Im Nationalrat stand heute das Embargo-Gesetz im Zentrum der Debatte.
Künftig soll der Bundesrat nach dem Willen der grossen Kammer eigenständige Sanktionen verhängen dürfen. Bisher konnte die Schweiz lediglich Sanktionen der Uno, der EU oder der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) übernehmen.
Weltwoche-Verleger und SVP-Nationalrat Roger Köppel über die Sanktionspolitik.
Mit 136 zu 53 Stimmen stimmte der Nationalrat jedoch für eigenständige Sanktionen.
Weltwoche
Richtig Herr Köppel 👍. Wirtschaftssanktionen führen für Dritte zwangsläufig zu Armut und Hunger. Es war der Westen, der die Globalisierung hochgejubelt hat, aber es auch nie verstanden hat, die dazu notwendigen Voraussetzungen zu erfüllen. Jetzt lamentiert er über das Feedback in der Welt.
Was ist den mit den Eidgenossen los? Gehen nur noch Kinder oder Migranten auf die Strasse?
Gegen hochrangige ausländische Politikerinnen und Politiker Konto- sowie Reisesperren verhängen, die schwere Menschenrechtsverbrechen begangen haben. Da möchte ich jetzt die Umsetzung sehen: Ein völkerrechtswidriger Krieg mit einer Million Toten gehört da sicher dazu. Also müssen George Bush und seine Regierung für den Irakkrieg sanktioniert werden. Viel Spass. Wie ging das genau mit Serbien, Lybien und Afghanistan? War da irgend etwas rechtens? Ist der Massstab das Recht des Stärkeren?