Die freie Meinungsäusserung gerät immer stärker unter Druck. Nicht nur in fernen Autokratien, nein, auch mitten unter uns. Der grüne deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck verriet vor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, dass die Bundesregierung die freie demokratische Debatte weiter einschränken will.

Die «unregulierte Form» der sozialen Medien sei «inzwischen nicht mehr akzeptabel», so Habeck. Als ob die sozialen Medien nicht schön längst reguliert, sprich: zensiert wären.

Eine «scharfe Anwendung des DSA», also des Digital Services Act er EU, sei «das Mindeste», was die Bundesregierung tun müsse. Dieser DSA führt schon heute zu einer spürbaren Beschränkung des Grundrechts auf freie Meinungsäusserung. So melden unter anderem «Trusted Flagger» genannte Denunzianten im Auftrag der Regierung ihr nicht genehme Inhalte.

Nicht genehm sind Habeck beispielsweise die Ansichten von Elon Musk, dem Eigentümer von X. Man dürfe nicht zulassen, «dass Milliardäre, die in den USA Donald Trump unterstützen», mit ihrer Vorstellung von Kommunikation den Diskurs in Europa definierten.

Mit anderen Worten: Weil Musk von seinem demokratischen Bürgerrecht Gebrauch macht, sich in seinem Heimatland für den Präsidentschaftskandidaten seiner Wahl einzusetzen, muss seine privatwirtschaftliche Kommunikationsplattform in Deutschland und Europa staatlich reguliert und zensiert werden.

Und Habeck hat erst noch die Unverfrorenheit, sich dabei als Retter der «liberalen Demokratien» aufzuspielen. Merkt er nicht, dass er mit der Meinungsfreiheit eine Säule dieser liberalen Demokratie anfräst? Oder merkt er es durchaus, und es ist ihm egal?

Beides spricht nicht für den Kanzleraspiranten.