Wir dokumentieren im Folgenden das Votum von Nationalrat Roger Köppel (SVP) zur Motion der Aussenpolitischen Kommission «Einfacher Bundesbeschluss zum Bericht des Bundesrates zu den Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU» vom 9. März 2023. Wir publizieren die Rede inklusive Fragen und Antworten im Wortlaut und ohne jedes Werturteil. Die Redaktion.

 

Ich komme mir bei diesen europapolitischen Debatten hier im Bundeshaus immer vor wie im falschen Film – diese Wehleidigkeit, dieser Masochismus, diese Nachrufe auf die Schweiz auf Vorrat!

Ich erinnere an Mark Twain: «Die Nachricht von meinem Tod ist stark übertrieben.» Es ist unglaublich, wie die Schweiz in diesen Diskussionen auf Vorrat krankgeschrieben wird. Wenn wir in unser Land hinausblicken und Ihren Darstellungen folgen, müssten wir das Gefühl haben, dass wir irgendwo auf einer wirtschaftlichen Intensivstation liegen und die Schweiz sozusagen nur noch künstlich am Leben erhalten wird und es vor diesen von Ihnen für heilig und sakrosankt erklärten «EU-Verträglein» gar kein vernünftiges Leben und keinen Wohlstand in der Schweiz gegeben hat.

Jetzt wollen Sie auch noch den Bundesrat unter Druck setzen. Sie wollen mit einem einfachen Bundesbeschluss dem Bundesrat Beine machen, damit er hier alles unternimmt, um die Schweiz jetzt noch schneller der Europäischen Union institutionell zu unterwerfen. Sie wählen natürlich den einfachen Bundesbeschluss – ja, warum wohl?

Damit es keine Volksabstimmung geben kann; damit es keinen Volksentscheid gibt!

Wir haben es bei Frau Markwalder gehört: Die, die sich am meisten darüber beklagen, dass diese fürchterliche, ach so fürchterliche Beerdigung des Rahmenabkommens so schrecklich undemokratisch gewesen sei, setzen jetzt Tempo auf und versuchen, hier am Volk vorbei vollendete Tatsachen zu schaffen und die Schweiz unter die Europäische Union zu stellen.

Da muss ich Ihnen sagen: Da habe ich ein anderes Bild der Schweiz, habe ich eine andere Wahrnehmung der Schweiz. Ich bewege mich, wie man ja immer wieder lesen kann, nicht mein ganzes Leben hier im Bundeshaus. Ich verbringe ja nicht meine Tage und Nächte hier. Ich bewege mich tatsächlich auch noch etwas ausserhalb des Bundeshauses und kann Ihnen das übrigens empfehlen. Das ist gut! Wenn Sie einmal ausserhalb des Bundeshauses sind, lernen Sie einmal die Schweiz kennen. Vielleicht haben Sie, Frau Markwalder, dann auch ein etwas positiveres Bild der Schweiz und nicht dasjenige einer Krankenstation, einer Leprastation vor sich, das Sie hier bei uns heraufbeschwören wollen.

Im Sturm muss ein Kapitän seine Segel selber setzen können. Im Sturm müssen Sie unabhängig bleiben. Im Sturm hat die Schweiz bis jetzt überlebt, weil sie unabhängig war und nicht angebunden an ein anderes institutionelles Gelände. Sie möchten, dass die Schweiz mit EU-Verträgen nicht mehr selber ihre Segel setzen kann, sondern dass es Leichtmatrosen und Schönwetterkapitäne in Brüssel sind, die der Schweiz diktieren, was sie noch machen kann, was Sie tun können.

Nun, wir Schweizer sind pragmatisch. Wir sind keine Ideologen. Wenn die Europäische Union das glühende Vorbild, das ganz grosse leuchtende Beispiel wäre, dann wären wir ja durchaus bereit, uns davon eine Scheibe abzuschneiden. Aber schauen Sie doch einmal diese Europäische Union an, an die Sie die Schweiz institutionell anbinden wollen. Das ist eine Europäische Union im Kriegszustand mit Russland. Sie schicken Panzer, Waffen, und sie werden bald auch Flugzeuge in Richtung Russland schicken, und dies einige Jahrzehnte nach dem Zweiten Weltkrieg. Diese Europäische Union wankt über einem Sumpf von Schulden. Daran wollen Sie die Schweiz anbinden! Diese Europäische Union hat ein Asylchaos – dagegen sieht ja die Situation in der Schweiz fast schon wieder positiv aus –, ein Asylchaos!

Die Verträge Schengen und Dublin sind institutionell gescheitert, und jetzt will eine Kommissionsmehrheit noch mehr von dieser falschen Medizin, von diesem Gift in die Schweiz hineinträufeln. Dazu sagen wir von der Minderheit: nein. Das ist der falsche Weg. Der Bundesrat muss jetzt nicht die Anbindung vorantreiben, sondern endlich der Europäische Union in aller Freundschaft sagen, Verträge: ja; Gleichberechtigung: ja; Unterwerfung: nein.

Wir bitten Sie, diese Motion abzulehnen.

 

Frage von Doris Fiala (FDP):

Lieber Kollege Köppel, Sie sind sicher mit mir einig, dass sämtliche grossen Risiken heute global sind: Cybercrime, Pandemien, organisiertes Verbrechen. Glauben Sie wirklich, dass die Schweiz alles – beispielsweise auch die Energieknappheit – im Alleingang lösen kann?

Antwort von Roger Köppel (SVP):

Liebe Kollegin Fiala, ich muss einen Satz in Erinnerung rufen, den ich, glaube ich, von Ihnen gelernt habe: Global denken, lokal handeln.

Frage von Roland Rino Büchel (SVP):

Geschätzter Herr Köppel, jetzt hat Kollegin Fiala gerade gesagt, dass die Probleme global seien. Der Begriff «global» umfasst, glaube ich, die Welt. Ist die EU für Sie die Welt?

Antwort von Roger Köppel (SVP):

Nein, Europa ist eine faszinierende Welt. Aber die Europäische Union ist nicht gleichbedeutend mit Europa. Europa ist natürlich viel mehr als die Europäische Union. In vielerlei Hinsicht ist die Europäische Union das Gegenteil von Europa. Europa ist Vielfalt, Wettbewerb, Europa ist die Schweiz, Europa ist Freiheit, Eigenverantwortung, Demokratie, freie Meinungsäusserung. Die Europäische Union ist in vielerlei Hinsicht sozusagen zum institutionell fleischgewordenen Programm des Gegenteils geworden. Was das Globale angeht, glaube ich, ist das grosse Problem heute, dass wir einen Krieg gegen den Freihandel und gegen die offene Gesellschaft erleben. Die Europäische Union spielt für mich da eine ungute Rolle. Die Schweiz wäre als weltoffenes Land prädestiniert, institutionell unabhängig einen grossartigen Beitrag zu leisten. Aber wenn Sie natürlich die Schweiz so wehleidig auf Vorrat krankschreiben, dann fehlt Ihnen das Vertrauen in die Schweiz. Wir plädieren für mehr Selbstvertrauen in der Schweiz.