Die deutsche Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hat einen Appell an die Schweiz gerichtet: Bundesrätin Viola Amherd, Vorsteherin des Verteidigungs-Departements, soll eine Re-Export-Genehmigung für in der Schweiz angefertigte Munition erteilen.
Der Grund: Die Ukraine brauche dringend Munitionsnachschub für «Gepard»-Flugabwehr-Panzer. Deutschland lieferte insgesamt dreissig solcher Panzer.
Mit diesen Systemen könne man vor allem die kritischen Infrastrukturen schützen.
Bei einem Export-Stopp von beispielsweise ukrainischem Getreide drohten «weltweite humanitäre Auswirkungen», argumentiert Lambrecht. Die Schweiz solle dieser Bitte deshalb «unbedingt nachkommen».
Wie das Seco auf Anfrage mitteilt, ist der Bundesrat gestern über Lambrechts Brief informiert worden. Das Wirtschaftsdepartement werde den Brief «zeitnah» beantworten.
Juristisch ist der Fall eigentlich klar: Das Neutralitätsrecht dürfte die Bitte von Lambrecht verweigern.
Das Kriegsmaterial-Gesetz sieht vor, dass unter anderem Munitionslieferungen abzulehnen sind, «wenn das Bestimmungsland in einen internen oder internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt ist».
Es bleibt nur zu hoffen, dass sich die einst neutrale Schweiz an ihre Gesetze hält. Der Bundesrat hat in den letzten Jahren immer wieder für böse Überraschungen gesorgt.
Kriegstreiberin Lambrecht hat weder zu fordern noch zu bitten! Nur wegen des unsäglichen Cassis, der unsere Neutralität schon wegschmissen hat, haben die anderen BR nicht das Recht auf denselben Zug aufzuspringen! Ein Cassis ist schon einer zuviel! Irgendwann stehen die zu geduldigen Schweizer auf!
Auch für den BR gelten unsere Gesetze! Darum ganz klar Nein!
Darf auf gar keinen Fall freigegeben werden! Neutralität verkauft und dann Kriegseintritt mit Munitionsfreigabe? ES IST NICHT UNSER KRIEG!
Es gibt nur eine Antwort und diese ist buchstäblich einsilbig... Allenfalls könnte man noch hinzufügen: "unterlassen Sie bitte Gefühlsduselei und Moralinsäure, Sie haben das Schlammassel selber mitverschuldet, also lösen Sie es auch selber." Letzter Satz wäre nicht sehr diplomatisch und auch nicht schmeichelhaft, da er der guten Frau den Spiegel vorhalten würde.
Es ist zum 🤮, gem. Tagesschau wieder kein KLARES NEIN, sondern ... sie reden nochmal darüber. Wie bescheuert ist eigentlich unser Gesamt-BR? Wollen diese wirklich Deutschland helfen, den 3. Weltkrieg anzufeuern. Diese hirnlose Regierung dort weiss ja nichts anderes, als gegen Russland zu hetzen. Will Bern die Verantwortung dazu Hilfe zu leisten übernehmen? Die übernehmen ja sonst auch keine Verantwortung, also bezweifle ich das. KEIN ERNEUTES AUF DEN KNIEN LIEGEN!
Da haben wir den Salat. Die ständige Selbstzerfleischung von wegen "Konzern-Verantwortung", "Waffenexporten" usw. liefert die ersten Resultate. Chaos.
Gem. Gesetzgebung gilt: Nein!
Beim nächsten Heils- und Propheten Beschluss aufgepasst. Die Welt ist nicht friedlich. Unsere Overcorrectness geniessen andere schon heute mit Lächeln und Händereiben.
"Verteidigungsministerin", als ob es in Deutschland irgend etwas zu Verteidigen gäbe.
...gute Unterhaltung mit dem Berufskomiker....
https://www.youtube.com/watch?v=oua0Puihrkc
Kaum zu glauben, dass die Deutschen dies "Pfüpfchen" nicht selber herstellen/liefern können. Vorsicht, das ist doch eine Falle, um die Schweiz erneut mit hineinzuziehen und einzuwickeln. Wie blöd ist die FDP eigentlich?
Hallo, Lambrecht. Nein. Non. No. no. Hi. HeT. Nie. 不. Oder möglicherweise verstehen sie die diplomatischen Formen besser: "Wir sind abgeneigt, Ihrem Ersuchen die Zustimmung zu erteilen." oder noch besser: "Grundsätzlich, ja."
@Chrüütlibuur. Dürfte ich hier frei meine Meinung äussern, würde ich schreiben: "Hinweg ihr Schweinepriester! In euren erpresserischen EU-Schweinestall!" Aber, dass darf ich hier nicht schreiben. Nur dem konstruktiven Frieden zuliebe. Also bleibt es bei einem schlichten "Nein", "Grundsätzlich, ja" oder "Warum sollen wir, dass tun?"Auf jeden Fall muss auch eine Klausel zur Belieferung Russlands in die Verträge. Neutralität = Gleiche Behandlung aller Beteiligter.
