Das EU-Parlament ist unersättlich, es will erneut seine Jahresbezüge anheben. 2024 sollen die Politikergehälter um 15 Prozent auf 367.000 Euro steigen. Das sind schon fast 31.000 Euro pro Kopf im Monat. Das zeigt der Budgetentwurf 2024 des Budget-Komitees vom 17. Mai 2023.

Im Vergleich zum letzten Rechnungsjahr 2022, als sich die Kosten pro Parlamentsmitglied inklusive Spesen und Vorsorgeleistungen noch auf 294.000 Euro stellten, sollen die Bezüge um 73.000 Euro ansteigen, ein Plus von 25 Prozent. Gegenüber dem Budget 2023 beträgt die Zunahme 15 Prozent, nach einem Zuwachs von 8,7 Prozent im noch laufenden Jahr.

Die Inflation in der EU wird gemäss der EU-Kommission in ihrem Frühjahresgutachten vom 15. Mai im Jahr 2023 bei rund 6,7 Prozent liegen, 2024 noch 3,1 Prozent betragen. Es kommt somit zu beträchtlichen Reallohnzuwächsen, während die EU-Bevölkerung schon froh sein muss, wenn sie ihren inflationsbedingten Kaufkraftverlust wenigstens teilweise ausgleichen kann.

Die Anzahl der Parlamentarier hat nach dem Brexit-bedingten Ausscheiden der Briten per 1. Januar 2022 von 751 auf 705 abgenommen. Dennoch stiegen die Bezüge des EU-Parlaments bereits zwischen 2021 und 2022 von 181 auf 207 Millionen Euro. Der Abgang der 46 britischen Parlamentarier wurde durch die Lohnerhöhungen für die verbleibenden Mitglieder mehr als kompensiert. Pro Kopf betrug der Anstieg sogar satte 22 Prozent. Die jüngsten erneut massiven Erhöhungen lassen sich somit auch nicht durch einen aufgestauten Teuerungsausgleich begründen.

Aber die Parlamentsmitglieder verursachen noch viel höhere Kosten, als es in ihren direkten Bezügen zum Ausdruck kommt. Die administrative und fachliche Unterstützung, die Gebäude und Einrichtungen führen zu einem zusätzlichen Finanzaufwand. Insgesamt soll der Parlamentsbetrieb der EU im Jahre 2024 rund 1,34 Milliarden Euro kosten, woraus sich pro Kopf ein Betrag von 1,9 Millionen errechnet – zum Vergleich: Gemäss Schweizer Finanzplan 2024 beträgt Aufwand pro Parlamentsmitglied 187.000 Franken, der Parlamentsdienste-Aufwand pro Parlamentsmitglied 274.000 Franken, was zusammen 461.000 Franken macht.

Dass diese massiven Salär-Zuwächse ausgerechnet im Jahr 2024 erfolgen sollen, zeigt, wie wenig sich das EU-Parlament darum schert, dass es dannzumal im EU-Gesamthaushalt zu Finanzierungs-Engpässen kommen wird. Die Budget-Experten haben nämlich die Zinskosten für die Monsterprogramme der letzten Jahre wie die Beihilfen für den Arbeitsmarkt (Sure-Programm: 100 Milliarden) und das 800 Milliarden schwere «Next Generation EU»-Programm zum Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft massiv unterschätzt.

Die Programme sind teilweise erst angelaufen, weshalb die Verschuldung noch nicht das volle Ausmass erreicht hat. Von den im Mai 2023 ausstehenden rund 400 Milliarden Euro Schuldpapieren sind 85 Prozent erst seit 2020 ausgegeben worden.

In ihrem Finanzplan 2021 bis 2027 ging die EU von einem graduellen Zinsanstieg von 0,55 Prozent auf 1,15 Prozent im Jahre 2027 aus. Nun zeigt sich, dass die Zinskosten wohl mindestens das Doppelte bis Dreifache betragen werden. Im Vergleich zum Gesamtbudget 2024 von rund 186 Milliarden geht es somit um signifikante Beträge.

Zusätzlich belasten die Ausgaben für die Ukraine-Unterstützung und die Inflation das Budget. Da die EU statutarisch keine absichtlichen Defizite verursachen darf, müssen entweder Programme gedrosselt oder neue Einnahmen erschlossen werden. Zur Diskussion stehen deshalb bereits weitere Finanzquellen wie eine Finanztransaktionssteuer oder direkte EU-Beiträge der Unternehmen. Vorschläge dazu sollen bis Juni 2024 von der Kommission gemacht werden, damit der Rat am 1. Juli 2025 Beratungen über diese neuen Eigenmittel aufnehmen kann und die Massnahmen bis spätestens 1. Januar 2026 eingeführt werden können.