Eigentlich soll das Bundesamt für Verfassungsschutz die Demokratie in Deutschland schützen. Tatsächlich aber setzt der oberste Verfassungsschützer Thomas Haldenwang als Präsident dieses Amts sein ganz privates Verständnis von Demokratie um.

Haldenwang warnte jetzt anlässlich eines Symposiums seiner Behörde davor, dass in Deutschland vielfach «Putins Lied» gesungen werde. Russische «Narrative» – ein Modewort für Legenden –, russische Desinformation und russische Propaganda würden in Deutschland unter anderem von Teilen der AfD verbreitet.

Dazu gehöre beispielsweise die Erzählung, dass sich Russland von der Nato bedroht fühle und deswegen den Krieg angezettelt habe. All dies spiele dem Rechtsextremismus in die Hände.

Welches Wissen Haldenwang zu dieser Einschätzung treibt, bleibt im Verborgenen, denn es liegt in der Natur der Sache, dass dieser Präsident die intransparenteste Behörde des Landes anführt. So, wie er sich äussert, nährt er aber den Verdacht, dass er jede Diskussion über die angemessene Reaktion auf den Krieg im Nachbarland unterdrücken will.

Für ihn gibt es nur eine glasklare Sichtweise: Russland verkörpert das Böse, der Westen das Gute.

Das aber nennt sich Ideologie und nicht Demokratie. In dem einen System geht es ums Weghören, im anderen ums Zuhören.

Ein Verfassungsschutzpräsident ist dafür da, Letzteres zu schützen.