Dieser Text erschien zuerst auf dem Online-Portal Achgut.com.
Es ist Anfang 1950. Das nationalsozialistische Regime ist Vergangenheit. Das Verderben, das es gebracht hat, ist aber noch allgegenwärtig. In frischer Erinnerung sicher auch noch die Parolen, die die Nationalsozialisten bis vor kurzem im Mund geführt hatten und vor ihnen die Sozialdemokraten. Eine dieser Parolen lautete: «Alles für Deutschland». Und was Sozialdemokraten und Nationalsozialisten konnten (siehe «Auch Sozialdemokraten riefen ‘Alles für Deutschland’»), können wir auch, dachten sich wohl die Christdemokraten von der CDU, und riefen die Parole jetzt ebenfalls. Wohlwollend kommentiert von der Presse.
In der Ausgabe vom 28. Februar 1950 titelte der Erft-Bote auf Seite 8 (Faksimile oben im Bild): «Alles für Deutschland – Deutschland für Christus. Eindrucksvoller Parteitag der CDU». Im Bericht vom CDU-Parteitag wird Baron von Loe zitiert: «Unser Arbeiten muß ausgerichtet sein in dem Gedanken: Alles für Deutschland und Deutschland für Christus!».
Von einer Rede des rheinland-pfälzischen Landwirtschaftsministers Oskar Stübinger (CDU) auf dem evangelischen Kirchentag berichtete der Südkurier am 11. März 1950 auf Seite 5 wie folgt: «Der Staatsminister schloss seine Rede mit dem Wort: ‘Alles für Deutschland und Deutschland für Christus’». Die CDU hatte sich in ausdrücklicher Abgrenzung zu den Nationalsozialisten und auf Basis christlicher Werte 1945 neu gegründet. Das christliche Wertefundament stand augenscheinlich einer Verwendung der Parole nicht entgegen.
Auch Anti-Hitler-Parole
Was auch nicht verwunderlich ist. Denn die Parole war – auch – eine zeitübergreifende kirchliche Devise und eine des Anti-Hitler-Kampfes. So berichtete die Zeitung Badische Neueste Nachrichten am 22. Juni 1947 auf Seite 2:
«Als Sprecher der kath. Jugend von Karlsruhe erneuerte Werner Groh das Gelöbnis der Treue zur Kirche, Papst und Bischof. ‘Alles für Deutschland und Deutschland für Christus’ sei wie in der Vergangenheit so auch heute die Devise der kath. Jugend.»
Und während der nationalsozialistischen Herrschaft, aber in dem damals selbständigen Saargebiet, verwendete man die Parole gegen Hitler und seine Nationalsozialisten. 1935 ging es in der Saar-Volksabstimmung um die Frage, ob das Saargebiet zu Deutschland oder Frankreich gehören oder gesondertes Völkerbundgebiet sein solle. Der Neckar-Bote beschäftigte sich in der Ausgabe vom 10. Januar 1935 auf der Titelseite mit den Parolen der die Eingliederung nach Deutschland ablehnenden Separatisten und schrieb: «Und nun zur zweiten Parole: Alles für Deutschland – Nie zu Hitler … Wie sagen doch die Separatisten – alles für Deutschland – gegen Hitler!». «Alles für Deutschland» war also 1935 – auch – eine Anti-Hitler-Parole und wurde offen kommuniziert, wo und solange man es noch konnte.
Auch eine Parole der SED (Die Linke)
Nicht nur in der CDU fand die Parole «Alles für Deutschland» nach dem Ende der nationalsozialistischen Herrschaft Gefallen, sondern auch bei der sich antifaschistisch dünkenden SED (heute: Die Linke). Sie gab sich die Parole sogar als Leitmotto ihres Zentralorgans «Neues Deutschland». Zu dessen Gründung schrieben DDR-Ministerpräsident Otto Grotewohl und DDR-Präsident Wilhelm Pieck (beide SED) am 24.04.1946 als Geleitwort: «Gestern habt Ihr die erste Nummer unseres Zentralorgans ‘Neues Deutschland’ in Eure Hände bekommen … Alles für Deutschland, alles für das neue Deutschland ist die Leitfahne unseres neuen Zentralorgans.» Es ist wenig sinnvoll anzunehmen, daß die beiden Herren ausgerechnet eine solche Parole zum Leitspruch ihres Zentralorgans gemacht haben, die – wie zwar vielfach, aber quellenlos behauptet – allgemein als SA-Parole wahrgenommen worden sein soll.
