In der CDU regt sich Widerstand gegen die Sondierungsergebnisse mit der SPD. Besonders aus den konservativen Reihen gibt es scharfe Kritik: Es falle schwer, nicht den Eindruck zu bekommen, «CDU und CSU liessen sich durch die SPD am Nasenring durch die Manege führen», sagt Sven Eppinger, Vorsitzender der Heimatunion und Abgeordneter im Sächsischen Landtag, der Bild-Zeitung. Der erhoffte Politikwechsel bleibe nach der Bundestagswahl aus. «Das schwarz-rote Sondierungspapier liest sich aber wie Ampel 2.0.» Besonders der Umgang mit der Migrationspolitik sowie die geplante Aufweichung der Schuldenbremse stossen auf Widerstand.
Die Heimatunion fordert stattdessen eine konsequente Umsetzung des CDU-Fünf-Punkte-Programms zur Begrenzung der Migration. «Wenn wir dieses Programm durch verwässernde Kompromisse abschwächen, geht unweigerlich weiteres Vertrauen verloren», warnte Eppinger. Auch die geplante Neuverschuldung von 500 Milliarden Euro für Infrastrukturprojekte sorgt für Unmut. Bevor eine Schuldenorgie zulasten unserer Kinder losgetreten wird, müssen die Staatsausgaben neu strukturiert und priorisiert und überfällige Reformen umgesetzt werden.
Kritiker innerhalb der CDU werfen der Parteiführung vor, den Wählern klare Versprechen gemacht zu haben, die nun nicht mehr gelten würden. «CDU und CSU standen früher für verlässliche Politik. Heute tut man sich schwer, dem Eindruck zu widersprechen, dass das gestern Gesagte heute nicht mehr unbedingt gelte», so ein Parteimitglied.
Friedrich Merz hat alle Wähler angelogen. Und verteidigt das auch noch kaltschnäuzig. Selten hat ein Land einen weniger befähigten Regierungschef erhalten, wie es Deutschland nun tut. Wieder bis zu vier vertane Jahre. Wieder vier Jahre Stillstand bzw. Abstieg. Denn Merz hat keine Ahnung von Wirtschaft. Er glaubt tatsächlich, er würde Wirtschaft mittels Schulden schaffen. Dabei konsumiert er ja bloss das Geld, entweder für Instandstellungen oder für Waffen, die nie eingesetzt werden.
Nun, bisher habe ich von der"c"DU-Basis noch nie was gehört. Im Gegenteil, die "brandmauern"sich á la Merzkel geradezu ein. Egal welches Thema. Wenn zB. jetzt die letzte noch verbliebene Hausärztin wohl wegzuziehen beabsichtigt, bekommt man vom"c"DU-geführten Ortsbeirat eines Ortsteil-ca 5200 EW- der-noch-reichsten Stadt D, genau 0,0 Antwort wie es weitergehen soll.Ob vllt. die Möglichkeit besteht zB. eine"Gemeindepraxis"oä. zu gestalten, junge Ärzte mit ihren Familien anzuwerben, etc., Afuera!
Die geplante Koalition platzen lassen und gut is. Dann gibts Neuwahlen und die Hoffnung, daß die Wahlberechtigten in DE erkennen, welche "Altparteien" sie noch viel, viel tiefer als jetzt schon stürzen lassen und welche Partei, es gibt z.Zt. nur Eine (AfD), zum Nutzen in allen Bereichen arbeiten wollen. Aber die Totalverlierer der SPD wollen ja unbedingt an ihren viel zu hohen "Diäten", Posten und Pöstchen kleben bleiben. Wann wachen die "Altparteien" wählenden "Michels" endlich mal auf? 10:06