Die Regierung der Niederlande steht: Nach monatelangen Verhandlungen haben sich Geert Wilders und drei weitere Parteien auf ein Koalitionsabkommen geeinigt. Wahlsieger Wilders verzichtete auf das Amt des Regierungschefs.

Die Koalition besteht aus seiner Partei für die Freiheit (PVV), der rechtsliberalen VVD, der konservativen NSC und der Bauernpartei BBB. Eine Besonderheit der neuen Regierung: Etwa die Hälfte der Ministerposten soll mit parteilosen Experten besetzt werden. Das Abkommen muss noch von den Koalitionspartnern ratifizieren werden. Und auch ein Nachfolger für das Amt des Ministerpräsidenten muss noch bestimmt werden.

Weitere Details zum Koalitionsvertrag und die künftige politische Ausrichtung der Niederlande bleiben vorerst unter Verschluss, bis die Fraktionen informiert sind. Es wird erwartet, dass es etwa sechs Wochen dauern wird, bis die Regierung offiziell ihre Arbeit aufnimmt.

Mark Rutte, der bisherige Premierminister der Niederlande, hatte nach über einem Jahrzehnt im Amt und einer gescheiterten Koalition zur Asylpolitik seinen Rückzug aus der Politik angekündigt. Derzeit gilt er als aussichtsreicher Kandidat für den Posten des Nato-Generalsekretärs.

Die 3 Top-Kommentare zu "Rechts-Regierung steht: Geert Wilders macht den Weg frei, die Koalition in den Niederlanden steht – mit einer Besonderheit"
  • in_dubio
    16.Mai 2024 um 06:29 Uhr
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    1

    Geert Wilders wurde jahrelang als Rechtsradikaler verteufelt obwohl er einfach nur ein klassischer Konservativer ist, was heute jedoch schon zur Stigmatisierung reicht. Sind die Niederlaender gar smarter als die Deutschen und sind nicht auf die Propagandamaschinerie der Etablierten rein gefallen?

  • Maiskolben
    16.Mai 2024 um 06:28 Uhr
    239
    3

    Nachdem Italien und der Rest Europas mit Meloni einen kompletten Rohrkrepierer und ein weiteres transatlantisches U-Boot erlebt hat hoffe wünsche ich den Niederländern jetzt endlich eine Wende hin zum Besseren

  • Socrates9Zico10
    16.Mai 2024 um 06:21 Uhr
    157
    3

    Das wäre doch auch ein Super-Modell für Deutschland nach den möglichen Siegen der AfD in Sachsen, Thüringen und Brandenburg: Die AfD wäre somit mit in den Landesregierungen! Die große Frage wäre nur: Wer wären die „parteilosen Experten“? Die würden doch sicherlich mit „Fachkräften und Experten“ aus den NGO‘s und dem links/grünen Milieu besetzt werden und alles bliebe somit beim Alten…