Auch eine Friedensparole
In der Bundesrepublik wurde die Parole noch 1957 im Bundestagwahlkampf unbeanstandet verwendet. Die Kleinpartei Bund der Deutschen, eine «Tarnorganisation» der SED in der Bundesrepublik, plakatierte mit der Parole: «Nichts für Atomrüstung und Nato – Alles für Deutschland und den Frieden». Zuvor hatte die KPD mittels der Parole ihrem Protest gegen die Wiederbewaffnung der Bundesrepublik auf Flugblättern Ausdruck verleihen: «… Keinen Mann für die amerikanische Armee! Alles für den Frieden! Alles für Deutschland» (Bild des Flugblatts liegt vor).
Parole gesichert ambivalent
Damit lässt sich historisch gesichert feststellen:
Ist jetzt auch die Musketier-Losung strafbar?
Die ganze Absurdität der Diskussion zeigt sich beim früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD). Er ist quasi der Meister des «Nazi-Sprechs». Im Bundestagswahlkampf warb er mit dem Satz: «Immer im Dienst, einer für alle, alles für Deutschland» (siehe hier) und verband gleich zwei (angebliche) nationalsozialistische Parolen in einem Satz miteinander. Am Ende die angebliche SA-Parole, davor die Musketierlosung.
Letztere ist eine lupenreine Parole der NSDAP. Das Jeversche Wochenblatt berichtete am 15. Oktober 1937 auf Seite 3 über eine anstehende Straßensammlung für das Winterhilfswerk: «Wir opfern nicht nur für einen einzelnen, sondern wir opfern für alle und dienen damit dem Wahlspruch der NSDAP: Alle für einen und einer für alle.» Bleibt abzuwarten, ob demnächst SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz (siehe Olaf Scholz in Schweden: «Alle für einen, einer für alle») wegen Verwendung verfassungsfeindlicher Kennzeichen vor Gericht gestellt wird. [Nebenbemerkung: Die Straßensammlung stand übrigens unter dem Motto: «Schaffende sammeln – Schaffende geben». Merke: Gender-Sprech ist Nazi-Sprech.]
«Nazi-Sprech» der SPD
Die unterschiedliche Behandlung von Parolen, die die Nationalsozialisten verwendet haben, wirft Fragen auf – an Justiz und Medien gleichermaßen. «Alles für Deutschland» wird kriminalisiert, «Gemeinnutz vor Eigennutz» und «Einer für alle, alle für einen» bleiben unangetastet. Obwohl die beiden letztgenannten Parolen eindeutig der NSDAP zuzuordnen sind, während die Zuordnung von «Alles für Deutschland» zur SA fragwürdig ist. Nur zur Erinnerung: Die Parole «Gemeinnutz vor Eigennutz» steht exklusiv und hervorgehoben im Parteiprogramm der NSDAP und sie war allgegenwärtig, ja den Deutschen quasi «eingeprägt; ab 1933 stand sie auf den 1- und 5-Reichsmarkmünzen (siehe hier und hier). Sie ist dadurch ähnlich dem auch auf Münzen verewigten Hakenkreuz sehr viel ns-spezifischer als die Parole «Alles für Deutschland» und für ein Verbot deutlich geeigneter.
