Staatsrechtler Markus Schefer sieht das vom Parlament behandelte Verbot von Nazisymbolen kritisch. Seiner Ansicht nach handle es sich um Symbolpolitik, die heikel sei, da sie in die Grundrechte eingreife, sagt der Professor der Universität Basel im Schweizer Fernsehen.

«Ich halte das Verbot für sehr problematisch», sagt er. Denn: «Die Meinungsfreiheit ist ein sehr hohes Rechtsgut, ein Hakenkreuz hat jedoch keinen inhaltlichen Wert. Wenn wir das Hakenkreuz verbieten, öffnen wir eine Tür dafür, auch in Zukunft weitere unliebsame Meinungen zu unterdrücken.»

Ende Dezember hat der Ständerat die Motion gutgeheissen, die Nazisymbole und andere extremistische Zeichen verbietet. Alle Parteien ausser der SVP haben den Vorschlag der jüdischen Dachverbände SIG und PLJS auch im Nationalrat durchgewinkt.

Wie das Verbot umgesetzt wird, obliegt nun dem Bundesrat. Grundsätzlich geht es um ein Verbot für das öffentliche Tragen, Zeigen und Verbreiten von Rassen diskriminierenden oder extremistischen Symbolen. Hierzu zählen Hakenkreuze, der Hitlergruss oder die Embleme von Gewalt verherrlichenden Organisationen. Darunter könnten auch Symbole der Hisbollah oder von linksextremen Gruppen fallen.