Rumäniens Demokratie gleicht einer Geisterbahn.
Zuerst wurden im Dezember die Präsidentschaftswahlen annulliert – mit fadenscheinigen Argumenten.
Dann ging die Justiz auf Spitzenkandidat Calin Georgescu los und stellte ihn kalt.
Nun war Oppositionschef George Simion an der Reihe.
Die beiden Politiker haben einiges gemeinsam: Sie sind EU-kritisch. Sind für einen raschen Frieden in der Ukraine. Verfolgen eine konservativ-nationalistische Politik: «Rumänien zuerst».
Offenbar passt das der regierenden Elite in Rumänien nicht. Auch Brüssel und EU-Staaten schalten sich ein, um die rumänische Demokratie zu lenken.
Nachdem das Verfassungsgericht letzte Woche den populären Georgescu von der Neuwahl ausgeschlossen hat, ist George Simion in seine Lücke gesprungen.
Sofort eröffnete die Justiz auch gegen den Chef der wählerstärksten Opposition AUR eine Strafuntersuchung in drei Punkten.
«Die Ermittlungen gegen mich sind nichts anderes als politische Verfolgung», sagte Simion im exklusiven Interview mit der Weltwoche.
Nun hat das Verfassungsgericht die Strafuntersuchung eingestellt. Simion hat grünes Licht für die Präsidentenwahl am 4. Mai.
Gemäss jüngsten Umfragen führt er das Kandidatenfeld mit 32 Wählerprozent an.
Doch er warnt vor weiteren Wahlmanipulationen durch das politische Establishment. «Eine Wahlfälschung ist nicht mehr nur eine Möglichkeit, sondern eine Wahrscheinlichkeit.»
Simion ruft internationalen Partner auf, dem rumänischen Volk «bei der Verteidigung der Demokratie» beizustehen. «Ich fordere neutrale internationale Beobachter, die diese Wahl von der Stimmabgabe bis zur Auszählung der Stimmen überwachen. Die Augen der Welt müssen auf Rumänien gerichtet sein.»
Die internationalen Beobachter hätten wir in Deutschland noch viel nötiger gebraucht. So wie uns die "Demokraten der Mitte" verarscht haben. Es war ja auch nicht das erste Mal das unsere Vorzeige Demokraten bewiesen haben, daß sie zu dumm oder zu berechnend sind, eine Wahl ordnungsgemäß durch zu führen.
Wie wenig die Führer der EU von der Demokratie halten, zeigte sich bereits bei deren Gründung: Institutionen der Exekutive - Kommission und Rat der EU -, welche demokratischen Wahlen entzogen sind. Dazu ein Parlament, das seiner wichtigsten Rechte - Haushalts- u. Gesetzesinitiativrecht - beraubt ist. Stattdessen wurden diese der Exekutive (Kommission) zugeschlagen. Eine Exekutive, die gleichzeitig über die wichtigsten Rechte der Legislative verfügt, so etwas kennt man sonst nur von Diktaturen.
Es braucht in Europa keine Wahl mehr! Die Brüssler Bande hat alles im Griff! Ironie off