Eigentlich müßten sich also wohl nahezu alle SPD-Genossen wegen wiederholter Verwendung verfassungsfeindlicher Kennzeichen schon lange im Gefängnis befinden. Denn nur wenige nutzen so intensiv «Nazi-Vokabular» wie die SPD – ob in Form der NSDAP-Parole «Gemeinnutz vor Eigennutz» oder der NSDAP-Parole «Einer für alle, alle für einen». Übrigens wäre auch die heute bevorzugte Version «Gemeinwohl geht vor Eigennutz» als unzulässig einzuordnen, da das Gesetz auch zum Verwechseln ähnliche Parolen verbietet.
Dass hier nicht fortwährend die Handschellen klicken, liegt darin begründet, dass entgegen weit verbreiteter Ansicht «Nazi-Sprech» an sich nicht verboten ist. Eine von Nationalsozialisten verwendete Parole ist nämlich nur dann verboten, wenn sie kennzeichnend/charakteristisch für eine konkrete nationalsozialistische Organisation war.
Diese Voraussetzung ist von vornherein nicht erfüllt, wenn die Parole allseitig bei Anhängern und Gegnern Verwendung gefunden hat – wie dies bei der Parole «Alles für Deutschland» oder der NSDAP-Parole «Einer für alle, alle für einen» der Fall ist. Sie sind zwar auch gerne von National-Sozialisten verwendet worden, aber nicht spezifisch national-sozialistisch. Es sind Allerweltsparolen.
Die Musketierlosung der NSDAP wurde zum Beispiel häufig auch von Feuerwehren, Soldatenorganisationen und Schützenvereinen verwendet, und mutmaßlich auch von SS und SA [diesseits nicht überprüft]. Und zu «Alles für Deutschland» ist alles gesagt.
Insofern würde es an der Beurteilung auch nichts ändern, wenn man etwa wie bei den beiden anderen Parolen schriftliche Belege (z. B. eine Art Statut) dafür finden würde, dass sich die SA die Parole «Alles für Deutschland» als Losung gegeben haben sollte. Denn etwas, was Anhänger und Gegner gleichermaßen verwenden, ist nicht kennzeichnend für die eine oder andere Seite, und damit auch nicht für die SA. Der Grund für die unterschiedliche Behandlung der verschiedenen Parolen liegt augenscheinlich darin begründet, dass die einen Parolen vorzugsweise von SPD und anderen, dem linken Spektrum zuzuordnenden Gruppen benutzt werden, die andere Parole eher von solchen, die dem rechten Spektrum zugeordnet werden. Erstere besitzen die Meinungshoheit und die Machtpositionen und wollen sich «ihre» Parolen naturgemäß nicht «kaputtmachen» lassen und vor allem nicht daran erinnern, dass die Nationalsozialisten genuin sozialistisch waren. Für einen Rechtsstaat ist diese selektive Behandlung jedoch skandalös.
Das Fazit bleibt bestehen: Geschichtsvergessenheit
Ansgar Neuhof, Jahrgang 1969, ist Rechtsanwalt und Steuerberater mit eigener Kanzlei in Berlin.
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Ansgar Neuhof
Ein juristisch mehr als fragwürdiges Urteil gegen Herrn Höcke. Man muss weder ihn noch die AfD mögen, aber so was geht in einem Rechtsstaat nicht.
Diese scheinbar von den Nazis gebrauchte Parole "Alles für Deutschland" fällt der einseitig politisierten deutschen Justiz inzwischen aber sehr heftig auf die eigenen Füße. Die deutsche Politik verkümmert immer mehr und wird teilweise dabei sogar zur Lachnummer im Inland und Ausland. Armes Deutschland.
Das Urteil gegen Herrn Höcke ist Willkür und eines Rechtsstaates unwürdig. Es zeigt faschistoide Züge einer Justiz im Dienste der herrschenden Klasse. Das hat man auch bei Corona gesehen. Die Militanz und Gewaltbereitschaft von linken und grünen Aktivisten ist augenfällig und ihre Politiker tricksen und lügen ohne Scham, Beispiele gibt es zuhauf. Diskreditiert haben sich leider auch die Berufspolitiker von CDU, CSU und FDP, die zu vielen Wählerinnen und Wählern gefallen wollen.