Unsere Freiheit wurde (so ein hoher SPD- Politiker) zuletzt am Hindukusch verteidigt. Erinnert sich der eine oder andere überhaupt noch? Angriffskrieg war also Verteidigung. Das heimgesuchte Land wurde dann fluchtartig verlassen. ( Stimmt?) (Stimmt nicht?). Jetzt wird die Gesetzgebung (FDP- Minister), unseren Gegebenheiten angepaßt. Wenn Lambrecht, bzw. die Schweiz nicht Munition liefern, dann machen die sich demnächst womöglich strafbar. Wer will das schon.
Munition kann man nicht essen.
Also wird sie nicht in Kriegsgebiete geliefert.
Es scheint jede Menge Leute zu geben, die keine Ahnung haben, was man mit Waffen wirklich macht. Dann werden Nebelgranaten à-la "Schutz" und "Verteidigung" gezündet.
Denkste ...
Wetten, dass Cassis und unser Parlament innert Wochenfrist umkippt und die Munition frei gibt!
Die Deutschen pfeifen und unsere Puddel springen!
Hitler hat die Schweiz verschont da sie nichts gegen Deutschland unternommen hat, würde Putin auch, aber sollte die Schweiz diesen Fehler machen und liefern, dann können sich die Schweizer warm anziehen nicht nur wegen dem bevorstehenden Winter.
Da gebe ich Ihnen Eric recht. Die werden uns weichklopfen und erpressen. Und dann kippt der BR ein. T. Burkart ist schon daran.
Angeblich reicht die angefragte Munition um eine Viertelstunde zu schiessen. Mehr sei da nicht vorrätig. Wir werden von Idioten regiert.
Die Russen die Stark wie Stahl sind, kommen aus dem Lachanfall nicht mehr raus. Vielleicht bestellen sie russische Munition ueber Umweg Indien. Mein Gott ist die deutsche Regierung Dumm. Das sprengt jeden Rahmen
Bereits die Aussage, es werde "zeitnah beantwortet* schwant mir böses. Was einfach wieder traurig ist, dass die Mehrheit der Bevölkerung wieder an Demenz leidet, denn gerade die, die sich für eine Lockerung stark machen, waren diejenigen, die für ein verschärftes Waffengesetz waren.
Was von unserer Regierung in den letzten Jahren kommt, mit einzelnen ausnahmen, ist nur noch himmeltraurig und entbehrt den Neutralitätswerten der Schweiz.
Was hat dieser Artikel mit der Mehrheit der Bevölkerung zu tun? Einfach wieder was behaupten um sich bestätigt zu fühlen oder was?
Wer Lesen kann ist im Vorteil. Wer verstehen kann ist der Sieger.
Bitte versuchen Sie es nochmals.
Na ja, die linken Parteien inkl. CVP (Mitte) haben ja dieses Gesetz seinerzeit gegen die SVP durchgebracht. Und nun müsste der Bundesrat also genau das Gesetz, was die SVP ablehnte, brechen um diese Munition liefern zu können. - Gesetze, auch wenn man diese gar nicht mag, sind dazu da, dass man sich dennoch daran hält, auch wenn's so ist, dass man dieses Gesetzt gar nicht mag.
DE verschleudert ständig Steuer-Milliarden ins Ausland, verlängert mit Mia als Kriegsteilnehmer d. UKR Krieg, Mia für Aufbau d. maroden Bundeswehr, zur Rettung v. eigenen Gasversorgern – nur noch Milliarden... Für wichtige Projekte wie Reparatur maroder Brücken, Strassen u. Schulen, geg. Lehrermangel, in Kitas, Ges.-wesen u. in Pflegeeinrichtungen u.v.m. fehlt dieses Geld. Vernunft u. Wille z. Frieden sind d. US-Hörigkeit geopfert! POLITIKER, SEID IHR NOCH ZU RETTEN? IHR GEHÖRT EINGESPERRT!
Offensichtlicher kann diese erbärml. perfide Nötigung nicht sein, d. CH z. Kriegspartei machen zu wollen! JETZT hat d. CH durch BR Amherd DIE CHANCE, durch Nutzung d. gesetzl. Möglichk. d. von BP Cassis ramponierte NEUTRALITÄT z.T. ZU RESTAURIEREN! JETZT ist DIE CHANCE, m. Souveränit. u. polit. Feingefühl rütlischwur-mässig als helvet. Vertreter der falsch verstand. Solidarität zur kriegstreib. EU zu widerstehen. Sie sollten sich d. schwer erkämpften u. bewährt. Neutralität bewusst sein! JETZT!
