Die «Politisch motivierte Kriminalität - rechts» erreichte in Deutschland bis November 2024 einen neuen Höchststand. Laut dem Bundesinnenministerium stieg die Zahl solcher Delikte 2024 um über 17 Prozent an. Diese Zahlen wurden als Antwort einer Kleinen Anfrage der «Die Linke» vom 17. Dezember 2024 im Bundestag bekanntgegeben. Wenn man ins Detail geht, sind diese Zahlen allerdings stark zu relativieren.

Die Bundestagsabgeordnete Martina Renner und weitere «Die Linke»-Genossen bombardiert die Bundesregierung laufend mit Anfragen zu solchen Themen. Bereits wurde die nächste Kleine Anfrage zur «Politisch motivierte Kriminalität – rechts im vierten Quartal 2024» eingereicht. Aber sie wollen auch regelmässig über die Anzahl «rechter Aufmärsche», über rechtsextreme Fälle in der Bundeswehr, über die Anzahl antisemitischer Vorfälle pro Quartal, über die Zahl der Haftbefehle über gesuchte Nazis etc. Auskunft erhalten.

Die linken Medien nehmen solche vom Innenministerium gelieferten Zahlen gerne auf, um sie zu Sensationsgeschichten aufzubauschen. So berichtete das «Redaktionsnetzwerk Deutschland» (RND), dass die Polizei bis Ende November 2024 mindestens 33'963 Delikte im Bereich «politisch motivierte Kriminalität – rechts» registriert hätte. Die grösste Kommanditistin an diesem Netzwerk ist gemäss Wikipedia mit einem Anteil von 23.1% die Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft, das Medienbeteiligungsunternehmen der SPD. Mit der Hochstilisierung dieser Zahlen in den Medien kurz vor den Bundestagswahlen vom 27. Februar 2025 soll wohl der Eindruck erweckt werden, die AfD stecke hinter diesen «Taten».

Den grössten Anteil an diesen Verbrechen machten «Propagandadelikte» aus, nämlich 21'311 oder 63 Prozent. Weitere 5'097 Fälle fallen in die Kategorie «Volksverhetzung». Zusammen stellen diese beiden Verbrechenskategorien 78 Prozent der rechten Vergehen dar. Die Zuordnung der Delikte in die einzelnen der 18 Delikt-Klassen ist teils Willkür und antisemitische Äusserungen und Propaganda wurden in den letzten Monaten wohl infolge des Gaza-Krieges zu einem beträchtlichen Teil von ausländischen Aktivisten in Deutschland verbreitet. 1'942 Sachbeschädigungen stellen weitere 6 Prozent der rechten Straftaten dar.

Die Zahl der eigentlichen Gewalttaten lag bei etwa 1'100, im Vergleich zu 1'270 im Jahr 2023 ein Minus von 13 Prozent. Man hätte somit auch die Schlagzeile setzen können «13 Prozent weniger rechte Gewalttaten als 2023», aber damit wäre der Zweck der kleinen Anfrage der Linken im Bundestag nicht erreicht worden. Die Linken-Bundestagsabgeordnete Martina Renner bezeichnete die Entwicklung dennoch als alarmierend und sie fordert weiterhin ein Verbot der AfD.

Bei den Statistiken über «Politische motivierte Straftaten - rechts» spielt nicht nur die subjektive Beurteilung von politischen Äusserungen, sondern auch die Aufklärungsquote eine wichtige Rolle. Allein die Zunahme der Aufklärungen kann zu einem beachtlichen Anstieg von registrierten Fällen führen. So nahm die Aufklärungsquote politisch motivierter Straftaten zwischen 2022 bis 2023 von 41.8 auf 46.7 Prozent zu, ein Anstieg um 12 Prozent. Kommt dazu, dass 2024 ein Superwahljahr mit der Europa-Wahl und Wahlen in zahlreichen Bundesländern war, bei dem es zu mehr politischen Öffentlichkeitsauftritten kam als in früheren Jahren.

Die Definition «PMK - rechts» wurde seit dem Jahr 2022 nicht verändert. Diese lautet gemäss dem Innenministerium: «Politisch motivierter Kriminalität - rechts» werden Straftaten zugeordnet, wenn in Würdigung der Umstände der Tat und/oder der Einstellung des Täters Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie nach verständiger Betrachtung einer «rechten» Orientierung zuzurechnen sind, ohne dass die Tat bereits die Ausserkraftsetzung oder Abschaffung eines Elementes der freiheitlichen demokratischen Grundordnung (Extremismus) zum Ziel haben muss. Der wesentliche Kerngedanke einer «rechten» Ideologie ist die Annahme einer Ungleichheit/ Ungleichwertigkeit der Menschen. Insbesondere sind Taten dazuzurechnen, wenn Bezüge zu völkischem Nationalismus, Rassismus, Sozialdarwinismus oder Nationalsozialismus ganz oder teilweise ursächlich für die Tatbegehung waren. Diese politisch motivierten Straftaten sind in der Regel als rechtsextremistisch zu qualifizieren». Eine solch schwammige Definition öffnet Tor und Tür für Willkür, um politische Gegner auszubooten.

Aber glücklicherweise dürfte die Flut der Kleinen Anfragen mit dem Ausscheiden der «Die Linke» aus dem Bundestag bald Geschichte sein. «Die Linke» ist jene Partei, von der ein Mitglied am 9. Januar 2025 mit einer Tortenattacke auf den ehemaligen Finanzminister Christian Lindner vordemonstrierte, dass nur linke politische Gewalttaten moralisch korrekt sind. Oder wird Martina Renner als Schlussbouquet ihrer politischen Karriere doch noch eine Kleine Anfrage zum Thema «dürfen linke Parteimitglieder im Kampf gegen rechts ihre politischen Gegner straffrei mit Torten bewerfen» stellen?