Die rechtsextreme Partei Die Heimat (früher NPD) wird für die nächsten sechs Jahre von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen. Dieses Urteil fällte das Bundesverfassungsgericht am Dienstag.
Die Richter begründeten ihren Entscheid damit, dass die Partei darauf abziele, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen. Dieser Ausschluss führt auch zum Verlust der steuerlichen Begünstigung der Partei.
Frank Franz, der Parteivorsitzende der NPD-Nachfolgepartei, äusserte sich unbeeindruckt von dem Urteil. Er betont, dass die Partei trotz der Entscheidung ihren Weg weitergehen werde, gestützt durch die Unterstützung ihrer Mitglieder und Spender.
Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits 2017 ein Verbot der NPD abgelehnt. Damals begründete das Gericht seine Entscheidung damit, dass die Partei zwar verfassungsfeindlich sei, aber politisch zu erfolglos, um eine ernsthafte Gefahr für die Demokratie darzustellen.
Weltwoche daily
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Wenn die Wende nicht kommt ist es egal, wenn die Wende kommt, dann können sich diese Parteischranzen mit Robe warm anziehen.
Wahrheitssplitter: Die NPD bekannte sich bei ihrer Gründung zur NATO - schon bewußt? Bei den Grünen, den Linken und Teilen der SPD bin ich mir bezogen auf ihre Vergangenheit nicht so sicher....