Niederösterreich plant, als erstes österreichisches Bundesland einen Fonds in Höhe von 30 Millionen Euro einzurichten, um einen Teil der erhobenen Corona-Strafen zurückzuzahlen und Entschädigungen für Impfschäden zu leisten. Dies berichtet das Onlineportal Heute.at.

Die neue Koalition von ÖVP und FPÖ hat sich auf dieses Corona-Paket geeinigt, das auch ein Ende der Diskriminierung für Ungeimpfte und das Verbot von Werbung für die Impfung beinhaltet.

Der Fonds soll Strafen auf der Basis von Verordnungen wiedergutmachen, die vom Verfassungsgerichtshof als gesetzwidrig eingestuft wurden.

Die FPÖ legte bei der Landtagswahl Ende Januar zu und verbesserte sich auf 24,2 Prozent, während die ÖVP auf 39,9 Prozent einbrach.