Die Südgrenze der USA ist sicher. Das versicherte Joe Biden während der ersten drei Jahre seiner Amtszeit stets. In dieser Zeit sind 6,9 Millionen Menschen illegal in die USA gelangt – rund 2,9-mal mehr als während der gesamten Präsidentschaft Trumps. Die Weltwoche berichtete.

Jüngst legte Biden in der Grenzschutzdebatte jedoch eine Kehrtwende hin: Er spricht nun auch von einer Krise. So haben eine parteiübergreifende Gruppe von Senatoren und er ein neues Grenzgesetz ausgearbeitet.

Woher der Sinneswandel?

Umfrageergebnisse im November zeigten, dass 70 Prozent der befragten Amerikaner mit Bidens Grenzpolitik unzufrieden sind und 61 Prozent ihm die Schuld für die Krise geben.

Der geistreiche Einfall: Trump die Schuld zuschieben. Falls die Republikaner sein Grenzgesetz im Kongress nicht annehmen würden, sagte Biden an einer Pressekonferenz, sei Trump – frei übersetzt – «der einzige Grund, weshalb die Grenze nicht sicher ist.»

Laut Biden kontrolliert Trump die Republikaner im Kongress. Einige Republikaner wie Mike Johnson bezeichnen den Gesetzesentwurf als «Zeitverschwendung». Er ist ihnen zu lasch.

Vor 270 Tagen haben die Republikaner selbst einen Gesetzesentwurf zur Grenzsicherheit verbschiedet, der seither auf dem Schreibtisch des Mehrheitsführers im Senat, des Demokraten Chuck Schumer, liegt.