Dieser Text erschien zuerst auf dem Onlineportal Nius.de.
Es war ein Video, das viral ging: Der Politiker Reinhard Neudorfer berichtete bei seiner Europawahl-Kandidatur auf dem Parteitag der Linken in Augsburg von der kollegialen Zusammenarbeit mit der Antifa. «Wir haben eine junge Antifagruppe, und ich freue mich, dass sie vor Ort echt was machen», sagte der Kandidat aus Waiblingen in Baden-Württemberg.
Neudorfer führt weiter aus: «Das läuft dann so: Wenn die AfD versucht, in der Kneipe etwas zu machen, dann sind wir rechtzeitig da, reden freundlich mit dem Wirt, damit er sie wieder auslädt. Wenn er sie nicht auslädt, reden wir noch mal, nicht ganz so freundlich. Und wenn das noch nicht gereicht hat, gibt es weitere Möglichkeiten, die ich hier nicht öffentlich darlegen möchte.»
Was Neudorfer hier formuliert, ist nicht weniger als ein Eingeständnis: Ein Altkommunist – Neudorfer war auch schon Mitglied der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) – begrüsst offen Militanz.
Nius hat vor Ort im Rems-Murr-Kreis, wo Neudorfer wohnhaft ist, recherchiert, wie diese linksradikale Anpackerattitüde in der Praxis aussieht, was sie für Wirte, AfD-Politiker und zuständige Behörden bedeutet. Eine Übersicht:
«Es gibt kein ruhiges Hinterland!»
«Achtung. Rassistischer Hetzer in Ihrer Nachbarschaft», steht auf einem DIN-A4-Blatt. Im Februar 2019 besuchen Linksradikale den AfD-Politiker Stephan Schwarz an seiner Privatadresse in Schwaikheim und kleben den Zettel an seinen Briefkasten. Darauf zu sehen: das Gesicht des AfD-Politikers, «Nazis raus» steht gross unter dem Bild.
Schwarz, der Mitglied des Vorstand des Kreisverbandes ist, wird durch Nachbarn darauf aufmerksam gemacht. Zudem findet er seinen Briefkasten verklebt und mit Bauschaum gefüllt. Es ist ein Angriff, der eine Blaupause darstellt, wie Einschüchterung von der Antifa in Südwestdeutschland aussieht. «Die Botschaft an Stephan ist klar», wird später auf der linksextremen Bekennerwebsite Indymedia zu lesen sein. «Wer sich an vorderster Front an den Schweinereien der AfD beteiligt, muss mit gezieltem Gegenwind rechnen.» Und weiter: «Es gibt kein ruhiges Hinterland!»
Der Rems-Murr-Kreis ist ein besonders beschaulicher Teil Deutschlands – eigentlich Schwabenidylle pur. Rund 450.000 Menschen leben rund um Waiblingen zwischen Stuttgart und Heilbronn. Dieser Teil von Schwaben ist auch für seine deutsche Industrie bekannt, Bosch ist dort beheimatet, die Firma Stihl stellt Motorsägen her, darüber hinaus viel Fachwerk und Reihenhäuser – das, was man «bürgerlich» nennt. Ein «Hinterland», um die Antifa zu zitieren, in dem die Menschen bisher überwiegend CDU, SPD, Grüne und FDP gewählt haben. Das letzte Mal, als Deutschland auf den Rems-Murr-Kreis blickte, war im Jahr 2010 – damals erschütterte ein schrecklicher Amoklauf in Winnenden Deutschland.
Doch seit einigen Jahren ist die Region auch der Schauplatz von linksextremer Gewalt gegen Andersdenkende. Stephan Schwarz, der sich bis Anfang 2011 in der Linkspartei engagierte und zur AfD wechselte, als sie 2011 um Bernd Lucke gerade im Entstehen war, erinnert sich an den Anschlag auf sein Wohnhaus zurück. Er wird überlegen, deshalb umzuziehen. Es wird nicht das einzige Attentat auf ihn bleiben – und es wird gewalttätiger werden.