Nie und nimmer sich auf Lamprechts Bitte einlassen. Die Schweiz darf unter keinen Umständen Waffen/Munition an kriegsführende Länder liefern, ansonsten sie sich zur Steigbügelhalterin von Schurke Selenskj macht, der den Krieg nie enden lassen will und jegliche Friedensgespräche mit Putin ablehnt. Überhaupt gehört dieser Selenskyj mal zur Brust genommen und ihm mal deutlich die Meinung gegeigt.
Jeder der Munition liefert oder schwurbelt wie Cassis, muss verdammt nochmal vor Gericht gestellt werden!
Wenn der letzte Rest der Schweiz - also die ehemals Eingeborenen - nicht auf die Strassen gehen, wird dieser Wahnsinn zum Alltag!
Nicht Ungehorsam wird Folge sein, sondern Zerfall. Und es geht in Richtung Anarchie!
Nicht Spaltung sondern Segregation - da sich ausbreitender Plebs und dort sich bildende Gated Communities! Und nicht auszuschliessen ist: Verlassen bzw Abziehen von Kapital aus der Schweiz!
Vom Stall zu den Stern ein echter Steiss!
Hinab von den Sternen zurück zum Stall ein Rutsch.
User Kommentar auf anti-spiegel.ru "Die Wirtschaftskrieg-Verluste kann man durchaus ermitteln – so berichtete TKP kürzlich, dass aus einem Handelsüberschuss der EU um 100 Milliarden jährlich ein Defizit von 58 Milliarden alleine im August wurde – Januar bis August 304 Milliarden Defizit. Alleine das macht 400 Milliarden Miese – und es ist nur ein Teil der Verluste"
Es wird nicht überraschend sein, wenn der Bundesrat wieder einmal Schweizer Gesetz bricht, interessant und überraschend wird, wie er das anstellt.
da wir für putin ja sowieso zu den schlimmsten kriegsparteien gehören kann die munition mit gutem gewissen freigegeben werden. am besten alle eingemotteten leo ll grad noch dazu.
Eben nicht. Ich habe auf einem russenfreundlichen Telegram-Kanal eine Grafik gesehen mit den Unterstützern der Ukraine im Krieg. Da war die Schweiz nicht dabei. Nur bei den Sanktionen ist die Schweiz auf der Liste. Aber auch da wurde anerkannt, dass die Schweiz russische Gelder nicht für andere Zwecke freigibt.
Die Deutschen saufen uns schon das Bodenseewasser weg mit 123 Mio m3 pro Jahr,Dieses Wasser kommt zu 90% aus der Schweiz, die Deutschen saufen aber 5x mehr als wir.Und jetzt wollen auch noch die Bierbayern eine Leitung legen.Aber hier schweigt man, wie üblich. Wir müssen endlich lernen den Stinkefinger zu zeigen.
Deswegen hat dann der Rhein einen zu tiefen Pegel und bei uns wird das Öl teurer ;-D
Insgesamt NICHT meine ReGIERung.
Ueli Maurer, der einzige Bundesrat, welcher die Bodenhaftung seit Pandemiebeginn halten konnte, ist weg.
Die Parlamentarier sind zum grössten Teil für die Tonne.
Auch in der SVP sind leider nicht alle koscher.
Z.B. an Natalie Rickli, den „Young Global Leader“.
Wofür zahle ich eigentlich noch Steuern?
Sie werfen das Geld mit vollen Händen zum Fenster hinaus, nicht nur für die Impfstoffe.
Und unsere Werte echte Demokratie und Neutralität treten sie mit Füssen.
Durchsichtig.Die Deutschen wollen uns einfach hereinlegen.Bei dieser unserer dummen Regierung ein Kinderspiel.So wie die Verschiebung zehntausender Asylanten aus dem EU Raum in unser Landes.Und niemand protestiert.Die Schweiz wird eine Mischnation mit vielen Braunschattierungen, je nach Herkunft.Gopferdammisiech, wo lebe ich?
Unsere Verfassung wurde durch unsere Regierung ja schon mehrmals gebrochen in den letzten beiden Jahren. Mal sehen, ob sie sich wenigsten an die Gesetze halten. Diesen Halunken trau ich mittlerweile leider alles zu. Alles nur meine Meinung.
Der DE Taschenspielertrick:
Natürlich will DE Munition von der Schweiz, weil sie ganz genau wissen, dass sie mit Panzer inklusive Munition noch explizitere Kriegspartei werden (man musste sie ja auch via Nordstream in noch grössere US-Obedienz sprengen). Genau dies könnte unangenehm werden, da der 2+4 Vertrag formell kein Friedensvertrag ist.
