Das Departement des Äusseren von Ignazio Cassis will bis 2026 fünf Milliarden Franken für den Wiederaufbau in der Ukraine aufwenden.
Einerseits ist der Entscheid des Bundesrates abzulehnen. Niemand weiss, wie der Krieg in der Ukraine ausgehen wird.
Besonders irritierend ist dabei, dass die offizielle Schweiz nicht bereit ist, zu einem Waffenstillstand und Friedensgesprächen zwischen Russland und der Ukraine aufzurufen. Man akzeptiert, dass das Land weiter zerstört wird, gleichzeitig wollen dieselben Leute Steuergelder für den Wiederaufbau ausgeben.
Verstehe das, wer wolle.
Andererseits setzt der Bundesrat mit seinem Beschluss ein richtiges Zeichen: 1,5 Milliarden Franken dieser Hilfsmittel sollen in einem ersten Schritt bis 2028 rund 1,5 Milliarden Franken aus dem Budget der internationalen Zusammenarbeit verwendet werden.
Mit anderen Worten: Die Exekutive setzt die Prioritäten neu.
Statt anderen Staaten sollen diese Mittel den Ukrainern zur Verfügung gestellt werden. Das ist ein vernünftiger politischer Beschluss. Er sollte Schule machen in anderen Bereichen – zum Beispiel bei der Finanzierung der 13. AHV-Rente.
Marcel Odermatt
Schöne Illusion zu glauben, für die Ukrainehilfe werde die allgemeine Entwicklungshilfe reduziert. Die Profiteure auf Nehmer- u n d Geberseite werden sich zu wehren wissen!
Das Geld muss in der Schweiz bleiben! Bevor etwas ins Ausland geschickt wird muss in der Schweiz die Steuern gesenkt werden.
5'000 Millionen CHF? #3: "Eine Nation kann ihre Narren überleben, sogar ihre ehrgeizigsten Bürger. Aber sie kann nicht den VERRAT von innen überleben. Ein Feind vor den Toren ist weniger gefährlich, denn er ist bekannt und trägt seine Fahnen für jedermann sichtbar. Aber der VERRÄTER bewegt sich frei innerhalb der Stadtmauern, sein hinterhältiges Flüstern raschelt durch alle Gassen und wird selbst in den Hallen der Regierung vernommen. Denn der VERRÄTER tritt nicht als solcher in Escheinung: