Dem deutschen Steuerzahler droht ein Milliardenschaden. Der ehemalige Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) soll während seiner Amtszeit viele und vor allem teure Corona-Masken beschafft haben. Dies schreibt die Welt. Rund hundert Händler klagen gegen das Gesundheitsministerium von Karl Lauterbach (SPD). Der Streitwert dieser Verfahren beläuft sich auf etwa 2,3 Milliarden Euro.
Hintergrund ist die Abnahmegarantie für Lieferanten: Spahn hatte zu Beginn der Pandemie einen Preis von 4,50 Euro pro FFP2-Maske zugesichert. Diese Massnahme führte zu einer regelrechten Flut von Maskenlieferungen, die das Ministerium letztlich nicht bezahlen wollte und mit Hinweis auf fehlerhafte oder verspätete Lieferungen zurückwies.
Das Bundesgesundheitsministerium hat in etwa achtzig Fällen bereits aussergerichtliche Einigungen mit Lieferanten erzielt. Die genauen Kosten dieser Einigungen bleiben geheim.
Insgesamt hatte der Bund während der Pandemie 5,9 Milliarden Euro für Masken ausgegeben, wovon nur knapp 30 Prozent in Deutschland verteilt wurden. Fast drei Milliarden Masken wurden entweder vernichtet oder stehen kurz vor der Entsorgung.
welche bevölkerung bezahlt nicht, für die verbrechen der sie abzockenden polit-raubritter?
Die Regierungen Europas überbieten sich wenn es um die Verschwendung von Steuergeld geht. Corona, Masken, Tests, Klimareligion, CO2 Märchen, Energie, UKR-Krieg, Krankheitssystem. Die gehören massenweise hinter Gitter.
Im Sozialismus des Wertewestens spielt das Geld keine Rolle mehr. Man plant für 3 Mrd. und ist bei 12 Mrd. Man lädt alle Nichtzahler zum "Essen" am Sozialtisch ein, & hinterher werden die daraus resultierenden Krankheiten auch von den Beitragszahlern gesponsort. Verbrannte Masken, entsorgte Impfdosen, falsch geplante Bauwerke, geförderte NGO`s, Regenbogenkultur, falsche Bildung, Kriegsunterstützung usw.. Der Sozialismus ist: Wenn Nichtarbeitende das Geld der Arbeiter verschleudern.