Staatsrechtler Rupert Scholz kritisierte im Weltwoche-Interview die geplante Abstimmung des alten Bundestags über die Reform der Schuldenbremse scharf. Zwar sei das Vorgehen rechtlich zulässig, doch politisch halte er es für problematisch. «Der alte Bundestag, der eigentlich abgewählt ist, ist im Amt. Er kann Entscheidungen auch dieser Art treffen. Rechtlich.»
Politisch sei das jedoch nicht vertretbar, so Scholz weiter: «Wenn das geschieht, halte ich es für unverantwortlich. Man ist abgewählt, und der neue Bundestag ist halt nur noch nicht konstituiert.» Wichtige Zukunftsentscheidungen wie die Reform der Schuldenbremse sollten nicht von einem Parlament getroffen werden, das nicht mehr vom Wähler legitimiert sei.
«Das kann nur, was die Akzeptanz unseres politischen Systems angeht, zu vielen, nennen wir es einmal, Fehlschlüssen in der Öffentlichkeit führen», warnte Scholz. Die Verantwortung liege beim neuen Bundestag und bei der kommenden Bundesregierung.
Das Bundesverfassungsgericht hatte am Freitag entschieden, dass der alte Bundestag noch einmal zusammenkommen darf, um über das Sondervermögen abzustimmen. Eilanträge von AfD und Linken dagegen wurden abgelehnt.
Hier finden Sie das ganze Gespräch mit Rupert Scholz:
Deutsche Politik-Geschichte ist geradezu durchsetzt von Verantwortungslosigkeiten, Dünkeltum als Vorstufe von Rassismus und Machtwahn ihrer Exponenten, nur die kriegsversehrte Generation konnte dies in Zügel halten, seit die abgelebt hat, tritt dies wieder hervor wie in den dunklen 1930ern, untrüglich genau von denjenigen, die andere zusammen mit links- und grünsozialistisch gleichgeschalteten Medien in Projektion genau dafür verteufeln und brandmauern.
Wer braucht schon die Meinung von sachkundigen und erfahrenen Politveteranen, deren Charakterfestigkeit dem käuflichen und opportunistischen Zeitgeist widersteht? Hat man doch eine reiche Auswahl an willfährigen Systemschranzen, die dem Bürger in Endlosschleife das "richtige" Weltbild und das "richtige" Rechtsverständnis aufdrücken. "Experten" dieses Formats waren erst jüngst wieder in Gestalt eines dicklichen Revoluzzers, eines Steuerhinterziehers und der unvermeidlichen Amann zu bewundern.
Das ist nicht nur unverantwortlich, sondern im höchsten Masse kriminell!! SO wird die Demokratie ausgehebelt, wenn es dem Umstand grade passt! Und Leute wir Orban will man Mundtot machen! HELAS, ihr EU Dummköpfe! Ihr habt bereits mehrfach bewiesen, mit welcher Zweischneidigkeit ihr Menschen unterjocht, wenn es in eure Pläne passt und die eigenen Taschen füllt! Macht doch ENDLICH mal die Augen auf und schaltet euer Hirn ein .... !!!