Der Osten Deutschlands spielt zum Requiem für die Ampelregierung auf. Keine der Parteien, die Deutschlands Regierung bilden, kommt bei den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen auf ein zweistelliges Ergebnis. Das ist bitter – und das müssen die Konsequenzen sein:
Der Kanzlerpartei ist das Thema und das Personal abhanden gekommen: Soziale Gerechtigkeit zieht nicht mehr, wenn die SPD als eigentlich tonangebende Partei die Verantwortung dafür trägt, dass sich die Industrie in Deutschland auf einer beispiellosen Talfahrt befindet und damit Löhne und Arbeitsplätze in Gefahr sind. Wenn sie es bei sozialen Wohltaten wie dem Bürgergeld so sehr übertreibt, dass sich die, die wenig verdienen, verdutzt fragen müssen, warum sie noch arbeiten, während nebenan bei denen mit keiner Arbeit der Staat mit kaum weniger Geld aushilft. Und wenn sie einen Kanzler stellt, der zwar nicht zur Wahl stand, aber dem es nicht gelingt, seinen Kandidaten zu mehr Stimmen u verhelfen. Die SPD sollte Scholz jetzt in den Ruhestand schicken, wenn sie noch den Hauch einer Chance bei der Bundestagswahl haben will.
Die Grünen müssen erkennen, dass sich ihr eigener Traum einer CO2-freien Welt für die anderen, eben für die. Wählerinnen und Wähler als Alptraum einer Welt im Stillstand darstellt: In der nicht produziert wird, in der nicht geflogen wird, in der niemand hinfahren kann, wann immer und wohin auch immer er will. In der der Staat sogar in den Heizungskellern herumschnüffelt und Vorschriften erlässt, die nichts anders sind als ein ständiger Misstrauensantrag gegenüber seinen Bürgerinnen und Bürgern. Dieser Politik erteilen die Wähler im Osten, die reiche Erfahrung in bevormundenden Regierungen haben, eine eindeutige Absage.
Und die FDP kann lernen: Diese Koalition ist ihr Untergang. Sie hat bei Rot und Grün vielleicht schlimmeres verhindert, aber keiner dankt es ihr. Sie ist wie die Stimme im Navigationsgerät, die davor warnt, vom Weg abgekommen zu sein, während das Auto gerade gegen den Baum kracht. Die FDP hat sich selbst verzwergt. Ihre letzte Chance ist es, jetzt aus der Berliner Koalition auszusteigen.
Und alle hergebrachten Parteien müssen erkennen: Die Strategie der Ausgrenzung hat die AfD nicht geschwächt, sondern gestärkt. Es ist deswegen endlich Zeit, denen, die im Osten mehr als ein Drittel der Wähler hinter sich vereinigen, zuzuhören, und sie nicht schon wegen ihrer politischen Herkunft abzuqualifizieren.
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Oliver Stock
Im Osten geht die Sonne auf🌞 Gratulation!
Im Osten hat die Gesundung begonnen, wie nirgends sonst kommt ein gesunder Wählerwille zum Ausdruck. Es lebe der Freistaat!
Ein gutes und erfreuliches Ergebnis für die AFD. Die Regierung hat gewaltig etwas auf die Kappe bekommen, aber leider immer noch zu wenig. Denn wirklich ändern wird sich erst etwas, wenn die AFD 50%+ hat.