Es braucht keine Schweizer Munition mehr und ich verstehe das Theater nicht mehr nach dem ich das gelesen habe:
die Deutscher Bundesregierung in Norwegen die passende Munition aufgetrieben. Noch im Juli kann der Waffenhersteller Krauss-Maffei-Wegmann planmäßig mit der Lieferung der Gepard-Flugabwehr-Panzer an die Ukraine beginnen.
Das ist die Antwort der Schweiz auf die Antwort ein klares Nein.
Jetzt hat die gute Frau herausgefunden, dass es nicht nur Gerätschaften sondern auch noch Munition braucht. Was kommt als nächstes...? Am Ende werden auch noch Bediener benötigt.
Dabei beschuldigen und sanktionieren sie mittlerweile den Iran weil der angeblich Drohnen liefert und sich damit zur Kriegspartei mache. Aber wenn das die Nato oder Deutschland macht ist das natürlich etwas anderes - 🤔 ergibt sinn jaja...
Deutschland hat im eigenen Land genug Baustellen z.B. die Ahrtal Flut Opfer 2021 und..... Was für eine Rabenschwarze verrückte Regierung
Gessler braucht Munition, damit die Habsburger im Osten auf Jagd gehen können.
Tell soll seine Munition - wohl gratis & franko - hergeben.
Echt jetzt?
Im Buch von Jan van Helsing „Krieg der Freimaurer“ steht ja geschrieben das man kleinere Länder in Zukunft erpressen wird wenn sie nicht parieren und die Pläne der Obrigkeitspsychos freiwillig unterstützen werden.🦠💉📡💻🕹🤖🔌💡 Als objektive neugierige Laie 🦥 damals gelesen und nur gedacht das man sich dies sehr gut vorstellen kann….aber mal schauen!👀 Freimaurer sind natürlich nicht wirklich existent und gehören in die Kategorie der Verschwörungstheorien irgendwelchen Verrückten.…Gell!🐛
„das man kleinere Länder in Zukunft erpressen wird wenn sie nicht parieren“ - oder einfach überfällt!!
Das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage wäre ein eindeutiges NEIN für eine Munitions-Lieferung. Der Souverän müsste die elementare Entscheidung treffen und nicht die 7 Strategen über die Köpfe der Bevölkerung hinweg. Wenn schon bereits die Neutralität vernichtet wurde, könnte mit einem NEIN nicht total das Gesicht verlieren. In gleich welchem Gefüge neutral heisst neutral.
Es ist jetzt schon klar, wie die Schweiz, bzw der BR reagieren wird.
Nach einigen Wischi-Waschi Schaumbildern wird Munition geliefert.
Wettet jemand dagegen?
Einen plumperen fälscheren dümmlicheren Repressionsversuch um die Schweizer Neutralität noch ganz zu zerstören gäbe es nicht. Aber die Schweizer Verantwortlichen scheinen noch dümmer zu sein, sie merken es nicht einmal mehr oder sind noch korrupter....
Was für ein defätistisches Parlament haben wir eigentlich? Es ist Zeit, dass die Bundesversammlung dem Bundesrat eindeutige Anweisungen erteilt, wie er neutral zu handeln hat. An die 6 Laiendarsteller: Handelt einmal, wie es das Volk erwartet!
"Das Wort „Landesverrat“ ist in Deutschland veraltet und kaum noch gebräuchlich. Definiert wird es wie folgt: Ein Verbrechen, durch das die äußere Sicherheit eines Staates gegenüber anderen Staaten gefährdet wird." (https://reitschuster.de/post/pekings-williger-vollstrecker-scholz-drueckt-hafen-deal-durch/)
Da werden zwei verschiedene Rechtsgrundlagen auf unheilvolle Art verknüpft. Dieser Handel wird nur zum neutralitätspolitischen Problem, weil wir ein super-doofes Kriegsmaterialausfuhrgesetz haben, das uns zwingt, Stellung zu nehmen zu dieser Frage.
Diese Restriktionen beim Kriegesmaterialexport hatten die Sozi und die Grünen erzwängt, um unserer Industrie zu schaden und um die Abschaffung der Schweizer Armee voranzutreiben. Ironie der Geschichte, weil ausgerechnet die Rotsocken jetzt reklamieren
Bei einer kooperativen Neutralität kann man auch das erlauben resp. erpressen. Kommt als nächstes die Anfrage nach Schweizer Soldaten in die Ukraine ? Die Schweiz ist ja kein Mitglied der NATO. Es würde mich schütteln, wenn man jetzt Munition liefern würde.
