Bei der Mitgliederversammlung von Pro Schweiz, die vergangenen Samstag in der Mehrzweckhalle der Kaserne Bern stattfand, meldete sich auch alt Bundesrat Christoph Blocher zu Wort. Er sprach vor vollen Rängen zum Thema Souveränität und Neutralität als Voraussetzung einer freien, erfolgreichen Schweiz. Das ist brandaktuell.

Blocher erklärte, wie ihm kürzlich eine Journalistin in einem Interview vorgeworfen habe, er rede seit vierzig Jahren immer nur über das Gleiche. «Ja, meine Damen und Herren, über die Bedeutung der schweizerischen Unabhängigkeit und die Wahrung der Neutralität kann man nicht oft genug reden, denn sie wird seit vierzig Jahren bedroht – von innen», gab der SVP-Doyen zu verstehen.

Das war auf die Classe politique, auf die Elite gemünzt, die sich seit dem EWR-Nein von 1992 nie damit abfinden konnte, dass sich damals sowohl eine grosse Mehrheit der Stimmbürger als auch die Kantone entschieden hatten, dass die Schweiz ein unabhängiges Land bleiben soll. Diese Classe politique rührt aktuell gerade wieder unermüdlich die Werbetrommel für eine Unterzeichnung eines Abkommens mit der Europäischen Union, für das es noch nicht einmal einen verbindlichen Namen gibt.

Nach dem Zollhammer des amerikanischen Präsidenten Donald Trump wird der EU-Lärm auch täglich lauter. Der SVP-Alt-Bundesrat warnte davor, sich der der EU anzudienen, nur weil diese weniger hohe US-Zölle zu verkraften habe als die Schweiz – zu Recht.

In Wirklichkeit verlieren wir nämlich mit dem neuen Unterwerfungsvertrag nicht bloss unsere Souveränität, sondern auch die direkte Demokratie und obendrein auch noch 350 Millionen Franken jährliche «Tributzahlungen» an die EU. Gut, dass es Politiker wie alt Bundesrat Christoph Blocher oder Unternehmer wie Pro-Schweiz-Präsident Stephan Rietiker gibt, die unermüdlich dagegenhalten.