Hausbesuche, tätliche Angriffe und Arrest für unliebsame Politiker
Rund ein Jahr später. Ende April 2020 werden die Häuser der AfD-Politiker Harald Dürr und Bernhard Huschka mit Farbe angegriffen. Täter besprühen dort die Fassade mit «AfD angreifen». Auch hier füllen sie Bauschaum in die Briefkästen und veröffentlichen die Privatadressen auf Indymedia. Dürr, stellvertreter Vorsitzender im Ortsverband Winnenden-Weinstadt, und Huschka, Beisitzer im Ortsverband Schorndorf, sind nicht mehr in der AfD – und waren auch keine hauptamtlichen Politiker, als sie angegriffen wurden.
In der Nacht vor der Bundestagswahl 2021, am 27. September, wird das AfD-Büro in Korb angegriffen, ebenfalls im Rems-Murr-Kreis. Und erneut füllen die Täter den Briefkasten mit Bauschaum, hinterlassen rote Farbe. Der Angriff verfolgt das Ziel, «rechte Infrastruktur» zu schädigen, heisst es auf Indymedia. Besonders brisant: Die Täter verschliessen den Zugang zur Eingangstür, indem sie die Schlüssellöcher verkleben. Zwar behauptet man, der Angriff sei «im reinen Gewerbekomplex» erfolgt, doch in dem Gebäude wohnen nach Informationen von Nius auch Menschen. Für mindestens einen halben Tag ist es für sie unmöglich, das Haus zu betreten beziehungsweise zu verlassen.
2022 schliesslich kommt es zu zwei Hausbesuchen bei Lars Haise, dem Vorsitzenden des AfD-Kreisverbandes Rems-Murr. Das Vorgehen erinnerte an die Hausbesuche und Outings von Schwarz, Dürr und Huschka: Flugblätter, auf denen unter anderem steht, er sei ein «rechter Rattenfänger» und «gefährlicher Nachbar» werden in der Nachbarschaft verteilt. Wenige Monate später wird dieser Angriff wiederholt, diesmal mittels Flugblatt mit abgedrucktem Foto. Haise, der elf Jahre lang als Lokführer gearbeitet hat, verliess kurz vor dem Tatzeitpunkt das Haus, weil er eine Frühschicht antrat.
«Ich schlag dir den Schädel ein»
Es scheint nicht unwahrscheinlich, dass im Vorfeld der Tat ausspioniert wurde, wann er zu Hause ist – und wann nicht. Seit den zwei Outings meidet Haise öffentliche Verkehrsmittel und Ausflüge allein in der Dunkelheit, das erzählt er gegenüber Nius. «Gleichzeitig ist das natürlich merkwürdig, weil ich eigentlich verwurzelt bin im Rems-Murr-Kreis und auch irre viel Solidarität erfahre.» Umfragen in Kommunen gibt es so gut wie nicht, doch die AfD kommt inzwischen in Baden-Württemberg laut Wahlkreisprognosen auf 22 Prozent.
Jüngst erstattete Haise Anzeige, nachdem ein von Anti-AfD-Demonstrationen einschlägig bekannter Mann ihn auf einem Strassenfest erkannte und ihm Gewalt androhte. Unter anderem soll folgender Satz gefallen sein: «Pass gut auf, wie du heute nach Hause gehst, ich schlag dir den Schädel ein.»
Farbanschläge auf öffentliche Gebäude und Behörden
Doch es trifft nicht nur die AfD. Öffentliche Gebäude im Rems-Murr-Kreis werden von der lokalen Antifa markiert.
Im Frühling 2022 verkündet das dortige Amtsgericht Urteile gegen zwei linksextreme Straftäter, Diyar A. und Joel P. Sie attackierten gemeinsam mit etwa vierzig weiteren Linksextremisten im Mai 2020 drei Männer, die auf dem Weg zu einer Corona-Demonstration in Stuttgart waren. Einer der Männer, Andreas Ziegler, der sich auch bei der AfD-nahen Gewerkschaft Zentrum Automobil engagiert, erlitt Schädel- und Gesichtsverletzungen und wurde lebensbedrohlich verletzt. Die Antifa bekannte sich zum Angriff. Die Strafen gegen A. und P. fielen saftig aus: Sie wurden wegen gefährlicher und schwerer Körperverletzung sowie schwerem Landfriedensbruch zu vier Jahren und sechs Monaten und fünf Jahren und sechs Monaten Haft vom Amtsgericht Waiblingen verurteilt.
