Die Volksinitiative «200 Franken sind genug!» entfaltet präventiv ihre Wirkung. Nach Bundesrat Albert Rösti will auch die Nationalratskommission für Verkehr und Fernmeldewesen die Gebühren senken. Dem Volksbegehren will sie einen sogenannten indirekten Gegenvorschlag entgegensetzen.

Wie stark oder schwach die Gebühren für die Bürger sinken sollen, ist noch nicht klar. Nächste Woche berät auch die Schwesterkommission im Ständerat darüber. Fest steht aus Sicht einer knappen Mehrheit der nationalrätlichen Kommission: Die Gebühren für die Unternehmen sollen wegfallen.

Die SRG malt derweil schon mal den Teufel an die Wand. Die Vorschläge aus dem Parlament hätten «massive Auswirkungen auf das Programmangebot, die regionale Verankerung in der Schweiz und die Mitarbeitenden», jammert die SRG.

Es ist das Jammern einer Milliardärin. Die SRG verfügt jährlich über ein Budget von rund 1,5 Milliarden Franken und kann damit schalten und walten und senden und nicht senden, wie sie will. Dabei beschränkt sie sich nicht auf das, was Private nicht anbieten, sondern sie tritt vielmehr in einen direkten und unfairen Wettbewerb mit ihnen.

Die Diskussion über eine Senkung der Gebühren ist richtig und wichtig. Via Geldhahn lässt sich die Politik – und bei der SRG ist als Quasi-Staatsfunk alles politisch – am effizientesten steuern.

Dabei sollte man allerdings auch den Leistungsauftrag nicht aus den Augen verlieren. Nur was Service public ist, ist – wenn schon – förderberechtigt.

Wenn wir in diese Diskussion ernsthaft einsteigen, dann werden wir garantiert sehen, dass sich bei der SRG noch viel mehr sparen lässt. Was wiederum mehr Raum für private Medien bietet.