US-Präsident Donald Trump hämmert die Zölle hoch. Seine jüngsten Entscheidungen erschüttern die Weltmärkte, auch die US-Börsen lassen nach. Die Aufregung ist gross über die mit absonderlichen Berechnungsmethoden operierende angebliche Neandertaler-Ökonomie des amerikanischen Regierungschefs, und noch weiss niemand, was er damit wirklich bezweckt.
Die Inszenierung im Rosengarten des Weissen Hauses war bühnenreif. Trump stellte sich mit einer grossen Tafel vors Mikrofon, um seine Strafzölle zu verdeutlichen, eine Karikatur des biblischen Moses mit seiner Bundeslade, den Zehn Geboten, das köstliche Spektakel mit einem begnadeten Provokateur und Aufrüttler in der Hauptrolle, Trump, der brillanteste Verunsicherer der Gegenwart.
Lustig ist, wie sich jetzt vor allem die Europäer so unglaublich Sorgen machen über die wirtschaftliche Verfassung der USA. Frankreichs Präsident Macron gab sich unendlich betroffen darüber, dass die Trump-Zölle vor allem Amerika ins Elend stürzen könnten. Müssten die Trump-Kritiker nicht froh darüber sein, wenn sich ihr Gegner dermassen irrt? Das allgemeine Mitleid scherbelt so ohrenbetäubend, dass sich nur schon deshalb der Gedanke aufdrängt, Trump müsse etwas richtig machen.
Was aber steckt dahinter? Was will der amerikanische Präsident? Unsere Zeitungen drehen vor Erregung fast durch. In der Europäischen Union haben sie angekündigt, massiv zurückzuschlagen. Die Schweiz, aufgrund ihres Exportüberschusses nach Amerika besonders hart getroffen, äussert sich zurückhaltender. Der Bundesrat will den US-Protektionismus nicht mit Protektionismus vergelten. Gut so.
Analysieren wir es nüchtern. Zunächst: Einmal mehr macht Trump genau das, was er im Wahlkampf angekündigt hat. Er beendet eine Ära des entfesselten internationalen Freihandels und fährt die sogenannte Globalisierung zurück, die auch in den USA zu einer starken Auslagerung von Industriearbeitsplätzen in die Billiglohnländer Asiens geführt hat. Trump möchte den alten, zerstörten rust belt wiederbeleben.
Damit löst er eines seiner wichtigsten Wahlversprechen ein, nämlich die Interessen der Mittelschicht, der Arbeiterschaft höher zu gewichten als die Interessen der Börsen und der Finanzindustrie, main street vor Wall Street gewissermassen. Das ist auch das Programm seines Vizepräsidenten J. D. Vance, der in seinem Bestseller «Hillbilly Elegy» das Drama der Industrieabwanderung in Amerika eindringlich beschrieben hat.
Natürlich birgt die Strategie erhebliche Risiken. Das Lohnniveau in den USA ist höher als in Vietnam oder China. Darum sind die Arbeitsplätze nach Asien verschwunden. Die amerikanischen Konsumenten profitierten von sinkenden Preisen. Auch die Schweiz war ein Mekka der Textilindustrie. Das ist heute im Fernen Osten. Soll man es zurückholen? Wohl kaum. Freihandel bringt Wohlstand, seine Zerstörung Armut.
Doch Trump ist kein Dogmatiker. Was wir hier sehen, ist womöglich keine Vernichtung, keine totale Absage an den grenzübergreifenden Austausch von Gütern und Dienstleistungen. Wir haben es wohl eher mit dem Versuch zu tun, ein neues Gleichgewicht herzustellen, die Auslandabhängigkeiten zu verringern und die eigene industrielle Basis zu stärken, einst das Rückgrat der Vereinigten Staaten.
Dass es Trump ernst, aber nicht wörtlich meint, zeigt sich auch daran, dass er seine Zollbombe bereits mit Verhandlungsangeboten garniert. Er zieht nicht einfach Mauern hoch, sondern scheint daran interessiert, seine Handelspartner zu Neuverhandlungen zwingen zu wollen, wie wenn ein Vermieter eine Änderungskündigung macht, um für sich einen besseren Vertrag herauszuholen.
Und bereits scheint er erste Erfolge einzufahren. Deutsche Autobauer und der Industriekonzern Siemens kündigen den Bau von US-Fabriken an. Auch andere Staaten werden versuchen, durch Firmenansiedlungen die Zollschranken zu senken. Allerdings gibt man sich wohl Illusionen hin, wenn man meint, Trump werde seine protektionistische «America first»-Politik gänzlich zurücknehmen.