"Anfang Juli unterzeichneten die Außenminister Finnlands und Schwedens sowie die Botschafter der 30 Mitgliedsländer des Nordatlantischen Bündnisses, In dem Gesetz zum NATO-Beitritt schließt Finnland die Stationierung von NATO-Truppen und Atomwaffen auf seinem Gebiet nicht aus." (https://www.anti-spiegel.ru/2022/finnland-schliesst-stationierung-von-nato-truppen-und-atomwaffen-nicht-aus/)
Saudi-Arabien führt seit Jahren einen dreckigen Krieg in Jemen, und was tut sie Schweiz: Geliefert wurden 2021 an Saudi-Arabien «Waffen jeglichen Kalibers» für eine Million, «Munition» für solche Waffen für 3,5 Millionen, «Feuerleiteinrichtungen» für 47 Millionen. Und ihr geht hier wegen der Weitergabe von deutscher Munition, die in der Schweiz gekauft wurde, auf die Barrikaden? Vielleicht solltet Ihr mal Eure moralische Messlatte überprüfen.
Dünnes Eis, Genosse Hartl. Als Rotsocke würde ich lieber schweigen, als den heuchelnden Pharisäer mimen.
Hauptsache, der „Rubel“ rollt.
Die deutsche Regierung weiss, dass die Schweiz diesem Antrag z.Zt. nicht durch «Freigabe» stattgeben kann sondern erst nach einer entspr. Gesetzesänderung. Eine solche würde aber gegen das Völkerrecht für neutrale Staaten verstossen (Neutrale dürfen keine Waffen an kriegführende Parteien liefern).
Deutschland fordert also faktisch, dass die Schweiz entweder das Völkerrecht bricht, oder auf die Neutralität verzichtet.
Ist das überraschend? Eigentlich nicht. Passt ins aktuelle Bild der Koalition.
Neutralität: J A
KRIEG: NEIN Waffen in Kriegsgebiet: NEIN
Hirn einschalten: J A
Alles Klar ? ? ? ?
Russland hält sich an überhaupt keine Regeln,bricht das Völkerrecht,seine Armee foltert und vergewaltigt,deportiert Kinder!,Somit müssen wir uns in diesem Falle auch nicht an die Regeln halten.Munition freigeben, sofort!Die Ausnahme bestätigt auch hier die Regel?
Nein, falsch.
Rückgrat ist gefragt!
Was sie beschreiben ist allgemein eine Folge des Krieges und in aller Regel auf beiden Seiten der Fall.
Darum ist der Krieg zu beenden, die Schweiz würde besser diplomatisch vermitteln, anstatt diesem Kriegstreiber und Schauspieler eine Bühne zu geben!
So sieht es aus.
Durch ständige Relativierungen wird’s auch nicht besser!!
Das stimmt, UKRAINE hält sich an gar keine Regeln! „Es“ bittet und fordert, natürlich auch durch Deutschland, was durch manche Ohren eher wie Erpressung klingt.🦻Und wie kann man kleinere Länder wie die Schweiz erpressen und sie in die Knie zwingen? Mit der heutigen Technik🦠💉 und Digitalisierung 📲📡🔌💡💻🕹 existieren wohl vollkommen andere Arten von Waffen die in den Händen der Transhumanistischen Technokraten-Mörder🧟♂️🤖 über allen liegt, und über die sich keiner getraut offen zu sprechen
Ihnen kann man noch so erschöpfend Tatsachen aufzeigen, Sie negieren es nicht nur, Sie schaffen es auch noch immer wieder, gleich nochmals eine Schippe Torheit draufzulegen.
Die russischen Landwirte können ihre Ernte wegen Sanktionen nicht auf dem Weltmarkt verkaufen (Stopp im Geldtransfer, Logistik, Versicherung). Nächstes Jahr wird womöglich aus Notlage weniger ausgesät. Ukrainisches Getreide hat v. a. der „Werte“- Westen bis heute gehortet. Man schrieb, auch DE hat davon eingekauft. Früher lieferte UA v.a. nach UNO-Plänen. Heute sollte die Munition Hunger bekämpfen: hirnrissig! Wo ist der Verstand? Moral? Menschlichkeit?
Es ist zum 🤮, gem. Tagesschau wieder kein KLARES NEIN, sondern ... sie reden nochmal darüber. Wie bescheuert ist eigentlich unser Gesamt-BR? Wollen diese wirklich Deutschland helfen, den 3. Weltkrieg anzufeuern. Diese hirnlose Regierung dort weiss ja nichts anderes, als gegen Russland zu hetzen. Will Bern die Verantwortung dazu Hilfe zu leisten übernehmen? Die übernehmen ja sonst auch keine Verantwortung, also bezweifle ich das. KEIN ERNEUTES AUF DEN KNIEN LIEGEN!
Die Munition wird mit 100%iger Sicherheit nicht für die Verteidigung des Getreides gebraucht. Ein neuer Versuch, mit Lügen die Schweiz zu manipulieren.
