Die Staatsanwaltschaft Göttingen hat ein Ermittlungsverfahren gegen die niedersächsische AfD-Politikerin Vanessa Behrendt wegen des Verdachts auf Volksverhetzung eingeleitet. Anlass ist ein Posting vom 23. Oktober 2024 auf der Plattform X, in dem Behrendt die Regenbogenfahne mit «Machenschaften pädophiler Lobbygruppen» und «Gefährdung von Kindern» in Verbindung brachte, berichtet das Online-Portal Nius.
Ihr Beitrag erhielt Tausende Reaktionen und führte zu mehreren Strafanzeigen. Die Staatsanwaltschaft bestätigte, dass ein Anfangsverdacht vorliegt. Behrendt selbst spricht von einem politisch motivierten Verfahren und einem Angriff auf die Meinungsfreiheit.
Schon auffallend, dass die in Deutschland gegenüber dem jeweiligen Justizminister und damit der Regierung weisungsbundene Staatsanwälte Opposition und Oppositionspolitiker wegen letztlicher oppositioneller Äußerungen und absurd wirkender Vorwürfe verfolgen. Das erinnert an "Schurkenstaaten", ist aber leider Tagespraxis im "besten Deutschland aller Zeiten".
Ich bin da ganz auf ihrer Seite, denn es war Bündniss 90 Grüne, die mit der Alternativen Liste etc. fusionierte und die hatten im Wahlprogramm, dass auch Kinder körperliche Liebe bräuchten. Ergo - da sind viele, viele spacko Pädos in den Regenbogenparteien.
Stasi Methode. Tun alles um die Opposition klein zu halten. Wird nicht funktionieren auf Dauer. Irgendwann sieht es auch der dümmste Wähler. Die alten haben Angst. Gut so. Das Volk wird euch die Quittung reichen