1600 BĂŒrger in Deutschland ordnet der Verfassungsschutz der Kategorie «Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates» zu. Das geht aus einer aktuellen Antwort des Bundesinnenministeriums hervor.
Die Bundestagsabgeordneten Jessica Tatti, die dem BĂŒndnis Sarah Wagenknecht (BSW) angehört, hatte eine entsprechende Anfrage an die Bundesregierung gestellt. Die linke Tageszeitung Junge Welt berichtet, dass bereits 2022 rund 1400 BĂŒrger unter dieser Kategorie beim Verfassungsschutz gelistet wurden. Damit hat sich die Anzahl der sogenannten «Delegitimierer» im Jahr 2023 um nochmals 200 erhöht.
Diese Zahlen werfen einen langen Schatten auf die bundesdeutsche Demokratie. Denn was soll eine «Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates» sein?
In den Antworten des Innenministeriums heisst es laut Junge Welt, Personen, die in die Kategorie einzuordnen seien, machten «demokratische Entscheidungsprozesse und Institutionen verĂ€chtlich». Die beanstandete «Delegitimierung» erfolge oft «nicht ĂŒber eine offene Ablehnung der Demokratie als solche», vielmehr ĂŒber eine «stĂ€ndige VerĂ€chtlichmachung von und Agitation gegen demokratisch legitimierte ReprĂ€sentantinnen und ReprĂ€sentanten sowie Institutionen des Staates».
Diese Zeilen klingen nicht nach Demokratie. Sie klingen nicht nach Meinungsfreiheit. Sie klingen viel mehr nach Politikern, die groĂe Angst vor Fundamentalkritik an ihnen und ihrem Handeln haben. Ăberhaupt: Was heiĂt «VerĂ€chtlichmachung»? Was heiĂt «Agitation»? MĂŒssen Kabarettisten in Deutschland, die bisweilen auch gegen Staat und Politiker agitieren, nun Angst haben, dass sie von der BĂŒhne abgefĂŒhrt werden? Oder zumindest vom Verfassungsschutz als Delegitimierer unter Beobachtung gestellt werden?
Die Junge Welt verweist darauf, dass die Kategorie «Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates» in der Corona-Zeit entstanden ist. Wir erinnern uns: Ein aus dem Ruder gelaufener politischer Massnahmenexzess sorgte fĂŒr groĂen Unmut in Teilen der Bevölkerung. Demonstrationen waren die Folge. Dass Formulierungen wie «Delegitimierung», «VerĂ€chtlichmachung», «Agitation», die die Dehnbarkeit eines Kaugummis haben, ist auf den ersten Blick offensichtlich. Aber wie weit dehnbar sind sie erst in den HĂ€nden eines Staatsapparats, der ein Problem mit Grundsatzkritik hat? Und: Wird von ihm bereits eine Anmerkung dieser Art als «Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates» verstanden? Wenn sich ein Journalist in einer Demokratie auch nur im Ansatz eine derartige Frage stellen muss, dann ist diese Demokratie bereits in schwerer Seenot.
Aus dem Artikel der Jungen Welt wird ersichtlich, dass die Lage tatsĂ€chlich ernst ist. Journalisten sind im Visier. Die Journalistin Aya Velazquez hat vor kurzem öffentlich gemacht, dass sie vom Verfassungsschutz beobachtet wird â sie ist in der neu geschaffenen Kategorie aufgefĂŒhrt, wie sie durch Nachfrage bei der Behörde erfahren hat. Nach eigenen Worten lĂ€sst die Behörde Velazquez trotz Anfrage ihres Anwalts noch immer darĂŒber im Unklaren, warum sie ĂŒberhaupt vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Was durch die Anfrage der Abgeordneten Tatti hier ans Licht kommt, ist ein unertrĂ€glicher Zustand fĂŒr eine Demokratie. Die Kategorie «Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates» muss, im guten Sinne der Demokratie, abgeschafft werden. Am besten bis vorgestern.
Marcus Klöckner ist Journalist und Autor. Zuletzt von ihm erschienen: «Möge die gesamte Republik mit dem Finger auf sie zeigen. Das Corona-Unrecht und seine TÀter», Rubikon.
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Marcus Klöckner
Fotos sagen mehr als tausend WorteâŠ..Bei dieser Regierung braucht Deutschland keine Feinde mehrâŠ6:48
ZustĂ€nde wie zu Zeiten der DDR ⊠weshalb fĂ€llt Deutschland so tief?!?wie wĂ€re es mit Realpolitik ⊠Politik fĂŒr die BĂŒrger? Die Deutschen Sparer mussten in den vergangenen drei Jahren den grössten Realwertverlust auf ihren Ersparten seit Ende des zweiten Weltkriegs hinnehmen. What for? Und sie wĂ€hlen immer noch die âBlockparteienâ âŠ
Die Fotos von Nancy Faeser sind zunehmend geeignet, den Eindruck von Alkoholmissbrauch vermuten zu lassen ...