Dieser Tage haben im EU-Parlament die Vorgespräche zum EU-Budget 2024 begonnen.

Als Ausgangsbasis dienen die EU-Rechnung 2021 sowie die Budgets 2022 und 2023. Als erster Budgetposten, der zur Diskussion ansteht, werden die Bezüge des Parlaments aufgeführt. Was denn sonst? Diese sind doch das Wichtigste!

Aus den Unterlagen kann man einigermassen gesicherte Zahlen über die Bezüge der EU-Parlamentarierinnen und EU-Parlamentarier entnehmen, die man sonst nur mit grossem Geschick oder nur lückenhaft zusammenstellen kann.

Diese Budgetposten vermitteln ein klareres Bild darüber, wie viel ein EU-Parlamentarier die Steuerzahler tatsächlich kostet, denn die Lohntarife, die Sozialabgaben-Tabellen und die Spesen-Reglemente sind nur ein grober Indikator dafür, wie viel ein EU-Parlaments-Mitglied tatsächlich abzockt.

Die Bürger wissen ja nicht, an wie vielen Sitzungen ein Mitglied teilgenommen oder wenigstens die Präsenzliste unterschrieben hat, wie viele Nächte auswärts verbracht, wie viele externe Mahlzeiten eingenommen und Wegkilometer zurückgelegt werden. Diese werden auch dann abgegolten, wenn die Parlamentarier von Lobbyisten verköstigt werden und die effektiven Reisekosten und Nächtigungen unter den Spesentarifen liegen.

Die EU fordert zwar immer und überall Transparenz, aber wenn es um die Offenlegung der Bezüge pro Parlamentsmitglied geht, dann herrscht Schweigen.

Solche Auskünfte werden den Steuerzahlern auch in der Schweiz verweigert, obwohl die SVP dies auf Bundesebene immer wieder gefordert hat. Die Linke, aber auch die Mitte und die FDP stemmten sich dagegen. Man will mit dieser Heimlichtuerei angeblich die Privatsphäre und die Persönlichkeitsrechte der Ratsmitglieder schützen.

Gemäss den EU-Parlaments-Statuten, die seit Juli 2009 in Kraft sind, beträgt das Salär für alle Mitglieder des EU-Parlaments einheitlich 38,5 Prozent des Basissalärs eines Richters am Europäischen Gerichtshof. Daraus errechnet sich ein Monatssalär von 9808,67 Euro (ab 1.7.2022) beziehungsweise von 117.704 Euro auf Jahresbasis. Aber dabei handelt es sich nur um einen Bruchteil der tatsächlichen Bezüge.

Seit 2021 wuchern die Bezüge der 705 Parlamentsmitglieder förmlich: Wurden 2021 noch 181,1 Millionen Euro dafür aufgewendet, sind es 2022 gemäss Budget bereits 208,9 Millionen Euro (+15,4 Prozent), und 2023 sollen es 225 Millionen (+7,7 Prozent) sein. Pro Kopf gerechnet, nehmen die Bezüge innert nur zweier Jahre von 256.845 Euro auf 319.084 Euro oder um 24 Prozent zu. Allein der Zuwachs von 62.238 Euro ist grösser als der Durchschnitts-Bruttolohn in den meisten EU-Ländern.

Zum Grundsalär von 119.400 Euro pro Kopf im laufenden Jahr 2023 kommen Reise- und Unterkunftskosten, die mit 101.702 Euro fast ebenso hoch ausfallen. Als drittgrösster Posten mit 61.277 Euro blinken die Spesen auf, gefolgt von 15.943 Euro für die Pensionskassenbeiträge. Die restlichen 18.698 Euro entfallen auf übrige Reisekosten, Repräsentationsausgaben, Kranken- und Unfallversicherungen, Invaliden- und Hinterbliebenen-Versicherungen sowie auf Sprach- und PC-Kurse. Ein grosser Teil der Bezüge dürfte dabei erst noch steuerbefreit sein.

Wenn man diese Bezüge mit den Durchschnitts-Bruttolöhnen (2021/Eurostat) der Herkunftsländer dieser Parlamentarier vergleicht, dann stellt man bereits für 2021 Faktoren von 24,8 in Bulgarien, 19,8 in Rumänien, 17,8 in Polen oder 16,2 in Griechenland fest. Am anderen Ende der Skala befinden sich Luxemburg (3,6), Dänemark (4,1), Irland (5,1) und Österreich (5,3).

Für 2024 werden die Parlamentarier wohl die Teuerung als Grund für eine weitere massive Erhöhung ihrer Bezüge ins Feld führen. Wetten, dass …?