«Diese Situation zeigt die Absurdität unserer Gesetzgebung», sagt FDP-Parteipräsident Thierry Burkart. «Deshalb braucht es eine Anpassung.» Burkart reichte einen entsprechenden Vorstoss im Parlament ein. srf.ch
Der kriegsgeile FDP Präsident Burkart macht sich damit definitiv unwählbar im Okt. 2023. Armer Teufel dieser Thierry aus dem Aargau. Wird wohl wieder ein hundskommuner Anwalt werden und die FDP sackt mit ihm ab. So siehts aus.
Wie kann sich der Souverän in einem solchen Fall dieser Verfassungswidrigkeit seitens seiner Regierung zur Wehr setzen? Keine Steuern mehr bezahlen? 😉
"der Souverän" gab es den jemals bzw. ieine weitere jahrhundert alte Propaganda-Lüge, die von der schutzwürdigen Elite zur beruhigung der Bevölkerung gerne auch in Schulen propagiert wird.
Richtig, es bleibt nur die friedliche Lösung mit Steuerzahlung auf ein Sperrkonto solange bis die class politique zur Vernunft zurückgefunden hat, denn mit Annahme und Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie im Schweizer Waffenrecht am 19. Mai 2019 haben wir Bürger und Steuerzahler in weiser Voraussicht uns selbst die militärische Taschenmunition entzogen.
Analog Corona: der BR wird es durchwinken. Braucht es noch etwas Druck?
Darf auf gar keinen Fall freigegeben werden! Neutralität verkauft und dann Kriegseintritt mit Munitionsfreigabe? ES IST NICHT UNSER KRIEG!
Anhören....
https://uncutnews.ch/kooperative-neutralita%cc%88t-die-schweiz-auf-abwegen-von-wolfgang-effenberger/
SRF verkündet: Lambrecht mache 'Druck' aus Amherd - soso... Und SR Thierry Burkart will das Waffenexport Gesetz so umschreiben, dass der Weiterverkauf nicht mehr von der CH bewilligt werden müsse - somit werde die Neutralität NICHT verletzt. Der Mann ist doch Jurist? Das ist nichts als ein billiges Trickli un m.M. nach ein klarer Rechtsmissbrauch. Dank ihm hat die CH nicht mal mehr eine eigeen Munitionsproduktion:
https://weltwoche.ch/story/munitionsfabrik-zum-schnaeppchenpreis/
Interessant wäre noch: die Munition, um die es den DE geht, müsste ja jetzt in DE sein.
Wär mal interessant das zu prüfen... nur so wg. Einhaltung von Gesetzen und Abmachungen...
(warum kommen mir grad jetzt Schutzmasken in den Sinn...???)
Ich hoffe doch sehr, dass jede Munitionskiste ordnungsgemäss beschriftet und an einem sicheren Ort in Deutschland gelagert ist.
Ich wusste nicht, das "Schutzmasken" vor Korruption und Lügen schützt.
Die Schweiz soll die Munition ausliefern.Alles andere als eine Lieferung des dringend benötigten Munitionsnachschubs wäre unterlassene Hilfeleistung.
Nein, eine Lieferung wäre Hilfe zum weiteren Fördern des 3. Weltkrieges. Deutschland hat ja Uebung darin. Zwei WK reichen diesem unmöglichen Volk nicht. Sie sehnen sich direkt nach dem 3. WK, diese Hirnlosen.
Welcher vernünftige Schweizer kann Hilfeleistung zum Töten gutheissen??? Wie dekadent ein Teil unserer Bürger geworden ist.
Der Bundesrat darf auf gar keinen Fall einknicken. Er soll all seine diplomatischen Möglichkeiten und all seine Kräfte einsetzen, damit dieses unsinnige Blutvergießen beendet wird.
Die Gesetzeslage ist ganz klar, keine Waffen, keine Ersatzteile zu Waffen und keine Munition an Länder, welche Krieg führen oder in irgendeiner Form in einen Krieg direkt oder indirekt verwickelt sind. Die Verweigerung von Munitionslieferungen ist somit keine unterlassene Hilfeleistung. Dieses Gesetz und die in der Verfassung der Schweiz festgelegte Neutralität hat in jedem Fall Vorrang.
Falsch.
Das verstösst gegen das Gesetz. Und erst recht gegen die Neutralität.
Mit solchen hirnlosen Aktionen bringt es die Schweiz noch fertig selber Kriegsschauplatz zu werden - alleine schon aus diesem Grund muss die Munition im Land bleiben. Sie dürfen Ihre Hilfe dann gerne an der Waffe beweisen!
Nein, Nein und nochmals NEIN. Was sollten die BRte (das NEIN) nicht verstehen?
