Priska Seiler Graf fordert, die Schweiz müsse ein Verbot des Sender Russia Today (RT) prüfen. Zur Begründung sagt sie: Was RT mache, sei «keine freie Meinungsäusserung, sondern übelste Propaganda».

Seiler Graf ist vor allem deshalb so aufgebracht, weil sie persönlich angegriffen und unter anderem als «Kriegstreiberin» bezeichnet worden ist. Dies, nachdem sie als Präsidentin der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats den Stichentscheid gegeben hatte zugunsten einer Vorlage, die indirekte Waffen- und Munitionslieferungen an die Ukraine erlauben will.

Dieselben Politiker und Parteien, die jetzt eine Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes fordern, hatten kurz zuvor noch das Gegenteil verlangt.

Ja, es geht um einen Krieg. Ja, es geht auch um einen Informationskrieg. Aber soll die freie Schweiz da gleich zu Verboten greifen?

Nein. Die EU hat Russia Today bereits verboten. Und zeigt gleichzeitig mit dem Finger oberlehrerhaft in Richtung Moskau und baut den Überwachungs- und Zensurapparat der eigenen Bürger aus. Das geht nicht auf.

Die Heuchelei, die hier zum Ausdruck kommt, ist mit Händen zu greifen. Wer genau liest, findet Regierungs- und andere Propaganda auch bei uns auf Schritt und Tritt. Man erinnere sich nur an die Corona-Zeit mit ihren Impf- und anderen Lügen, man blättere nur ein Abstimmungsbüchlein durch, man schalte nur mal die «Rundschau» des Schweizer Radios und Fernsehens (SRF) ein.

Wann fordert Priska Seiler Graf ein Verbot von SRF?

Statt ausländische Sender verbieten zu wollen, würden wir besser vor der eigenen Haustüre kehren. Ausgewogenheit sieht anders aus.