Während sich im Bundeshaus noch viele Parlamentarier mit einer Stellungnahme zum EU-Anbindungs-Vertrag zurückhalten, geht Bundesrat Ignazio Cassis nun in die Offensive. Dies zeigt der Auftritt des freisinnigen Aussenministers am gestrigen Forum Horizon des International Institute for Management Development in Lausanne.
Die Erzählung des EDA-Vorstehers: Die Welt sei in Turbulenzen, die Schweiz müsse deshalb ihr Heil im Andocken an die EU suchen. Die Schweiz könne sich «nicht den Luxus leisten, die Beziehungen zu den Nachbarn zu schwächen, deren Märkte für uns alle hier unverzichtbar sind», berichtete Cassis. Die Stabilisierung und Modernisierung der Beziehungen zur EU seien deshalb eine strategische Priorität des Bundesrates.
Um sogleich in seiner Rede den Anbindungsvertrag in höchsten Tönen zu loben: «Wir haben mit der EU ein hervorragendes Abkommen ausgehandelt. Es ist an der Zeit, den Mut zu haben, die letzten internen Hürden zu überwinden und dieses Kapitel nach zwanzig Jahren abzuschliessen und damit unsere Stabilität für die nächsten Jahrzehnte zu fördern», so der Magistrat freudig.
Ohne Zweifel: Cassis ist Feuer und Flamme für die Vereinbarung mit Brüssel. Ironie der Geschichte: Es waren ausgerechnet die Stimmen der SVP, die Cassis 2017 halfen, einen Sitz in der Landesregierung zu ergattern.
Wetten, dass die FDP ihren Bundesrat und EU-Turbo nicht im Regen stehen lässt und das Abkommen an der Delegiertenversammlung im Juni durchwinkt?
Ich hoffe die SVP zieht bei den Bundesratswahlen die Lehren daraus. Lieber die Stimme nicht geben. Nur so kann die SVP frei, unabhängig und letztendlich glaubwürdig bleiben!
Seit dem Anfang der EU will der Bundesrat und dahin bringen und das Volk sagt nein. Noch nie wurde eine Meinung so stark ignoriert und immer wieder aufs Neue versucht und dahin zu bringen. Eine Organisation die sich Gedanken macht über die Grösse der Gurken im Regal oder ob die Mohrrüben gerade genug gewachsen sind. Über die Themen im Osten wollen wir gar nicht reden. Spannend ist, das Volk des nördlichen Nachbarn kann nicht verstehen wie man da beitreten will.
Ich sehe hier nur HOCHVERRAT and die Schweiz und dem Souverän! Verhaften sollte man sie alle!