Die Reaktion folgte prompt: Das Amtsgericht wurde über Nacht mit roten Farbbomben attackiert, die Reinigung dauerte mehrere Wochen und kostete einen vierstelligen Betrag. Schreiben auf Indymedia legitimieren einerseits die Gewalt («Die Auseinandersetzung war nicht sportlich und fair – das sollte aber auch nicht der Charakter einer ernsthaften antifaschistischen Intervention sein») und bekennen sich andererseits zum Anschlag auf das Gerichtsgebäude («Um unsere Wut zum Ausdruck zu bringen, haben wir das Amtsgericht in Waiblingen mit Farbe angegriffen»).
Es bleibt nicht nur beim Gerichtsgebäude. Auch bestimmte Geschäftsfilialen werden regelmässig angegriffen. Im Herbst 2021 wird die Deutsche Bank mit einem grossflächigen Graffito («Kriegsprofiteure») beschmiert. Auch den örtlichen Lidl trifft es. Der Grund: In Italien kommt Adil Belakhdim, ein arabischstämmiger Lidl-Arbeiter und Gewerkschaftsführer, bei einem Streik ums Leben, weil er die LKW-Blockade des Lidl-Lagers durchbricht. Prompt prangt auf dem Lidl in Waiblingen der Schriftzug: «Si amo tutti antifascisti – Hoch die Internationale Solidarität».
Erpressung und Angriffe auf Wirte, die AfD-Veranstaltungen zulassen
Der Gastronom Rüdiger Unverdruss ist, so berichtet er es später gegenüber Lokalmedien, ein Mann der politischen Neutralität. Bei ihm fanden schon Treffen der SPD oder des Naturschutzbundes statt. Weil der Wirt der «Remstalstuben» in Schorndorf aber auch erlaubte, dass die AfD bei ihm einen Stammtisch abhält, wird er im November 2020 Opfer einer Farbattacke. Rote Farbe wird auf den gesamten Aussenbereich gesprüht: auf Tische, Stühle, Fassaden und Fenster. Die Tat wird mitten in der Nacht verübt. Damals gibt sich der Wirt kämpferisch und sagt der Lokalzeitung, er lasse sich nicht einschüchtern. Doch es wird nicht der letzte Anschlag bleiben.
Zeitsprung, März 2023. Die AfD will erneut einen Stammtisch abhalten. Dieser soll im benachbarten Birkmannsweiler stattfinden, im Wirtshaus «Talaue», dem Lokal eines lokalen Fussballvereins. Doch dazu kommt es nicht – weil die Antifa massiv Druck auf den Wirt ausübt. Es ist ebenjener Vorgang, auf den sich Reinhard Neudorfer voller Stolz bezieht, als er beim Linken-Parteitag davon berichtet, wie die Zusammenarbeit mit der Antifa laufe.
E-Mails, die Nius vorliegen, dokumentieren die von Neudorfer geschilderte antifaschistische Praxis: Im ersten Schritt wird auf den Wirt eingeredet, er solle den Abend nicht stattfinden lassen. Als er beharrlich bleibt, wird im nächsten Schritt der Verpächter angesprochen. Schliesslich knickt man ein. «Wir haben tatsächlich diskutiert, ob wir uns der Antifa beugen sollen, die letztlich mit erpresserischen Mitteln vorgeht», heisst es in einem Schreiben des Wirtes an den Vereinsvorstand. «Unsere Entscheidung war letztlich weniger eine politische als eine wirtschaftliche. Wir hatten keine Lust auf Antifa-Demonstrationen vor unserem Haus und damit möglicherweise verbundene Antifa-Schmierereien, wie man sie überall sieht. Wir hatten keine Lust auf ein Polizeiaufgebot, das die AfD-Veranstaltung schützt und wir hatten nicht die geringste Lust, hinterher als Vereinswirt und Verein für AfD- oder gar Nazi-Sympathisanten in der Zeitung zu stehen.»
