Die Vorsitzende der AfD, Alice Weidel, hat die jüngste Entscheidung des Bundestags zur Lockerung der Schuldenbremse als «Todesstoss für den Euro» bezeichnet. Die von der Bundesregierung geplante massive Neuverschuldung gefährde die finanzielle Stabilität Deutschlands und der Euro-Zone, warnte sie.

Der Bundestag hatte ein Reformpaket verabschiedet, das es der Bundesregierung erlaubt, eine Rekordverschuldung zur Finanzierung von Verteidigung und Infrastruktur einzugehen. 513 Abgeordnete stimmten dafür, 207 dagegen. Weidel kritisierte insbesondere die Umgehung der Schuldenbremse, die 2009 im Grundgesetz verankert worden war.

In den kommenden Jahren werde der Euro erheblich an Wert verlieren, sagte Weidel. Die AfD-Chefin warnte, Deutschland könne sein AAA-Rating verlieren. Das Paket sieht eine Ausnahme für Bundeswehr-Ausgaben sowie einen schuldenfinanzierten Fonds von 500 Milliarden Euro vor, der unter anderem in den Klimaschutz fliessen soll.

Die Reform muss noch vom Bundesrat bestätigt werden.