Was ist die vernünftigste Reaktion? Wie sollten sich jetzt die Europäer, auch die Schweiz verhalten? Falsch wäre es wahrscheinlich, Trump mit dessen Mitteln schlagen zu wollen. Europa sollte das Gegenteil tun und den amerikanischen Angriff nutzen, um entschiedener auf Freihandel zu setzen. Das allerdings ist ein frommer Wunsch, wenn man bedenkt, wie protektionistisch die EU selber ist.
Das ist ohnehin die grosse Lebenslüge in Europa. In der allgemeinen Empörung über Trump geht unter, dass die EU und viele ihrer Mitgliedstaaten den Handel längst als politische Waffe gegen andere einsetzen. Nicht zuletzt die kleine Schweiz kann ein Lied davon singen. Brüssels Entrüstung ist heuchlerisch. Trump macht das, was die EU praktiziert, nur etwas drastischer und wirksamer vorgeführt.
Rational betrachtet, wäre es richtig, jetzt umgehend Frieden mit Russland zu schliessen, um die absurd hohen Energiepreise zu senken. Auch mit China sollte die Zusammenarbeit verstärkt werden. Je mehr sich die Amerikaner einmauern, desto weltoffener sollten die Europäer sein. Doch dazu wäre eine Abkehr nötig von Maulheldentum und Moralismus hin zu einer stärker interessengeleiteten Politik.
Natürlich steigt jetzt der Druck auf unsere Unternehmen. Man sollte sich politisch allerdings davor hüten, diesen Druck durch eigene Schutzmassnahmen neutralisieren zu wollen. In Krisenzeiten muss der Staat die Bürger und Unternehmen entlasten, die produktiven und kreativen Kräfte des privaten Sektors entfesseln. Seit der Finanzkrise von 2008 allerdings machen die meisten Staaten das Gegenteil.
Trumps Zölle sind eine Chance, aber nur dann, wenn man sie zum Anlass nimmt, auf Freiheit zu setzen. In der Schweiz rufen Politiker nach mehr EU. Das ist ein Irrweg. Sich jetzt der EU zu unterwerfen, sich institutionell anzubinden, den bewährten Kurs der Unabhängigkeit in Panik aufzugeben wäre das Falscheste, was die Regierung tun könnte. Gerade jetzt sollte die Schweiz ihre Staatssäulen pflegen.
Wird Trumps Aufbäumen gegen die aus seiner Sicht zu weit gegangene Globalisierung gelingen? Oder plant er einen nostalgischen Kriegszug gegen die Wirklichkeit? Für die Welt bleibt dieser Präsident eine faszinierende Herausforderung, und wir Schweizer sind am besten dran, wenn wir im allgemeinen Durcheinander kühlen Kopf bewahren und auf unsere Stärken bauen: Freiheit, Unternehmertum, Weltoffenheit.
Die Hochstapler und die Trolle in der Ch Politik würde gerne mehr EU Anbindung. Sie sind aber ganz irre! Die EU ist bankrot,t und lebt NUR noch wegen mehr und mehr und mehr Schulden. Das Geld wird immer weniger wert, und die Inflation steigt und steigt. Diese Helden- Vereinigung kennt NUR Schulden und Steuern. Ende September 2024 beliefen sich die Schulden der EU auf 14.5 Billionen Euro. CH EU-Turbos soll man in Spital alle solidarisch behandeln. Dringend!!!!
Die Volksabstimmung über die neuen bilateralen Verträge mit der EU ist in der Schweiz erst im Jahr 2027. Obwohl heute die Schweizer Linke schon in der EU sein möchte, ist dieses Thema zum Glück in den nächsten Monaten nicht real. Die Schweizer Wirtschaft sollte jetzt nach neuen Märkten suchen. Wie Roger Köppel schon mitteilte, soll jetzt die Schweiz mit Russland und China einen friedlichen Dialog führen. Und auch Indien wäre zu China für die Schweiz ein grosser Markt.
Die EU-Gemeinschaft wurde einst als "Wohlfahrtsgemeinschaft" an eine naive Öffentlichkeit verkauft. Was die Nationen bekamen, war eine Gemeinschaft aus Gefängnissen, Plünderungen, Mega-Orbitalschulden, Druck, Erpressung und Diktatur. Grossbritannien wusste, was kommen wird, und floh. Andere Staaten sind an die Kette gebunden, und müssen bis zum Ende im Staub sitzen. Ihre Souveränität und der Stolz einer Nation wurden ihnen bereits genommen. Die EU ist das größte Gefängnis aller Zeiten.