Die AfD weicht auf eine andere Lokalität aus: Man sucht erneut die «Remstalstuben» in Schondorf auf – und erneut wird das Lokal, das lediglich einen demokratischen Vorgang ermöglicht hat, der Schauplatz linksextremen Vandalismus. Wenige Tage nach dem abgehaltenen Stammtisch werden Fenster eingeschlagen und der Aussenbereich mit roter Farbe markiert. In das Restaurant wird zudem eine Buttersäurebombe geworfen, es häufen sich schlechte Google-Bewertungen. Der Sachschaden wird auf 10.000 Euro taxiert.
Die «Remstalstuben» und das Wirtshaus «Talaue»: Sie sind gewissermassen zwei Seiten einer Medaille, weil sie zeigen, dass nicht nur AfD-Anhänger oder -Sympathisanten von dem Gesinnungsterror betroffen sind, sondern auch alle, die es wagen, ihre Räumlichkeiten für Treffen zur Verfügung zu stellen. Inwiefern dieses Vorgehen «migrantisches Leben», um ein vielbeschworenes Wort der Linken aufzugreifen, schützt, scheint indes fraglich. In den «Remstalstuben» arbeiten Mitarbeiter fünfzehn verschiedener Nationalitäten. Der Wirt der «Talaue» ist Kroate.
Wenige Wochen nach dem Anschlag auf die «Remstalstuben» stürmt die Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit BFE Wohnungen von drei Personen, die im Verdacht stehen, an den Angriffen beteiligt zu sein. Das Polizeipräsidium Aalen erklärt, dass «gegen drei Beschuldigte jeweils Durchsuchungsbeschlüsse für deren Wohnräumlichkeiten in Waiblingen und einer weiteren Gemeinde des Rems-Murr-Kreises wegen des Verdachts der Sachbeschädigung vollzogen wurden». Das Offene Antifaschistische Treffen Rems-Murr, das als Anlaufstelle für lokale linksradikale Strukturen gilt, sieht eine «Kriminalisierung».
Man könnte all dies als jugendliche Rebellion abtun. Denkt man an die Antifa, kommen einem vielleicht Orte wie Leipzig-Connewitz, die Rigaer Strasse in Berlin oder die Rote Flora in Hamburg in den Sinn. Doch ausgerechnet im Ländle manifestiert sich linksextreme Gewalt so deutlich wie kaum anderswo. In Baden-Württemberg schätzt der Verfassungsschutz das linksextreme Personenpotenzial auf 2700, knapp 900 Personen sollen gewaltorientiert sein. 2021 zählte man 900 Straftaten, die politisch links motiviert waren, darunter mehr als sechzig Gewaltdelikte.
Körperliche Angriffe auf Politiker
Im Mai 2019 will die AfD für die Europa- und Kommunalwahl werben. Am Seeplatz in Korb, keine drei Kilometer von Waiblingen entfernt, hat die Partei einen Wahlkampfstand aufgebaut. Plötzlich tauchen zwei schwarzgekleidete Personen auf. Eine von ihnen, ein Mann, zückt einen Teleskopschlagstock und schlägt damit auf den Kopf eines Wahlkampfhelfers. Beim Versuch, diese Schläge abzuwehren, brechen Fingerknochen, der Mann muss ins Krankenhaus.
Eine Mittäterin, die festgehalten werden konnte, ist die damals 28-jährige Malika Yamina C. Sie wird zu acht Monaten auf Bewährung verurteilt. Vor Gericht stellt sich heraus, dass die Frau bereits zuvor einen Teleskopschlagstock bei einer Demonstration mit sich geführt hat – und FDP-Plakate mutwillig beschädigte. Und: Sie arbeitet als Erzieherin, wie eine Kleine Anfrage im baden-württembergischen Landtag ergibt. Am Wochenende Gewalt gegen politisch Andersdenkende, unter der Woche Kinderpädagogik. Auch das verdeutlicht, dass das sich das Antifa-Milieu in Südwestdeutschland nicht aus Punkern und Anarchos mit Bierfahne und Mohawk rekrutiert – wie das gemeine Boomer-Klischee vielleicht nahelegt –, sondern inzwischen tief verwurzelt in der Mitte der Gesellschaft ist.
