Parlamentarisch beschädigte Demokratie
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epa08271267 Alexander Gauland, the honorary chairman of the anti-immigrant hard-right Alternative for Germany (AfD) party, attends a session dedicated to far-right extremism and the Hanau shooting at the Bundestag (lower house of the German parliament) in Berlin, Germany, 05 March, 2020. The Bundestag session was titled 'Combating Far-Right Extremism and Hate Decisively – Consequences from the Right-Wing Terrorist Murders in Hanau.' EPA/OMER MESSINGER
Alterspräsident der Tradition: Alexander Gauland, 84.
Bild: OMER MESSINGER / EPA

Parlamentarisch beschädigte Demokratie

Der Bundestag verweigert der AfD mit kleinkarierten Manövern die ihr zustehenden Ämter. Die Politiker missachten den Willen von Millionen Wählern und entweihen die Institutionen.

Alexander GrauAlexander Grau
0 232 8
28.03.2025
Die deutsche Demokratie erniedrigt sich selbst. Hysterisch werden Gesetze geändert, Tagesordnungen umgeschrieben, jahrzehntelang erprobte Verfahren abgeändert. Und das alles nur, um Mandatsträger der AfD von öffentlichen Ämtern oder leitenden parlamentarischen Funktionen fernzuhalten. Es ist peinlich und beschämend. Dieser Aktivismus zeugt nicht nur von einem tiefen Misstrauen der etablierten Parteien in die demokratischen Institutionen, sondern von Verachtung gegenüber den Bürgern, die der AfD millionenfach ihr Vertrauen ausgesprochen und sie im Osten der -Republik zur stärksten politischen Kraft gemacht haben. Ein solches Übergehen des Souveräns muss der Demokratie über kurz od ...
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