Mit Pomp und Pathos lancierten sie ein «Manifest» für eine «Neutralität für das 21. Jahrhundert». Diese Neutralität ist allerdings keine Neutralität mehr: Sie ist ihr totaler Ausverkauf.
«Die Schweiz bereitet sich in der Friedenszeit mit der Nato und der EU so vor, dass sie sich im Fall einer Aggression gemeinsam mit den demokratischen Rechtsstaaten militärisch verteidigen kann», heisst es in dem Manifest.
Deutlicher kann man es nicht sagen: Die Schweiz soll in die EU und die Nato integriert werden, militärisch, aber auch politisch.
Denn diese Integration ist das wahre Ziel der Manifestanten. Sie kommen aus dem Kreis der Organisation «Die Schweiz in Europa», die zuvor schon die «Europa-Initiative» lanciert hat. Diese will «die Teilnahme der Schweiz an der europäischen Integration als wichtigsten Teil der schweizerischen Aussenpolitik in der Bundesverfassung verankern».
Das kollidiert natürlich frontal mit der Neutralitäts-Initiative von Christoph Blocher und der SVP. Sie wollten ein «Gegenmodell zu Blochers Initiative» aufstellen, gab denn auch der Initiator des Manifests, der europhile Europarechtler Thomas Cottier zu Protokoll.
Wie diese Leute denken, zeigt sich deutlich: Der Ex-Diplomat Daniel Woker nennt die Neutralitäts-Initiative eine «Pro-Putin-Initiative» und «unsinnig».
Kein Wunder, war die Präsentation von «Manifest. Eine Neutralität für das 21. Jahrhundert» ein Stelldichein der glühendsten EU-Beitritts-Befürworter, ein Rendez-vous der Wiedergänger der europapolitischen Debatten der 1990er und der Nullerjahre: Christa Markwalder (FDP) liess sich zuschalten, alt Bundesrat Samuel Schmid (Ex-SVP, Ex-BDP) kreuzte auf. Zu den Erstunterzeichnern zählen auch die Euro-Turbos Joseph Deiss (Mitte) und Kaspar Villiger (FDP).
Nun ist auch das Rätsel gelöst, warum Letzterer kürzlich öffentlich verkündete, die Schweiz könne sich nicht mehr selbst verteidigen und müsse sich der Nato anschliessen. Das sorgte für Verwirrung und Verwunderung. Jetzt ist klar, woher der Wind weht.
Schon amüsant, zu beobachten: Alt Bundesrat Christoph Blocher, 83, vermag offenbar noch immer seine alten Gegner zu mobilisieren.
Also gilt: Auf in die nächste Europa-Schlacht! Denn darum geht es letztlich, die Neutralitätsdebatte ist für die Anti-Blocher-Allianz nur ein Stellvertreterkrieg.
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Philipp Gut
Gott sei Dank haben wir einen Schweizer wie Christoph Blocher, mit seiner Tochter Magdalena und vor allem eine SVP, die sich vehement für eine unabhängige Schweiz einsetzen.
Ein Europa der Verbote und Totalregulierungen will ich nicht. Eine Nato der aggressiven Erweiterung und der CIA-Regimewechsel will ich nicht. Und ich will auch nicht daran teilhaben. In keiner Weise. Schon gar nicht im WK3.
Alles was diesen woken Herren und Daminnen nicht passt ist Pro Putin oder Rechtsextrem. Grosse teile der Bevölkerung wird systematisch übergangen.