensubventionen ganz besonders dringend sparen will. Die Medienförderung kommt in diesem Ranking auf Platz zwei, unmittelbar nach der Entwicklungshilfe.