Spätestens am 28. September 2025, in elf Monaten, finden in Deutschland die nächsten Bundestagswahlen statt. Diese Zeit ist zu kurz, um die serbelnde Wirtschaft bis dann wieder in Schwung zu bringen. Wie die jüngsten Einkaufsmanager-Indizes für den Monat Oktober 2024 zeigen, steckt die deutsche Wirtschaft weiterhin im Tief, und die anhaltende Flaute beginnt sich nun verstärkt negativ auf den Arbeitsmarkt auszuwirken. Die Probleme der Autoindustrie machen schon fast täglich Schlagzeilen. Was bisher noch kaum diskutiert wurde, ist die Tatsache, dass die verfehlte Wirtschaftspolitik der Ampelkoalition auch zu Steuerausfällen führt, weil sie die Konjunktur abgewürgt hat.

Noch vor kurzem wurde verkündet, dass Deutschland kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem habe. Nun muss auch diese Behauptung etwas relativiert werden, denn die jüngste halbjährliche Steuerschätzung vom 24. Oktober zeigt geringere Steuereinnahmen als bisher erwartet. Die dem Budget zugrunde gelegten volkswirtschaftlichen Eckwerte entsprechen in etwa dem Konsens: Das Bruttoinlandprodukt (BIP) sinkt 2024 um 0,2 Prozent, 2025 steigt es um 1,1 Prozent, und 2026 soll es um 1,6 Prozent aufwärts gehen. Dabei wird optimistisch mit steigenden Realeinkommen und einer robusten gesamtwirtschaftlichen Beschäftigung gerechnet.

Bis 2028 müssen Bund, Länder und Kommunen voraussichtlich mit etwa 58 Milliarden Euro weniger auskommen. Die Steuereinnahmen liegen im Vergleich zur Schätzung im Mai 2024 im Durchschnitt der Jahre 2024 bis 2028 um rund 11,6 Milliarden niedriger. Das sind, bezogen auf die erwarteten Einnahmen, allerdings nur rund 1,1 Prozent. Deswegen zu jammern, erscheint verfehlt, zumal die Steuerzahler in den kommenden Jahren dennoch kräftig zur Kasse gebeten werden. Innert nur sechs Jahren – von 2023 bis 2029 – erwarten die Steuerschätzer rund 24 Prozent mehr Steuereinnahmen. Das sind 2029 immerhin 1134 Milliarden – oder 245 Milliarden mehr als im Jahr 2023.

Von den für 2025 erwarteten 983 Milliarden Euro sollen 40 Prozent in die Bundeskasse fliessen, 41 Prozent in jene der Bundesländer, 15 Prozent sollen die Kommunen vereinnahmen und 4 Prozent die EU. Dabei kann der Bund im kommenden Jahr sogar mit 700 Millionen Euro mehr Steuereinnahmen rechnen als zuletzt erwartet.

Für den Bund ergibt sich für 2025 ein positiver Gesamteffekt durch Änderungen in den EU-Abführungen, die voraussichtlich geringer ausfallen als noch im Mai angenommen. Die 390 Milliarden Steuereinnahmen auf Bundesebene stellen dabei nur einen Teil der gesamten Staatseinnahmen dar. Der Entwurf des Bundeshaushaltes 2025 sieht Einnahmen und Ausgaben in Höhe von rund 489 Milliarden Euro vor. 2023 stellten sich die Ausgaben noch auf 458 Milliarden Euro. Von Sparen kann keine Rede sein.

Nun hat aber der Countdown für die nächsten Bundestagswahlen begonnen. Die Landtagswahlen im Osten Deutschlands haben die regierenden Eliten und die CDU in Panik versetzt. Deshalb werden nun Wachstumsoffensiven angekündigt, wohl wissend, dass diese kaum noch vor den Wahlen wirksam umgesetzt werden können. Bereits im Juli hat SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz ein Wachstumsprogramm mit 49 Massnahmen angekündigt. Am 23. Oktober trumpfte Wirtschaftsminister Robert Habeck mit seiner Modernisierungsagenda auf, einem vierzehnseitigen Pamphlet zur Belebung der Wirtschaft. Nur einen Monat vor der Verabschiedung des umstrittenen Budgets 2025 ein solches Wunschprogramm zu präsentieren, ist reine Wahlkampf-Rhetorik, denn dieses Programm muss auch finanziert werden, und im Budget 2025 ist ohnehin noch immer eine Lücke von rund zehn Milliarden zu schliessen. Zudem wurden beide Programme innerhalb der Koalition nicht abgestimmt.

Dennoch: die Steuereinnahmen steigen nur dann, wenn mehr Wachstum erzeugt wird. Vor allem die Mehrwertsteuererträge folgen dem nominellen Wirtschaftswachstum. Aber ebenso wichtig ist eine wachstumsorientierte Verwendung der Mittel. Schuldenfinanzierte Umverteilung in grossem Stil wie das Bürgergeld (zirka 50 Milliarden Euro) oder das Asylwesen (27 Milliarden Euro) tragen wenig zum Wachstum bei, sondern halten sogar viele Leute von der Arbeit ab.

Die Ampelregierung kündigt vieles an, tut aber wenig, was das Investitionsklima und die Konsumentenstimmung verbessern würde. Wie oft haben Bundeskanzler Scholz, Wirtschaftsminister Habeck und Finanzminister Lindner den Abbau des bürokratischen Ballasts angekündigt? Was ist konkret geschehen? Nichts.

Weshalb soll der Staat Investitionsprämien im Giesskannenprinzip spendieren? Die Wirtschaft soll doch mit ihrer produktiven Leistung den Staat finanzieren und nicht umgekehrt. Der jüngste Rückzug ausländischer Grossinvestoren wie Intel aus Investitionsprojekten trotz milliardenschweren Subventionszusagen durch den deutschen Staat zeigt klar, dass Investitionsprämien für die Schaffung neuer Arbeitsplätze nicht ausschlaggebend sind.

Ein umfassender Kurswechsel, eine neue Wirtschaftspolitik ist gefragt. Aber auch das jüngste Wirtschaftsprogramm des Wirtschaftsministers Habeck ist ein weiterer konzeptioneller Fehlgriff – oder eben nicht viel mehr als simple Wahlpropaganda.