Ab Dienstag tritt in der Schweiz eine umstrittene Neuerung im Asylrecht in Kraft: Das Staatssekretariat für Migration (SEM) erhält die Befugnis, bei unklarer Identität, Nationalität oder Reiseroute Daten auf Handys oder Computern von Asylsuchenden auszuwerten. Damit soll eine präzisere Feststellung der persönlichen Angaben ermöglicht werden – insbesondere wenn keine Ausweispapiere vorliegen. Nach Schätzungen reisen 60 bis 80 Prozent der Asylsuchenden ohne Identitätsnachweis ein.

Die neue Regelung wurde über Jahre hinweg kontrovers diskutiert. Datenschützer und Menschenrechts-Organisationen sehen darin einen «datenschutzpolitischen Dammbruch». Die Auswertung sei zwar nur unter strengen Voraussetzungen und bei fehlenden Alternativen erlaubt, doch Kritiker befürchten eine Ausweitung der digitalen Kontrolle. Laut einer Pilotstudie in Vallorbe und Chiasso konnten auf lediglich 15 Prozent der ausgewerteten Geräte relevante Informationen gefunden werden.

Interessanterweise darf die Verordnung nicht zur Strafverfolgung verwendet werden – auch wenn vereinzelt Hinweise auf Menschenhandel oder Kriegsverbrechen entdeckt wurden.

Während die Schweizer Verordnung vor allem der Identitätsklärung dient, fordern Experten wie der deutsche Jurist Daniel Thym bereits weitergehende digitale Lösungen: So solle künftig eine Anmeldung per Smartphone an den EU-Aussengrenzen Voraussetzung für ein Asylverfahren sein.

Anmerkung: In einer früheren Fassung stand, Chats und Browserverläufe bleiben tabu. Das ist falsch. Sämtliche Daten dürfen ausgewertet werden, sofern sie zur Feststellung der Identität, Nationalität oder des Reisewegs dienen.