Nach kurzem Zögern wird der Bundesrat auch bei der neusten Anfrage/Forderung/Zwängerei/Nötigung, einknicken und D erlauben müssen, die von der Schweiz erworbene Munition liefern zu dürfen. Man wird zweifelsfrei irgend eine "Lösung" finden, das Neutralitätsrecht umzukrempeln oder entsprechend zu "adaptieren". Ist so sicher wie das Amen in der Kirche.
Die Kirchenflucht hat bekanntlich pandemische Ausmase angenommen und das Amen ertönt ungehört in den unzähligen, ungeheizten Hallen der Verkündigung.
Frauen gehören nicht in ein Verteidigungsministerum oder Departement. Ausser sie haben selbst Miltiärdienst geleistet. Können wir bitte mal Leute in diese Posten befördern, die eine Ahnung von der Materie haben? Grauenhaft...
Was heisst hier "eigentlich klar?" . Die Lage ist glasklar und wir liefern keine Munition. Recht ist nicht dazu da bei der nächstebesten Gelegenheit ausgehebelt zu werden.
Wenn die Deutschen keine Munition mehr haben wäre nun die Gelegenheit gekommen das Land zu besetzen. Weniger Dichtestress mit einer grösseren Schweiz.
Jetzt kommt es zum Schwur. Danach gibts keine Unklarheiten mehr.
Die Drohkulisse ist bestimmt schon aufgebaut. Das läuft über die Hinterzimmer. Und wieder wird uns der Bundesrat verraten. Das Gegenteil wäre eine Sensation.
Leider fürchte ich, dass dieser Bundesrat Gesetze mit Füssen tritt. Außerdem gibt es hier eine Kaste von moralisierenden Ungeheuern die jubeln, wenn die Neutralität begraben wird und die Schweiz immer mehr in diesen Konflikt einbezogen wird.
Ja bis uns selbst einmal die Granaten um die Ohren fliegen. Die. welche jetzt die Freigabe dieser Munition fordern, sind dann Ersten, die sich verkriechen und jammern.
Wie peinlich für DE, die (neutrale) Schweiz um Munition anzubetteln (10 mal mehr Leute).
Wie peinlich für DE, Munition an eine Nicht-NATO-Partei verschenken zu wollen.
Weiter ... wie peinlich ... und bes. rückgratlos, dem korruptesten Land Europa's Munition senden zu wollen.
Wie kann die DEU Verteidigungsministerin und ihr Stab, welche die CH Gesetze kennen, erneut für eine Lieferung von Munition in ein Kriegsgebiet anfragen.
Soll die CH die eigenen Gesetze brechen und sich noch mehr in diesen Konflikt einmischen? Will man uns damit als CH Staat auslöschen?
Ich finde es eine Unverschämtheit und diplomatischer Affront, bei bekannter Rechtslage, unsere Regierung ein zweites Mal anzufragen - oder mehr zu nötigen - eine illegale Lieferung einmal mehr zu beurteilen. Pfui
Die EU (da gehört auch DE dazu) will die CH schon längst weghaben. Dieser 'Druckversuch' zeigt auch, dass DE uns nun die Vorgaben bzw. eine Abänderung (die alleinig von der CH gemacht werden müsste) von Verträgen und Abmachungen diktieren will. In den Augen Russlans würde das heissen: die CH beliefert nun indirekt eine Kriegspartei.
Warum will die EU selber bei uns oberster Gerichtshof spielen? Die könnten ein entspr. EU Gesetz einführen, welche wir übernehmen MUSSEN, obs uns passt oder nicht.
Sicher keine Munition für die Ukraine. Wir müssen uns dem europäischen Wahnsinn nicht anschließen.
Lambrecht lügt: 98% der Getreide und Maislieferungen gingen per Schiff in EU Staaten. Afrika guckte voll in die Röhre. Also Waffen und Munition braucht die Schweiz sicher nicht in die Ukraine schicken. Sollte der Bundesrat da einknicken vor dem grossen Kanton im Norden, dann wird die Schweiz ein legitimes Ziel für präventive militärische Aktionen der russischen Föderation,
Europol ist mehr als besorgt, dass ca 80% der Waffenlieferungen NICHT dort ankommt wo sie sollten bzw in dunkle Kanäle verschwinden und weiter verkauft werden! Jetzt muss man sich nur noch die baldige verzweifelte westliche Bevölkerung vorstellen, die von Regierungs nahen und finanzierten Söldnertruppen (die eigenen Polizei und Armee ist bekanntlich von wegen Solidarität und Menschlichkeit und Personalmangel, eher Störanfällig) mit genau den gelieferten Waffen bekämpft werden. Noch Fragen?