Ein Bewohner der Gegend, der von den Taten weiss und manche von ihnen gesagt hat, aber gegenüber Nius anonym bleiben möchte, berichtet: «Ich erkläre mir diese Aktion auch durch eine Art Wohlstandsverwahrlosung.» Der Rems-Murr-Kreis habe eine hohe Erbendichte. Die Verbindung dieses Wohlstandes mit Altkommunisten beschreibe ganz gut das Mischmilieu, in der Lust an Militanz sich mit Zeit für solche Aktionen vermischen. «Die Eltern von den Menschen aus der Antifa sind zum Teil Professoren oder Studienräte.»
Ein weiteres Beispiel für die Symbiose aus Militanz und Mitte der Gesellschaft: Im Dezember 2019 kommt es zu einem potenziell lebensgefährlichen Anschlag auf den AfD-Politiker Stefan Räpple. Linksextreme schmeissen eine Holzbank auf das fahrende Auto des damals 38-Jährigen. Das Möbelstück schlägt die Windschutzscheibe ein, Räpple und Beifahrer bleiben verschont. Ein Mann mit dem Pseudonym «Basti» wird vorläufig festgenommen. Jener «Basti» posiert auch auf Fotos der Verdi-Jugend, man trifft sich im IG-Metall-Haus in Waiblingen – mitten im Rems-Murr-Kreis. Gewerkschaftsarbeit.
Im Februar 2021 erwischt es hingegen den AfD-Kandidaten Stephan Schwarz bei einem Infostand im Schorndorf. Eigentlich eine Veranstaltung nahe dem Marktplatz, wo in Sichtweite Händler ihr Gemüse verkaufen und Passanten flanieren. Doch kurz vor 10 Uhr kommt es zu einem geplanten Überfallkommando. Zwanzig vermummte Personen bedrängen Schwarz und schreien, es wird auf ihn mit Stöcken eingeschlagen und, als er am Boden liegt, eingetreten.
Die Lokalzeitung wird den Überfall später «generalstabsmässig» nennen. Schwarz muss mit einer Gehirnerschütterung ins Krankenhaus. Fünf Personen im Alter zwischen 18 und 25 werden zwischenzeitlich festgenommen. Die SPD verurteilt den Angriff ebenso wie der Oberbürgermeister. Es ist ein Solidaritätsbekenntnis, das man sich öfter wünschen würde.
Wenig später, im März, sei er fast erneut von einem linksextremen Kommando heimgesucht worden. Das berichtet Schwarz. Beim Verteilen von Flugblättern sei es zu einem überfallartigen Angriff von zwei Vermummten gekommen. Die Angriffe waren lediglich verbal, doch sie offenbaren das bestehende Bedrohungsszenario.
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Jan A. Karon
In Deutschland betonen Medien u.Kartellparteien immer wieder, dass der Kampf gegen Rechts, gegen den Faschismus u.dem gleichzusetzen mit dem Kampf gegen AfD u.deren Beseitigung verbunden ist! Dabei geht Hauptgefahr mit Gewalt, Zerstörung, Brandschatzung und sogar mit ungestraften Aufrufen zum Mord an Andersdenkenden vom Linksextremismus, nein ich muss schon sagen vom Linksfaschismus, deren führender Vertreter die Antifa ist, aus! Und die SPD und die Linke benutzen die Antifa als ihre Speerspitze
Faeser, Haldenwang und Paus müssen weg. Der Rest der Regierung auch …
Wäre es umgekehrt wäre die Ordnungshüterin Strack sofort an Ort und Stelle mit Handschellen, hoffe die AFD lässt sich NIE runterkriegen.