Es gibt nur eine Antwort und diese ist buchstäblich einsilbig... Allenfalls könnte man noch hinzufügen: "unterlassen Sie bitte Gefühlsduselei und Moralinsäure, Sie haben das Schlammassel selber mitverschuldet, also lösen Sie es auch selber." Letzter Satz wäre nicht sehr diplomatisch und auch nicht schmeichelhaft, da er der guten Frau den Spiegel vorhalten würde.
Br.*Ätin Amherd sollte nachfragen,ob der Sohn von VERTEIGUNGSMINISTER*IN Lambrecht im Flak Panzer Sitzt und diese Munition braucht!Und ob wir Helden brauchen?Und ob nicht schon genug Krieg ist?
Falsch: Helden*innen, bitte, sollte es heissen.
Der Bundesrat wird früher oder später einknicken. Bis jetzt war es doch auch immer so…
Darum gehe man doch bitte bei nächsten Wahlen wählen und gebe keiner Partei, die solche BR stellen, mehr die Stimme. Es ist höchst dringend für die Schweiz.
Wenn die Schweiz das macht hat sie indirekt Russland den Krieg erklärt!
Je radikaler die Sprache des Krieges in der Öffentlichkeit gegenwärtig ist, desto schwieriger wird eine Kehrtwendung hin zu Frieden und Versöhnung sein. Denn Kriege werden nur durch konkrete Versöhnungs- und Vermittlungsarbeit, etwa durch einen neutralen Intermediär, beendet. Zuschreibungen wie “gut” und “böse” seien da nur kontraproduktiv.
Wer schweigt, stimmt zu. Wir müssen auf die Strasse!
Das US-Imperium wird zusammenbrechen, die ganze sogenannte "westliche Welt wird eingerissen" – und genau das sei der Plan der derzeitigen Machthaber!
Ende des amerikanischen Traums, zieht uns die USA mit in den Sarg?
Kriegstreiberin Lambrecht hat weder zu fordern noch zu bitten! Nur wegen des unsäglichen Cassis, der unsere Neutralität schon wegschmissen hat, haben die anderen BR nicht das Recht auf denselben Zug aufzuspringen! Ein Cassis ist schon einer zuviel! Irgendwann stehen die zu geduldigen Schweizer auf!
Italienisches Gemauschel, alle sind doch sooo lieb und nett zu uns. Ich fürchte weder die Räte noch der Bundesrät*innen wissen dass sich unten im Plebs etwas zusammenbraut! Die Rechnung für die Nebenkosten (inkl 7,7% MWSt) wir mehr als happig und das Fass zum Überlaufen bringen!
Gemäss Kriegsmaterialgesetz GMG und Kriegsmaterialverordnung KMV exportiert die Schweiz keine Waffen oder Munition an kriegführende Staaten. Sowohl Deutschland wie die Ukraine sind Kriegspartei. Was gibt es hier noch "zeitnah" zu beantworten? Nein heisst nein. Allenfalls kann man solche Anfragen auch einfach unbeantwortet lassen. Eine Nichtwiederausfuhr-Erklärung durch Deutschland wäre doch das Papier nicht wert, auf dem sie stünde.
Höchste Zeit, dass mRNA unter Bioterror und auch im Kriegsmaterialgesetz verankert wird.
Munitionsnachschub für «Gepard»-Flugabwehr-Panzer. Dazu gibts ein passendes Video-Abschnitt ab 7. Min 40Sek: Scott Ritter über DE und den Krieg in der Ukraine" (https://www.youtube.com/watch?v=IrJj3Ua-l4Q). von wegen u.a. " Völkerrecht" und "Kriegsmaterial-Gesetz". Die USA haben übrigens in DE ein paar Atomare Sprenköpfe stationiert, die bei Bedarf von DEUTSCHEN FLIEGER zum Ziel geflogen werden!!! Politische CH-Verantwortliche haben einen Eid geschworen-den sie offensichtlich NICHT FOLGE LEISTE
Auch für den BR gelten unsere Gesetze! Darum ganz klar Nein!
Für Monsieur Le Roi Soleil du conseil federal Berset scheinen jedenfalls "eigene" Gesetze zu gelten, für Monsignore Cassis sogar andere Verfassungen.
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Joan Meier
Da haben wir den Salat. Die ständige Selbstzerfleischung von wegen "Konzern-Verantwortung", "Waffenexporten" usw. liefert die ersten Resultate. Chaos. Gem. Gesetzgebung gilt: Nein! Beim nächsten Heils- und Propheten Beschluss aufgepasst. Die Welt ist nicht friedlich. Unsere Overcorrectness geniessen andere schon heute mit Lächeln und Händereiben.
"Verteidigungsministerin", als ob es in Deutschland irgend etwas zu Verteidigen gäbe.
...gute Unterhaltung mit dem Berufskomiker.... https://www.youtube.com/watch?v=oua0Puihrkc